Zur Übersicht Medienmitteilungen

«Avenir Berne romande» Kompetenzzentren für die Verwaltung und die Schulen des Berner Juras

7. September 2021 – Medienmitteilung; Staatskanzlei

Mit dem angekündigten Kantonswechsel von Moutier werden die Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen im Berner Jura und in Biel nach dem Prinzip der Konzentration nach Regionen organisiert. Bürgernahe Kompetenzzentren, die in ausgewogener Weise über das gesamte Gebiet verteilt sein werden, sollen der Bevölkerung einen umfassenden kantonalen Service public in französischer Sprache bieten. Die Vorschläge des Kantons werden nun einer regionalen Begleitkommission zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Arbeiten im Rahmen des Projekts «Avenir Berne romande» schreiten zügig voran. Das nach der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier initiierte Projekt unter der Leitung von alt Regierungsrat Mario Annoni zielt darauf ab, die Modalitäten für den Kantonswechsel der Gemeinde zu regeln und die regionale Landkarte der französischsprachigen Verwaltungseinheiten und Schulen, von denen sich mehrere in Moutier befinden, neu zu gestalten.

Die mit der Analyse der Reorganisation der kantonalen Dienste und Schulen beauftragte Arbeitsgruppe hat die Berner Regierung über ihre ersten Ergebnisse informiert. Die regierungsrätliche Juradelegation hat das Konzept einer Konzentration nach Regionen von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen im Berner Jura und in Biel genehmigt. Ziel ist es, die Arbeitsplätze und Dienstleistungen für die Bevölkerung in der Region zu erhalten, sie jedoch zu modernisieren und in mehreren Kompetenzzentren zu bündeln, die ein Netzwerk bilden werden. Auch das Gleichgewicht zwischen dem Berner Jura und Biel soll erhalten bleiben. Gemäss heutigem Stand sind folgende Kompetenzzentren vorgesehen:

  • Französischsprachiges Verwaltungszentrum: Die Dienststellen der französischsprachigen kantonalen Verwaltung für den Berner Jura sollen an einem einzigen Standort, im Prinzip im Tavannestal, zusammengeführt werden.
  • Justiz: Das Gericht und die regionale Schlichtungsbehörde werden von Moutier nach Courtelary in die Gebäude des heutigen Regierungsstatthalteramts des Berner Juras verlegt. Das Regierungsstatthalteramt, das Grundbuchamt, das Ausweiszentrum und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), unter anderem, werden dem französischsprachigen Verwaltungszentrum angegliedert. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz und der Polizei wird den Vorschlag prüfen.
  • Polizei/Staatsanwaltschaft: Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft sollen nach Loveresse in ein verfügbares und geeignetes kantonales Gebäude umziehen.
  • Sicherheit: Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit der Frage, ob eine Institution des Justizvollzugs die Liegenschaften des ehemalige Jugendheims in Prêles nutzen könnte. Parallel dazu soll für die Bereiche «Justiz» und «Polizei/Kriminalität» eine kohärente Strafvollzugskette gewährleistet werden. Zu diesem Zweck wurde eine Unterarbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Justiz und der Polizei zusammensetzt.
  • Bildung: Saint-Imier bleibt das Zentrum der Berufsschulen, der Hochschule und der Musikausbildung und beherbergt weiterhin die Verwaltung und verschiedene Studiengänge des CEFF. Tramelan bleibt Sitz des Interregionalen Fortbildungszentrums (IFZ/CIP) und des Fachbereichs Handel des CEFF. La Neuveville behält seine Handelsmittelschule.
  • Zweisprachige Verwaltung und Bildung: Als Zentrum der Zweisprachigkeit wird Biel weiterhin verschiedene Dienststellen der kantonalen Verwaltung beherbergen. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit dem Verwaltungszentrum des Berner Juras werden weiter analysiert. Die zweisprachigen Schulen bleiben ebenfalls in Biel. Die Fachmaturitätsschule in Moutier, die strukturell in das französische Gymnasium integriert ist, soll ebenso wie der Fachbereich Gewerbe des CEFF nach Biel verlegt werden. Der Fachbereich Gewerbe des CEFF in Biel soll unter der Leitung des CEFF in Saint-Imier bleiben, wobei neue Kooperationen entstehen sollen.
  • Interkommunale Angelegenheiten: Sonceboz beherbergt seit kurzem die Räumlichkeiten der neuen Stiftung für die Ausstrahlung des Berner Juras (Fondation pour le rayonnement du Jura bernois) und der Verwaltung des Gemeindevereins Jura bernois.Bienne (Jb.B).

In Absprache mit den betroffenen Gemeinden und Behörden wird die Arbeitsgruppe zudem eine Lösung für die Beschulung der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I aus den Gemeinden Le Cornet, Perrefitte und Roches zu suchen.

Begleitkommission

Die oben aufgeführten Grundsätze werden nun vor allem in Absprache mit der Region und den Gemeinden konsolidiert. Der Regierungsrat hat im Grundsatz das Einsetzen einer aus zwei Teilbereichen bestehenden Begleitkommission genehmigt.

Der «institutionelle Teilbereich» ist für die Bewertung der politischen Akzeptanz der Vorschläge der Arbeitsgruppe zuständig. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Institutionen zusammen: BJR, RFB, Jb.B, Deputation und Regierungsstatthalteramt.

Der «zivilgesellschaftliche Teilbereich» hat die Aufgabe, die sozioökonomischen und historischen Auswirkungen der Arbeit zu analysieren und innovative Vorschläge im Lichte der Überlegungen der «Journée des 100» zu machen. Rund um eine Kerngruppe von Persönlichkeiten werden Personen aus den Bereichen Wirtschaft und Tourismus, Bildung, Kunst und Kultur sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jugend in einer flexiblen und sich je nach den Bedürfnissen und dem Fortschritt des Projekts entwickelnden Zusammensetzung zusammenkommen.

Arbeiten rund um den Kantonswechsel von Moutier

Parallel dazu bereitet der Kanton Bern die interkantonale Vereinbarung über den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier vor. Zurzeit stellen die Regierungen von Bern und Jura eine entsprechende Roadmap fertig. Die beiden Kantone werden nächstens gemeinsam über die Regeln für die Verhandlungen informieren.

Mediendokumentation

Zur Übersicht Medienmitteilungen