Zur Übersicht Medienmitteilungen

Eidgenössische Volksabstimmung vom 26. September 2021 Berner Regierung lehnt die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab

31. August 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» würde für die Kantone einen Eingriff in die Steuerhoheit, eine Einschränkung der finanziellen Autonomie und eine Verschlechterung der steuerlichen Attraktivität bedeuten. Der Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative deshalb ab.

Die sogenannte «99%-Initiative» verlangt, dass Kapitaleinkommen ab einem gewissen Betrag zu 150 Prozent besteuert wird. Mit den Mehreinnahmen sollen die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden. Die Einzelheiten würde das Bundesparlament per Gesetz festlegen.

Eingriff in die kantonale Steuerhoheit

Den Grossteil der Einkommenssteuern erheben die Kantone und Gemeinden. Damit betrifft die Initiative nicht nur die Bundessteuern, sondern insbesondere auch die kantonalen Steuern. Der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit ist dabei erheblich. Bei einer Annahme müsste der Kanton Bern seine Steuergesetzgebung so anpassen, dass die Steuerbelastung auch für Personen mit hohen Kapitaleinkommen weiterhin tragbar ist. Andernfalls droht ein Wegzug dieser Personen in steuergünstigere Kantone oder ins Ausland und damit verbunden ein Verlust von Steuersubstrat, den sich der Kanton Bern nicht leisten kann. Betroffen wäre die gesamte Steuergesetzgebung, weshalb neben den Einkommens- und Vermögenssteuern auch Änderungen bei den Erbschafts-und Schenkungssteuern und weiteren Steuerarten geprüft werden müssten, um eine Überbesteuerung bestimmter Personengruppen zu vermeiden.

Geringere steuerliche Attraktivität

Aus Sicht des Regierungsrates ist die Steuerbelastung auf dem Kapital heute bereits hoch. Eine noch höhere Besteuerung würde den Standort Schweiz schwächen sowie Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Eine drastische Erhöhung der Kapitaleinkommensbesteuerung hätte zudem negative Auswirkungen auf die Spar- und Investitionsanreize der Steuerpflichtigen. Die Initiative könnte somit erhebliche Steuereinnahmen der Kantone gefährden und wäre schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz.

Neue Sachzwänge für die kantonale Finanzpolitik

Mit den von der Initiative anvisierten Umverteilungsmassnahmen besteht zudem die Gefahr neuer finanzieller Verflechtungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie neuer Verpflichtungen für die Kantone. Die Initiative würde die finanzielle Unabhängigkeit der Kantone unnötig beeinträchtigen.

Zur Übersicht Medienmitteilungen