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Coronavirus – Verlängerung der kantonalen Massnahmen betreffend die Erhebung von Kontaktdaten und für den Justizvollzug

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die kantonalen Covid-Massnahmen betreffend die Erhebung von Kontaktdaten sowie für den Justizvollzug bis am 30. September 2021 verlängert. Die Massnahmen in der Covid-19 V waren ursprünglich bis Ende August befristet. Sie werden nun verlängert, nachdem auch die nationalen Massnahmen weitergeführt werden. Der Regierungsrat wird die Regelungen nach der Sitzung des Bundesrats vom 1. September 2021 wieder überprüfen.

Federführung: Staatskanzlei

Vernehmlassung des Bundes zum Verordnungspaket betreffend Risikoreduktion bei Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen

Der Bundesrat hat ein Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Stossrichtung dieses ersten Massnahmenpakets «für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft». Mit den vorgeschlagenen, vielfältigen Massnahmen könnten die ambitionierten Ziele der Initiative erreicht werden. Jedoch wird der Vollzug für die Kantone und die Landwirtschaftsbetriebe sehr anspruchsvoll. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Zielerreichung hat das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) eine Projektorganisation gebildet, welche die Umsetzung im Kanton Bern begleiten und vorantreiben soll.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Corona-bedingte Unterstützung für Vereine

Gemeinnützige Organisationen wie Vereine und Verbände können aufgrund der Corona-Massnahmen unter bestimmten Voraussetzungen für finanzielle Verluste entschädigt werden. Der Regierungsrat hat vier Organisationen Beiträge in der Höhe von insgesamt 205'000 Franken zugesichert. Die Betreiberin des Sportzentrums in Schwarzenbach erhält davon rund 144'000 Franken. Dadurch kann der Erhalt der Sportanlagen für den Breiten- und Leistungssport wie auch für die Bevölkerung gesichert werden.

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, beim Sportfonds für Corona-bedingte Verluste Gesuche zu stellen. Mehr Informationen gibt es online

Federführung: Sicherheitsdirektion

Kredit für Sanierung der Ortsdurchfahrt Lotzwil

Für die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Lotzwil hat der Regierungsrat einen Beitrag von 4,15 Millionen Franken aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 bewilligt. Die Strecke verbindet mehrere Ortschaften und dient als Zubringer zum Autobahnanschluss in Niederbipp. Die Strasse ist in schlechtem Zustand. Neben der Erneuerung der Fahrbahn wird auch die Schmittenbrücke erneuert und verbreitert. Zudem wird die Sicherheit für Fussgänger verbessert und ein neuer Kreisel gebaut.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Abgeltung der Zentrumslasten von Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Städte Bern, Biel und Thun die Höhe der Pauschalbeiträge festgesetzt, welche die Zentrumslasten für das Jahr 2021 teilweise abgelten sollen. Diese Pauschalbeiträge betragen für die Stadt Bern 61,5 Millionen, für Biel 20 Millionen und für Thun 9,4 Millionen Franken. Mit den Abgeltungen werden die drei grössten Berner Städte für ihre überdurchschnittlich hohen Lasten in den Aufgabenbereichen privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur entschädigt.

Zudem hat der Regierungsrat für die Städte Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal die massgebenden Zentrumslasten bestimmt, die im Finanzausgleich bei der Berechnung des harmonisierten Steuerertrages abgezogen werden. Für Bern sind dies 36 Millionen Franken, für Biel 11,7 Millionen, für Thun 5,5 Millionen, für Burgdorf 6,1 Millionen und für Langenthal 7,9 Millionen Franken.

Federführung: Finanzdirektion

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