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Voranschlag 2022 und Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025 (VA 2022 und AFP 2023-2025) Deutlich verbesserte finanzielle Perspektiven

26. August 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2022 mit einem Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und einer Neuverschuldung von CHF 117 Millionen. Dies entspricht einer deutlichen Verbesserung gegenüber der letztjährigen Planung. Das verbesserte Planungsergebnis ist insbesondere auf eine Neueinschätzung der Steuererträge, höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und höhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen. Das Ergebnis wird jedoch weiterhin durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie belastet und weist eine grosse Planungsunsicherheit auf.

Die Eckwerte des VA 2022 und AFP 2023–2025 präsentieren sich wie folgt:


in Millionen CHF
Rechnung 2020 Voranschlag 2021 Voranschlag 2022
Aufgaben-/ Finanzplan
2023
Aufgaben-/ Finanzplan
2024
Aufgaben-/ Finanzplan
2025

Erfolgsrechnung

Aufwand
Ertrag

11'904

11'945

11'921

11'372

12'046

11'997

12'159

12'256

12'308

12'609

12'459

12'855

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 40 -549 -50 97 301 396
Nettoinvestitionen 391 401 401 530 588
637
Finanzierungssaldo -20 -604 -117 -104 58
138

Das Planungsergebnis weist im Vergleich zur letztjährigen Planung im Voranschlagsjahr 2022 ein wesentlich geringeres Defizit in der Erfolgsrechnung (CHF 50 Mio.) und ebenfalls eine deutlich tiefere Neuverschuldung (CHF 117 Mio.) aus. Vor einem Jahr betrugen der Aufwandüberschuss und der negative Finanzierungssaldo für das Jahr 2022 je rund CHF 600 Millionen.

Für die Planperiode 2023–2025 kann in allen Jahren ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung und in den Jahren 2024 und 2025 auch ein positiver Finanzierungssaldo erreicht werden. Im Jahr 2023 verbleibt ein negativer Finanzierungssaldo. Über die gesamte Planperiode bis 2025 wird noch mit einer Neuverschuldung von gesamthaft CHF 25 Millionen gerechnet – verglichen mit einer Neuverschuldung im VA 2021 und AFP 2022–2024 von rund CHF 2 Milliarden.

Planungsergebnis übertrifft die Erwartungen des Regierungsrates

Dieses verbesserte Planungsergebnis ist aus Sicht des Regierungsrates sehr erfreulich und übertrifft seine Erwartungen zu Beginn des diesjährigen Planungsprozesses. Das deutlich bessere Ergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf eine Neueinschätzung der Steuererträge, höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, Erträge aus Fondsauflösungen und höhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich.

Das Ergebnis fällt deutlich besser aus, obwohl sich auf der Aufwandseite ein finanzieller Mehrbedarf abzeichnet, namentlich in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, beim Amt für Grundstücke und Gebäude, im Alters- und Behindertenbereich oder bei den Ergänzungsleistungen. Wegen der ungewissen Entwicklung der Pandemie besteht allerdings bei den Steuererträgen sowie bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und für die Sozialhilfe eine sehr grosse Planungsunsicherheit.

Obwohl das Planungsergebnis die Erwartungen des Regierungsrates übertrifft, erfüllt das Budget 2022 die Vorgaben der beiden in der Kantonsverfassung verankerten Schuldenbremsen nicht. Wie bereits im letzten Jahr ist für die Genehmigung des VA 2022 die Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates notwendig (96 Stimmen).

Planungssicherheit im Hochbau kann mit Priorisierung wiederhergestellt werden

Um dem Investitionsmehrbedarf der kommenden Jahre zu begegnen, hat der Regierungsrat eine Priorisierung der geplanten Hochbauprojekte erarbeitet (vgl. Kasten). Die Priorisierung bedingt Verzichte und namhafte Verschiebungen gegenüber der heutigen Investitionsplanung. Dennoch resultiert über die gesamte zehnjährige Planungsperiode (2022–2031) auch nach der Priorisierung der Hochbauprojekte eine theoretische Neuverschuldung aus der Umsetzung der Investitionsvorhaben von CHF 500 Millionen.

