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Antwort auf Motion zur Besoldung der Pfarrerstellen Pfarrerlöhne: Regierung stellt bisherige Praxis nicht in Frage

19. Juni 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit einer Motion verlangt Grossrat Wüthrich (Huttwil, SP) einen Bericht zur Prüfung der Finanzierung der Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer der Berner Landeskirchen mittels Kirchensteuer. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Die verfügbaren rechtlichen und historischen Abklärungen führen zu unterschiedlichen Erkenntnissen. Die Ausarbeitung eines Berichts über die Finanzierung der Löhne der Pfarrerschaft würde nur dann Sinn machen, wenn eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche ernsthaft ins Auge gefasst wird. Die politischen Behörden haben in jüngerer Vergangenheit den bisherigen Grundsatz stets bestätigt.

Die Motion 327/2011 von Grossrat Adrian Wüthrich will den Regierungsrat beauftragen, die Finanzierung der Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer der Berner Landeskirchen via Kirchensteuern mittels Bericht zu prüfen. In der Begründung fordert der Motionär rechtliche Abklärungen des Kantons, welche das durch den Synodalrat im Jahre 1993 in Auftrag gegebene Gutachten von Ueli Friederich ergänzen. Ein Systemwechsel würde gemäss Motion zu einer Senkung der Kantonssteuern und einer Erhöhung der Kirchensteuern führen.

In ihrer Antwort hält die Regierung fest, das Gutachten Friederich sei zum Ergebnis gelangt, der Kanton Bern habe sich als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums und der Verwaltung der Kirchengüter zur zeitlich unbefristeten Entlöhnung der Geistlichen verpflichtet. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat die Motion Wüthrich zum Anlass genommen, ihrerseits ein Rechtsgutachten zum Anspruch auf staatliche Pfarrbesoldung einzuholen. Das entsprechende Gutachten von Professor Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht, und Kaspar Sutter von der Universität Bern kommt zum Ergebnis, selbst ein historisch begründeter Besoldungsanspruch der Kirche wäre gegebenenfalls nicht unantastbar. Eine Neuregelung wäre aus rechtlicher Sicht grundsätzlich möglich. Andererseits stützt eine im November 2011 veröffentlichte Habilitationsschrift (Christina Schmid-Tschirren) wiederum  tendenziell die Ergebnisse des Gutachtens von Ueli Friederich.

Somit führen die rechtlichen und historischen Abklärungen zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen, was darauf schliessen lässt, dass den politischen Behörden Handlungsspielräume offen stehen. Für den Regierungsrat macht das Ausarbeiten eines Berichtes über die Finanzierung der Löhne der Pfarrerschaft jedoch nur dann Sinn, wenn eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche ernsthaft ins Auge gefasst wird. Nun haben sich aber Grosser Rat und Regierungsrat mehrmals auch in der jüngeren Vergangenheit für die Weiterführung der bisherigen Grundsätze des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat im Kanton Bern ausgesprochen. Zuletzt hat der Grosse Rat im Jahre 2008 eine Motion Messerli/Löffel, welche eine Grundsatzdebatte zu künftigem Verhältnis zwischen Kirche und Staat forderte, mit grossem Mehr abgelehnt. Deshalb lehnt es der Regierungsrat ab, einen aufwändigen Bericht zu erstellen, welcher zwar den Zielsetzungen der Motion Wüthrich entspricht, jedoch das Verhältnis zwischen Kirche und Staat erheblich belasten würde.

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