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Vernehmlassung des Bundes zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Vorlage des Bundes zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes grundsätzlich. Sie betrifft das Bauen ausserhalb der Bauzone. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere auch den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Auch aus seiner Sicht geht die Landschaftsinitiative zu weit. Der Regierungsrat unterstützt, dass der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gestärkt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es aber zwingend nötig, dass keine zusätzlichen Ausnahmen in die Vorlage aufgenommen werden. Schliesslich wurde das Ziel, das Gesetz zu vereinfachen, noch nicht erreicht. Der vorgeschlagene Planungs- und Kompensationsansatz führt zu grossem Aufwand in der Richt- und Nutzungsplanung.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Kredit für Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Zollikofen und Moosseedorf

Für die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Zollikofen und Moosseedorf hat der Regierungsrat einen Beitrag von fünf Millionen Franken aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 bewilligt. Saniert wird die Zürichstrasse / Bernstrasse zwischen dem Kreisel beim McDonald’s in Zollikofen und dem Kreisel Loupenacher in Moosseedorf. Die Fahrbahn wird verbreitert und es gibt neu durchwegs Radstreifen auf beiden Seiten.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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