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Kantonszugehörigkeit Bern und Jura unterzeichnen die Roadmap für den Kantonswechsel von Moutier

22. September 2021 – Medienmitteilung; der Kantone Bern und Jura

Die Regierungen der Kantone Bern und Jura bekräftigen ihren Willen zur Zusammenarbeit, um der Gemeinde Moutier so rasch wie möglich den Kantonswechsel zu ermöglichen und die Jurafrage zum Abschluss zu bringen. Sie haben dazu eine Roadmap (Feuille de route) unterzeichnet, die die Einzelheiten des Ablaufs regelt.

Im Anschluss an die Abstimmung vom 28. März 2021, in der eine Mehrheit der Bevölkerung von Moutier den Wechsel der Gemeinde vom Kanton Bern zum Kanton Jura verlangt hat, haben der jurassische Staatsrat und der bernische Regierungsrat eine Roadmap (Feuille de route) für die Verhandlungen im Hinblick auf den Kantonwechsel von Moutier und die Beilegung der Jurafrage unterzeichnet.

Die Verhandlungen werden von Delegationen, die von den beiden Kantonsregierungen ernannt werden, vorbereitet und koordiniert. Es werden ausgewogene und pragmatische Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Kantone angestrebt.

Die Kantone Bern und Jura verpflichten sich auf allen Ebenen zu einer ruhigen Zusammenarbeit und werden alles daransetzen, allfällige Schwierigkeiten zu beseitigen. Sofern zwischen den beiden Delegationen nichts anderes vereinbart wird, bleibt der Inhalt der Verhandlungen vertraulich. Die Juradelegationen der beiden Kantonsregierungen werden die Bevölkerung in gemeinsamen Mitteilungen über den Fortgang der Arbeiten informieren. Bei Bedarf kann jeder der beiden Kantone das Bundesamt für Justiz um Vermittlung ersuchen.

Bis zum Wechsel der Gemeinde in den Kanton Jura wird Moutier wie die anderen Gemeinden des Kantons Bern behandelt, um die Kontinuität der Aktivitäten und die Aufrechterhaltung der Infrastrukturen und Dienstleistungen zu gewährleisten. Die kantonale Souveränität bleibt gewahrt. Die Behörden von Moutier werden regelmässig über den Fortgang der Verhandlungen informiert und bei Bedarf einbezogen.

Ende der Jurafrage

Die Roadmap regelt auch die Modalitäten für den Abschluss der sogenannten Jurafrage. Mit der Rechtsgültigkeit der Abstimmung von Moutier ist das Abstimmungsprozedere der bernjurassischen Gemeinden über ihre Kantonszugehörigkeit gemäss Gesetz und den von der Dreiparteienkonferenz eingegangenen Verpflichtungen endgültig abgeschlossen. In einem ersten Schritt hat die jurassische Regierung den Inhalt von Artikel 138 der jurassischen Kantonsverfassung (KV/JU), der die Gewährleistung des Bundes nie erhalten hat, aus dem Verfassungstext gestrichen und in eine Fussnote gesetzt. In der Folge wird der Inhalt dieses Artikels in Übereinstimmung mit der guten Gesetzgebungspraxis spätestens bei der Unterzeichnung des interkantonalen Konkordats über den Kantonswechsel von Moutier aus dem Text der jurassischen Verfassung gestrichen. Das Konkordat wird zudem eine Klausel enthalten, die die Aufhebung von Artikel 139 KV/JU als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Konkordats vorsieht.

Sobald die beiden Kantonsregierungen das Konkordat verabschiedet haben, wird es den jeweiligen Kantonsparlamenten und schliesslich den Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura zur Abstimmung vorgelegt. Die Bundesversammlung wird das letzte Wort haben.

Ziel ist es, den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier bis spätestens am 1. Januar 2026 zu vollziehen. Die beiden Kantone sind zuversichtlich, dass bei den Verhandlungen ein konstruktiver Geist vorherrschen wird, dies als Zeichen für eine neue Ära, die auf gegenseitigem Respekt beruht und in die Zukunft weist.

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