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Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Bundesgericht stützt Kundgebungsbeschränkungen im Grundsatz

3. September 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Im Dezember 2020 hatte der Regierungsrat eine Beschränkung der Teilnehmerzahl an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen. Gegen die Regelung wurde im April 2021 vor Bundesgericht Beschwerde geführt. Im heutigen Urteil des Bundesgerichts sieht sich der Regierungsrat in weiten Teilen bestätigt: Das höchste Gericht bestätigt, dass der Kanton den Bereich der politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen grundsätzlich regeln durfte.

Zu Beginn der ersten Corona-Welle hatte der Bundesrat von März bis Juni 2020 ein vollständiges Kundgebungsverbot erlassen. Als die Covid-19-Fallzahlen und die Hospitalisierungen im Herbst 2020 markant anstiegen und der Bundesrat keine Massnahmen im Bereich der Kundgebungen ergriff, veranlasste dies den Regierungsrat zum Handeln. Er beschränkte gestützt auf die Epidemiengesetzgebung des Bundes die Teilnehmerzahl an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen auf maximal 15 Personen. Angesichts der in den ersten Monaten des Jahres 2021 weiterhin angespannten und unsicheren epidemiologischen Lage hat der Regierungsrat die Beschränkungen bei den Teilnehmerzahlen an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen jeweils verlängert und die Teilnehmerzahl den jeweiligen Begebenheiten angepasst. Zu dieser Zeit sah auch der Bundesrat vergleichbare Beschränkungen für allgemeine Zusammenkünfte im öffentlichen Raum vor. Mitte April 2021 erhöhte der Regierungsrat die zulässige Teilnehmerzahl an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen wegen der verbesserten Lage auf 100 Personen.

Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens im Fokus

Die Epidemiengesetzgebung verfolgt einen präventiven Ansatz: Es geht insbesondere darum, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und nicht bloss zu bekämpfen. Mithin darf nicht gewartet werden, bis eine Überlastung des Gesundheitswesens oder schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Störungen unmittelbar bevorstehen oder bereits eingetreten sind. Daran besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, was auch das Bundesgericht unterstrichen hat. Die epidemiologische Lage war im Zeitpunkt, in dem der Regierungsrat die Beschränkung erlassen bzw. verlängert hat, jeweils prekär, angespannt oder derart mit Unsicherheit betreffend die weitere Entwicklung behaftet, dass die Massnahme erforderlich und insgesamt verhältnismässig erschien.

Hohe Betroffenheit der Stadt Bern als Bundeshauptstadt

Als Bundeshauptstadt ist die Stadt Bern schweizweit der Hauptaustragungsort von politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen. Erfahrungsgemäss wird die geltende Maskenpflicht bei Kundgebungen häufig nicht konsequent eingehalten. Auch die allgemeinen Abstandsregeln werden selten beachtet. Die Einschränkungen bei den Teilnehmerzahlen waren darum aus epidemiologischen Gründen zum Schutz der Bevölkerung während der zweiten und dritten Welle wichtig. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Massnahme viele Ansteckungen und gar Todesfälle verhindert werden konnten.

Bundesgericht bestätigt Regelungskompetenz des Kantons

Gegen die Verlängerung der Beschränkungen bei der Teilnehmerzahl an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen im April 2021 wurde von links-grünen Parteien und weiteren Organisationen Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht. Das höchste Gericht weist die Beschwerde in ihrem Hauptantrag ab und stützt in seinem heutigen Urteil die Regelungskompetenz des Regierungsrats bei politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen, was dieser begrüsst. Mithin bestätigte das Bundesgericht, dass der Regierungsrat durch die Epidemiengesetzgebung des Bundes grundsätzlich ermächtigt war, Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen in einer kantonalen Verordnung zu erlassen. Die vom Bundesgericht nun für unverhältnismässig erklärte Beschränkung auf 15 Personen hatte der Regierungsrat bereits Mitte April 2021 ersetzt.

Der Regierungsrat hatte im Rahmen seiner periodischen Überprüfung beschlossen, die Beschränkung angesichts der sich im Verlauf des Frühlings 2021 deutlich verbesserten epidemiologischen Lage per Ende Mai dieses Jahres ganz aufzuheben. Damit trug der Regierungsrat auch dem Umstand Rechnung, dass die Kundgebungsfreiheit für ihn ein zentrales Grundrecht darstellt. Seit dem 1. Juni 2021 können politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen im Kanton Bern wieder zahlenmässig unbeschränkt stattfinden.

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