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Herbstsession 2021 Ja zu den Krediten für die Schynige Platte-Bahn und den Architekturwettbewerb für ein Ausbildungsgebäude der Universität

24. August 2021 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission unterstützt den Kredit für die Sanierung der Schynige Platte-Bahn. Zudem befürwortet sie den Kredit zur Durchführung des Wettbewerbs für ein Ausbildungsgebäude Medizin auf dem Inselareal.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, dem Kantonsbeitrag von rund 14 Millionen Franken für die notwendige Erneuerung der Gleisanlagen der Schynige Platte-Bahn und für die Sanierung der Werkstätte Wilderswil zuzustimmen.

In der Frühlingssession 2021 hatte der Grosse Rat den Kreditantrag für einen Kantonsbeitrag an die Sanierung der Schynige Platte-Bahn an den Regierungsrat zurückgewiesen. Er erteilte ihm den Auftrag, mit den anderen Eigentümern der Schynige Platte-Bahn respektive der Berner Oberland-Bahnen AG eine angemessene Beteiligung an der Sanierung der Bahn auszuhandeln. Das Ergebnis der Verhandlungen liegt nun vor. Die Firstbahn AG als Konzerngesellschaft der Jungfraubahn Holding AG hat sich bereit erklärt, einen kleinen Beitrag an die Sanierungskosten zu leisten. Die BaK ist sich der schwierigen Situation der Bergbahnen aufgrund der Pandemie bewusst. Der Beitrag von 100'000 Franken scheint der BaK dennoch nicht angemessen und sie ist enttäuscht, dass die finanzielle Beteiligung der anderen Eigentümer nicht höher ausgefallen ist. Die Schynige Platte-Bahn ist für die Region von wesentlicher touristischer Bedeutung und aus Sicht der BaK ist die Sanierung der Bahn dringend nötig. Deshalb beantragt sie dem Grossen Rat, dem Kantonsbeitrag für die Sanierung der Schynige Platte-Bahn trotzdem zuzustimmen.

Ausbildungsgebäude Medizin: Ja zum Kredit für Wettbewerb

Die BaK beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit von 1,3 Millionen Franken zur Durchführung des Wettbewerbs für ein Ausbildungsgebäude Medizin der Universität Bern zuzustimmen. Der Neubau soll auf dem Inselareal entstehen. Der Ausbau hat eine grosse Bedeutung für das Ziel des Regierungsrates, den Medizinalstandort im Kanton Bern zu stärken. Das Siegerprojekt aus dem Wettbewerb dient als Grundlage für die spätere Projektierung. Der vorgesehene Standort an der Friedbühlstrasse ist sehr gut erschlossen und bildet das «Eingangstor» zum Inselareal. Aus Sicht der BaK soll deshalb für diesen attraktiven Standort ein Architekturwettbewerb für ein neues Ausbildungszentrum für die Grundausbildung Medizin durchgeführt werden.

Strassennetzplan und Investitionsrahmenkredit Strasse

Die BaK hat zuhanden des Grossen Rats den aktualisierten Strassennetzplan 2022–2037 und den Investitionsrahmenkredit Strasse 2022–2025 von brutto rund 280 Millionen Franken vorberaten. Der Strassennetzplan legt das Netz der Kantonsstrassen fest, weist auf die geplanten Veränderungen von strategischer Bedeutung hin und zeigt den Finanzbedarf für den Ausbau und den baulichen Unterhalt auf. Basierend auf dem Strassennetzplan legt der Investitionsrahmenkredit den Umfang der mittelfristigen Investitionen in die Kantonsstrassen fest.

Die Mehrheit der BaK befürwortet den aktualisierten Strassennetzplan und die Investitionen für den Erhalt der Kantonsstrassen. Beim Unterhalt der Kantonsstrassen ortet die BaK jedoch Kostenoptimierungen. Sie möchte deshalb die Oberingenieurkreise verpflichten, bei der Umsetzung der verschiedenen Strassenbauprojekte einheitliche Ausführungsstandards anzuwenden. Eine Minderheit der BaK beantragt, den Rahmenkredit um 10% zu kürzen, da sie auch im Rahmenkredit Möglichkeiten sieht, mit standardisierten Ausführungen Kosten einzusparen. Die Mehrheit der BaK ist jedoch der Ansicht, dass mit einer Kürzung des Kredits andere wichtige Substanzerhaltungsprojekte nicht umgesetzt werden könnten.

BaK unterstützt drei Verpflichtungskredite

Schliesslich beantragt die BaK Zustimmung zu den folgenden drei Verpflichtungskrediten:

  • Verpflichtungskredit für die Anmiete, den Mieterausbau und die Ausstattung des neuen Standorts der kantonalen Kunstsammlung an der Seftigenstrasse 310/312 in Wabern. Der Kredit umfasst einmalige Kosten von 1,58 Millionen Franken für Umbau und Umzug sowie die jährlichen Mietkosten von 150'000 Franken. Die BaK anerkennt den dringenden Bedarf eines neuen Standorts für die kantonale Kunstsammlung und erachtet die Räumlichkeiten an der Seftigenstrasse für das neue Depot als geeignet.
  • Ersatzstandort für das Amt für Integration und Soziales (AIS) an der Ostermundigenstrasse 99 in Bern: Verpflichtungskredit für Mietzins, Nebenkosten, betriebsspezifische Anpassungen, Ausstattung und Umzug. Der Kredit beinhaltet jährliche Mietkosten von 366'587 Franken für die Jahre 2022–2032 sowie einmalige Ausgaben von 315’000 Franken für betriebsspezifische Anpassungen und Umzugskosten. Das Amt für Integration und Soziales (AIS), das mit der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs neu organisiert wurde, soll an der Ostermundigenstrasse zusammengeführt werden.
  • Hochschule der Künste Bern, HKB: Verpflichtungskredit von 3,45 Millionen Franken für die Instandsetzung und betriebsspezifische Anpassungen. Der Studiengang Master of Contemporary Arts Practice soll an der Schwabstrasse konzentriert und der bisherige Aussenstandort am Waisenhausplatz aufgelöst werden. Aus Sicht der BaK sind die Instandsetzungsmassnahmen notwendig, damit das Gebäude längerfristig weitergenutzt werden kann. 

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