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Finanzkommission Beschränkte Gehaltsfortzahlung statt Ruhestandsrenten für Regierungsmitglieder

29. Juni 2021 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Zurückgetretene oder abgewählte Mitglieder des Regierungsrates sollen anstelle der bisherigen Ruhestandsrente künftig eine befristete Gehaltsfortzahlung erhalten. Die Finanzkommission spricht sich für eine entsprechende Anpassung des Gesetzes aus. Auch einer Änderung des Handänderungssteuergesetzes hat die vorberatende Kommission zugestimmt.

Aus dem Amt geschiedene Regierungsmitglieder haben nach geltendem Recht, unabhängig vom Alter zum Zeitpunkt des Ausscheidens, Anspruch auf eine Ruhestandsrente. Die durch eine grossrätliche Motion angestossene Revisionsvorlage will die Ruhestandsrente durch eine auf maximal drei Jahre befristete Gehaltsfortzahlung (65 Prozent des ordentlichen Gehalts eines Regierungsmitglieds) ablösen. Die Finanzkommission (FiKo) begrüsst die angedachte Anpassung. Mit der auf maximal drei Jahren befristeten Gehaltsfortzahlung finde eine angemessene finanzielle Absicherung für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt statt. Zudem werde sichergestellt, dass sich weiterhin fähige Persönlichkeiten für das Amt als Regierungsrat zur Verfügung stellten, ohne sich vorzeitig um allfällige Anschlusslösungen kümmern zu müssen, so die Meinung der Kommission. Zu diskutieren gab einzig der Passus, ob die neue Regelung ab 2022 oder 2026 auch für bisherige Regierungsratsmitglieder, unabhängig von ihrer Amtsdauer, gelten soll. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat nur eine Lesung durchzuführen und hat dem Gesetz ohne Änderungen in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt.

Anpassung der Handänderungssteuer

Weiter spricht sich die FiKo für eine Änderung des Handänderungssteuergesetzes aus. Bei Baulandkäufen soll künftig nur dann eine Handänderungssteuer auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) erhoben werden, wenn vor der Beurkundung des Kaufvertrages eine Verbindung zwischen Verkäufer des Grundstücks und Ersteller der Baute besteht. Dies entspricht dem ursprünglichen Willen der Grossen Rates. Ohne diese Anpassung würden die Abgabepflichtigen zusätzlich belastet. Eine qualifizierte Minderheit ist mit der Änderung nicht einverstanden und möchte, dass die teilweise im Kanton Bern angewandte Praxis beibehalten wird, da der Kanton sonst einen Einnahmeverlust erleidet. In diesen Fällen wird die Handänderungssteuer auf dem Gesamtpreis von Land und Werklohn erhoben, auch wenn keine Verbindung zwischen Verkäufer des Grundstücks und Ersteller der Baute besteht. Auch bei diesem Gesetz beantragt die FiKo, nur eine Lesung durchzuführen.

Der Grosse Rat wird in der Herbstsession über die beiden Geschäfte befinden.

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