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Stadt Biel heisst Gesuch des Kantons gut Betrieb des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen bis 2022 doch möglich

25. August 2021 – Medienmitteilung; Sicherheitsdirektion

Die Stadt Biel hat dem Gesuch des Kantons entsprochen, die Wohncontainer in Biel-Bözingen weiterhin als Rückkehrzentrum für die Unterbringung von rechtskräftig Weggewiesenen nutzen zu können. Der Gemeinderat hat die dafür notwendige Bewilligung bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Dem Entscheid gingen zielführende Gespräche zwischen dem Kanton und der Stadt Biel voraus.

Der Betrieb des Rückkehrzentrums in Biel-Bözingen war ursprünglich bis Oktober 2021 befristet. Mit der bewilligten Nutzungsverlängerung ist es dem Kanton möglich, geeignete Alternativen zum Standort in Biel zu suchen. Ein Betrieb des Rückkehrzentrums über 2022 hinaus ist indes ausgeschlossen.

Kanton und Stadt Biel verständigen sich auf einvernehmliche Lösung

Obwohl der Kanton verschiedene Forderungen hinsichtlich der Situation im Rückkehrzentrum bereits vorab erfüllt hatte, lehnte der Gemeinderat einen Betrieb über Oktober 2021 hinaus aus grundsätzlichen ideologischen Erwägungen zunächst ab. In der Folge reichte der Kanton angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben auf Bundes- und Kantonsstufe ein formelles Verlängerungsgesuch ein und nahm direkte Gespräche mit der Stadt Biel auf. In diesen war es möglich, ein gemeinsames Verständnis von den negativen Auswirkungen einer kurzfristigen Betriebsauflösung für Familien und insbesondere Kinder zu erarbeiten. Der Kanton begrüsst es daher, dass die Stadt Biel von ihrem ursprünglichen Entscheid abrückte und nun eine Nutzungsverlängerung des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen bis Mitte 2022 ermöglicht. Dadurch steht dem Kanton die Zeit zur Verfügung, um tragfähige Alternativstandorte zu suchen. Gemäss den Vorgaben des Grossen Rats sollen dabei zentral gelegene Unterkünfte (wie der heutige Standort Biel-Bözingen) im Fokus stehen. Idealerweise sollte für die betroffenen Kinder und Jugendlichen der Besuch von Regelklassen weiterhin gewährleistet werden können. 

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