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Volksabstimmung vom 26. September 2021 zum Klimaschutz-Artikel Verantwortung für das Klima übernehmen

27. August 2021 – Medienmitteilung; des Grossen Rates und des Regierungsrates

Der Grosse Rat und der Regierungsrat empfehlen den Stimmberechtigten, den neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung anzunehmen. Die Vorlage hat zum Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral wird. Damit leistet der Kanton einen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung.

Am 26. September 2021 befinden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über einen neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung. Der Grosse Rat hat der entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung in der Frühlingsession 2021 mit 98 Ja gegen 44 Nein bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Verfassungsänderungen müssen zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Daher kommt es zu einer Volksabstimmung. Grossratspräsident Hervé Gullotti und Regierungsrat Christoph Ammann haben die Abstimmungsvorlage am 27. August 2021 im Namen der Legislative und der Exekutive gemeinsam vorgestellt.

Handeln ist angesagt

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Klima in der Schweiz und auch im Kanton Bern stark verändert. Die Gletscher ziehen sich zurück, die Schneefallgrenze steigt und Hitzeperioden sowie starke Niederschläge werden häufiger. «Der regenreiche Schweizer Sommer und die Rekordtemperaturen in Südosteuropa haben in den vergangenen Wochen die Klimathematik wieder stark in den Fokus gerückt», betonte Grossratspräsident Hervé Gulloti. Er zeigte sich überzeugt, dass nun Handeln angesagt ist. Mit dem neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung könne der Kanton Bern in der Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen.

Global denken, lokal handeln

Regierungsrat Christoph Ammann stellte fest, dass der Klimawandel ein globales Phänomen ist. Dennoch mache es Sinn, lokal tätig zu werden. «Der Kanton Bern ist von den Folgen des globalen Klimawandels direkt und stark betroffen», führte er aus. Deshalb müsse er auch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 leisten. Zahlreiche Massnahmen dazu seien bereits in Umsetzung. So werden das revidierte Energiegesetz dem Grossen Rat vorgelegt, Projekte wie «CO2-neutrale Region Oberland Ost» oder zur Anpassung des Waldes an die Klimaveränderung unterstützt. 

Aktiver Einsatz von Kanton und Gemeinden

Gemäss dem neuen Klimaschutz-Artikel sollen sich «Kanton und Gemeinden aktiv für eine Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen einsetzen». Ziel ist es, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral ist. Zudem sollen sich Kanton und Gemeinden dafür engagieren, Risiken und Schäden, die durch den Klimawandel entstehen, zu begrenzen. Die Massnahmen zum Klimaschutz sind gemäss Verfassungstext «insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten sowie umwelt- und sozialverträglich auszugestalten». Weiter verpflichtet der Verfassungstext den Kanton und die Gemeinden, «die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf eine klimaneutrale und gegenüber der Klimaveränderung widerstandfähige Entwicklung auszurichten». Der neue Verfassungsartikel setzt allerdings nur den Rahmen und beinhaltet noch keine konkreten Massnahmen. Diese müssen auf Kantons- und Gemeindeebene beschlossen werden.

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