Bei der Priorisierung der Hochbauinvestitionen kam der Regierungsrat aber zum Schluss, dass eine Neuverschuldung zur Realisierung von Hochbauprojekten im Sinne einer übergeordneten finanz- und wirtschaftspolitischen Interessensabwägung vertretbar erscheint. Dies vor dem Hintergrund, dass viele Investitionsvorhaben für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Kantons von strategischer Bedeutung sind. Zudem ist der Regierungsrat überzeugt, dass von der Realisierung der Hochbauprojekte wichtige volkswirtschaftliche Impulse ausgehen werden.

Nach der parlamentarischen Beratung des Priorisierungsvorschlags des Regierungsrates anlässlich der Wintersession 2021 kann im Investitionsbereich die nötige Planungssicherheit wiederhergestellt werden.

Neue Instrumente für die künftige Ausgestaltung der Finanzpolitik

Der Investitionsmehrbedarf und Krisensituationen wie jene, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, bedingen neue oder angepasste finanzpolitische Instrumente. Aus Sicht des Regierungsrates sind dabei die beiden folgenden Stossrichtungen weiter zu verfolgen bzw. zu konkretisieren:

  • Zur teilweisen Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs sollen nicht benötigte Fondsguthaben eingesetzt werden können (vgl. Medienmitteilung vom 27. Mai 2021).
  • Das Instrument der Schuldenbremse soll optimiert werden. Dazu hat die Finanzkommission gestützt auf die parlamentarische Initiative 189-2019 Köpfli (Bern, glp) die Arbeiten aufgenommen. Im Vordergrund stehen eine Mehrjahresbetrachtung, welche nicht nur das Planungsergebnis, sondern auch Rechnungsabschlüsse aus der Vergangenheit berücksichtigt sowie die Möglichkeit, während einem bestimmten Zeitraum eine Neuverschuldung einzugehen.

Hinweis

Priorisierung der Investitionen im Hochbau

Für die Realisierung der zahlreichen Hochbauprojekte von strategischer Bedeutung hat der Regierungsrat entschieden, in den nächsten zehn Jahre mit einer rein rechnerischen Neuverschuldung von insgesamt CHF 500 Millionen zu planen. Innerhalb der entsprechend zur Verfügung stehenden Mittel hat der Regierungsrat einen Priorisierungsvorschlag erarbeitet. Bei den CHF 500 Mio. handelt sich um einen theoretisch hergeleiteten Wert, welcher nicht zuletzt auch aufgrund des langen Planungshorizontes mit hohen Unsicherheiten verbunden ist.

Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse der Priorisierung aufgezeigt:

Bereich Hochschulen
Die drei grossen, bereits weit fortgeschrittenen Neubauprojekte «Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin» der Universität Bern sowie «Campus Biel-Bienne» und «Campus Bern» der Berner Fachhochschule sollen wie geplant realisiert werden. Mit einer Priorisierung der medizinischen Ausbildung soll auch das Neubauprojekt «Lehr- und Ausbildungszentrum Medizin» der Universität realisiert werden. Dies bedingt insbesondere einen Verzicht auf einen Ersatzneubau der Zahnmedizinischen Kliniken und Einschränkungen beim Tierspital.

Bereich Justizvollzug
Die Priorisierung im Bereich Justizvollzug richtet sich nach der Justizvollzugsstrategie und dem dazugehörigen Masterplan. Gegenüber dem Masterplan ist zwar nochmals eine deutliche Priorisierung nötig, Korrekturen an der Strategie sind jedoch nicht nötig. Die wichtigsten und dringendsten Schritte zur Erneuerung der Infrastrukturen sind möglich. Verschiedene Projekte erfahren jedoch eine zeitliche Verschiebung. Insbesondere das Projekt einer Administrativhaftanstalt an einem bislang noch unbekannten Standort erfährt eine Verschiebung um neun Jahre.

Übrige Hochbauten
Die Priorisierung im Bereich der übrigen Hochbauten erlaubt unter anderem die dringend notwendigen Sanierungen der Bildungsbauten sowie die Realisierung der Neubauprojekte «Polizeizentrum Bern (Niederwangen)» und «Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Münchenbuchsee)». Insbesondere verschiedene Sanierungen müssen dagegen um zwei Jahre verschoben werden.

Die Einzelheiten zum Priorisierungsvorschlag des Regierungsrates finden sich in der Berichterstattung des Regierungsrates zum VA 2022 und AFP 2023–2025 (Kapitel 5).

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