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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Volksrechte sollen gestärkt werden

8. Juli 2021 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Stimmberechtigten sollen einen Volksvorschlag auch dann einreichen können, wenn der Grosse Rat zu einer Vorlage einen Eventualantrag verabschiedet hat. Abgestimmt würde in diesem Fall nur über den Volksvorschlag. Dies beantragt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) einstimmig dem Grossen Rat. Sie beantragt zudem mit knapper Mehrheit, dass das aktive Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt wird.

Die Berner Volksrechte sollen gestärkt werden. Falls ein Volksvorschlag eingereicht wird, soll künftig der Eventualantrag des Grossen Rates dahinfallen und nur der Volksvorschlag den Stimmberechtigten als Variante zur Hauptvorlage zur Abstimmung unterbreitet werden. Die SAK hat im Winter zur entsprechenden parlamentarischen Initiative eine Vernehmlassung mit drei Änderungsmöglichkeiten gegenüber dem geltenden Recht durchgeführt.

Die heutige Regelung stärkt die Position des Parlaments zu Ungunsten der Stimmberechtigten: Verabschiedet der Grosse Rat zu einer Vorlage einen Eventualantrag, kann kein Volksvorschlag eingereicht werden. Damit kann der Grosse Rat auch aus taktischen Gründen einen Eventualantrag verabschieden, um einen Volksvorschlag zu verhindern. Von den 20 eingegangenen Stellungnahmen befürworteten denn auch 16 eine Änderung des geltenden Rechts. Sie sind der Meinung, dass aufgrund der taktischen Anwendungsmöglichkeit des Eventualantrags Handlungsbedarf bestehe. Bei der Umsetzung des Anliegens bevorzugte eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Variante, bei welcher der Eventualantrag dahinfällt und den Stimmberechtigten nur der Volksvorschlag vorgelegt wird. Damit werden die Volksrechte gestärkt, indem die rein taktische Verhinderung eines Volksvorschlags durch einen Eventualantrag ausgeschlossen wird.

Auch 16-Jährige sollen abstimmen und wählen können

Die Kommission hat ausserdem die Vorlage zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Bern für die erste Lesung im Grossen Rat vorberaten. Diese geht auf eine Motion zurück, welche der Grosse Rat in der Frühlingssession 2020 überwiesen hat. Auf Kantons- und Gemeindeebene soll das Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden. Das passive Wahlrecht soll hingegen weiterhin ab 18 Jahren gelten. Die SAK empfiehlt dem Grossen Rat mit 8 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, die Vorlage ohne Änderungen anzunehmen.

Die Kommissionsmehrheit unterstützt das Stimmrecht ab 16 Jahren ausdrücklich und erwartet dadurch einen Mehrwert für die Demokratie. Mit der Senkung des Stimmrechtsalters soll das Angebot geschaffen werden, dass sich politisch Interessierte schon früh beteiligen können. Gerade junge Menschen werden eine lange Zeit von heutigen Entscheiden betroffen sein, weshalb sie auch möglichst früh mitreden können sollten. Die Ausübung der politischen Rechte könnte so zudem an die politische Bildung in der Volksschule anknüpfen. Dadurch könnten die Jugendlichen besser motiviert werden, ihre politischen Rechte zu nutzen.

Eine starke Kommissionsminderheit lehnt hingegen das Stimmrechtsalter 16 ab. Sie vertritt die Auffassung, dass die politische und die zivile Mündigkeit nicht auseinanderklaffen sollten. Zudem würden bei einer Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre auf Kantons- und Gemeindeebene im Bereich der politischen Rechte zu viele verschiedene Altersgrenzen gelten. Die Minderheit geht auch davon aus, dass nur sehr wenige Jugendliche ihre politischen Rechte ab 16 Jahren nutzen würden. Darüber hinaus hätte die Änderung bei den Gemeinden organisatorische Mehraufwände zur Folge.

Der Grosse Rat befasst sich in der Herbstsession 2021 mit beiden Vorlagen in erster Lesung. Letztendlich entscheidet jedoch die Stimmbevölkerung des Kantons Bern, da für die Umsetzung beider Vorlagen eine Änderung der Kantonsverfassung notwendig ist.

Hinweis

Funktionsweise Eventualantrag und Volksvorschlag

Der Grosse Rat kann einer Vorlage, welche der Volksabstimmung untersteht, eine Variante gegenüberstellen, den sogenannten Eventualantrag. Die Stimmberechtigten können ihrerseits Gesetzesvorlagen und Grundsatzbeschlüssen eine eigene Variante gegenüberstellen, einen Volksvorschlag. Das ist jedoch nur möglich, wenn der Grosse Rat keinen Eventualantrag stellt. Der Grosse Rat hat denn auch in der Vergangenheit in rund drei Vierteln aller Fälle einen Eventualantrag nur verabschiedet, um einen Volksvorschlag zu verhindern.

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