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Änderung der Taxiverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Änderung der Taxiverordnung zugestimmt. Die bisherigen Regelungen wurden unter anderem wegen parlamentarischer Vorstösse auf kantonaler sowie auf Bundesebene überprüft. Mit der Anpassung kommt es zu punktuellen Vereinfachungen für das Taxigewerbe, aber nicht zu einer generellen Liberalisierung. Insbesondere werden die Regeln für Fahrzeuge, mit denen ausschliesslich Fahrten auf Bestellung durchgeführt werden, erleichtert. Das begünstigt neue Geschäftsmodelle, wie zum Beispiel App-unterstützte Buchungs- und Bezahlsysteme. Die Rolle der Gemeinden soll beibehalten werden; ihnen soll es nach wie vor möglich sein, ergänzende Vorschriften zu erlassen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2022 in Kraft.

Zur Verordnung über das Halten und Führen von Taxis (Taxiverordnung, TaxiV)

Federführung: Sicherheitsdirektion

Beitrag zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten am Bahnhof Langenthal

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von 1,09 Millionen Franken für die Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn und Bus am Bahnhof Langenthal bewilligt. Der Bahnhof Langenthal hat eine wichtige Zentrumsfunktion. Der Halteplatz für Busse soll so gestaltet werden, dass das Umsteigen zwischen Bus und Bahn optimal möglich ist. Zu diesem Zweck werden unter anderem die Haltestellen für die Busse neu angeordnet. Das Bauprojekt soll sicherstellen, dass auch die künftigen Pendlerströme mit dem ÖV abgewickelt werden können und das Umsteigen optimal funktioniert.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds

Die Erneuerungen von Spielplätzen in den Gemeinden Köniz, Moosseedorf, Nidau, Ringgenberg und Seftigen werden mit insgesamt 213'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt. Die Lotteriefondsbeiträge werden primär für neue Spielgeräte verwendet. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt insgesamt zehn Projekte aus den Bereichen Gesellschaft und Denkmalpflege mit Beiträgen von rund einer Million Franken aus dem Lotteriefonds.

Der Neubau der Turnhalle in Wynau wird mit einem Beitrag von rund 310'000 Franken aus dem Sportfonds unterstützt. Die neue Turnhalle soll den Bedürfnissen der Schule und der Vereine Rechnung tragen.

Federführung: Sicherheitsdirektion

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