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Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte und Agglomerationsprogramme Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in Einklang bringen

28. Juni 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die bernische Kantonsregierung priorisiert die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und setzt sie in Einklang mit der Siedlungsentwicklung. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die erste Ausbauetappe im Bahnhof Bern sowie verschiedene Projekte in Zusammenhang mit Tram Region Bern. Für die priorisierten Projekte werden Mittel aus dem Infrastrukturfonds des Bundes beantragt.

An einer Medienkonferenz am 28.06.2012 in Bern stellten Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer und Regierungsrat Christoph Neuhaus den kantonalen Synthesebericht zu den sechs Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepten RGSK vor. Diese enthalten die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung, die per Ende Juni 2012 beim Bund eingereicht werden. Der Synthesebericht dient dem Regierungsrat als Grundlage zur Priorisierung der wichtigen Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich und der bedeutendsten  Siedlungsentwicklungsprojekte.

Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer betonte einleitend, dass die Abstimmung von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung zum ersten Mal flächendeckend im ganzen Kanton vorgenommen wurde. Dank dieser planerischen Leistung habe der Regierungsrat bei den Verkehrsinfrastrukturen klare Prioritäten setzen können. Beim öffentlichen Verkehr hat er 23 Massnahmen in die erste Priorität aufgenommen. Zu den Schlüsselvorhaben gehören unter anderem der erste Ausbauschritt im Bahnhof Bern und Projekte zur Ergänzung von Tram Region Bern. In den übrigen Regionen sind verschiedene weitere gewichtige Massnahmen für Bahn und Bus vorgesehen.

Für den motorisierten Individualverkehr sieht der Regierungsrat insgesamt 35 Massnahmen in erster Priorität vor. So zum Beispiel die Sanierung der Ortsdurchfahrten von Lyss, Steffisburg, Belp, Laupen und Wilderswil sowie in verschiedenen Ortschaften im Simmental. Weiter sollen die Bolligenstrasse in Bern korrigiert und das Projekt «Crossbow» in Interlaken realisiert werden. Für den Langsamverkehr hat der Regierungsrat eine Vielzahl Projekte wie zum Beispiel den Ausbau der Bahnhofunterführung sowie neue Bike-and-Ride-Plätze in Langenthal ausgewählt. Für die Projekte wird eine Mitfinanzierung aus dem Infrastrukturfonds des Bundes für den Agglomerationsverkehr beantragt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich der Bund mit Beiträgen von 30 bis 50 Prozent an den Kosten beteiligen wird. Die eidgenössischen Räte werden voraussichtlich im Herbst 2014 definitiv über den Beitrag aus dem Infrastrukturfonds befinden. 

Regierungsrat Christoph Neuhaus hob hervor, dass die Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte in der Schweiz einzigartig seien. Sie zeigen auf, wo künftig die Entwicklung von Arbeits- und Wohngebieten gefördert werden soll, damit die knappen Mittel für Verkehrsinfrastrukturen gezielt eingesetzt werden können. Wohnschwerpunkte sollen sich künftig auf zentrale Lagen konzentrieren, die durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind. Ein gutes Beispiel dafür sei das Projekt Agglolac in Biel und Nidau. Auch die Verdichtung und Umnutzung von innerstädtischen Gebieten sollen gefördert werden. Mit den verbindlichen Siedlungsbegrenzungen soll die Landschaft vor einer ausufernden Zersiedelung geschützt werden.

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