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Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014–2016 Kein Aufwandwachstum mehr – Budget 2013 ausgeglichen

23. August 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Dem Regierungsrat ist es in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld gelungen, trotz massiver neuer Belastungen des Kantonshaushalts dem Grossen Rat einen Voranschlag 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken sowie einem Finanzierungsüberschuss von ebenfalls 2 Mio. Franken vorzulegen. Grundlage für den ausgeglichenen Voranschlag sind einschneidende Entlastungsmassnahmen, welche zu einer Stabilisierung des Aufwandwachstums führen, sowie optimistische Planungsannahmen im Bereich der Steuererträge und ein Ja des Berner Stimmvolks am 23. September 2012 zu der vom Grossen Rat beschlossenen Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (EcoTax). Für die kommenden Jahre wird der Regierungsrat das staatliche Dienstleistungsangebot mit externer Unterstützung auf weitere nachhaltige Entlastungsmöglichkeiten untersuchen.

Der vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedete Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014–2016 enthält die folgenden Eckwerte:

in Millionen CHF
Hochrechnung
Voranschlag
 
Aufgaben-/ Finanzplan
 
2012
2013
2014
2015
 2016
Aufwand
10'703
10'529
  10'937
 10'974
 10'958
Ertrag
10'278
10'532
10'685
 10'680
10'645
Saldo Laufende Rechnung
-425
2
-252
-294
-314
Nettoinvestitionen
623
642
643
617
610
Finanzierungssaldo
-434
2
-190
-261
-352

Der Voranschlag 2013 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken aus. Auch in Bezug auf den Finanzierungssaldo resultiert für das Jahr 2013 ein Finanzierungsüberschuss von 2 Mio. Franken. Wesentlich düsterer präsentiert sich die finanzpolitische Situation für die Finanzplanjahre 2014–2016: In sämtlichen Planjahren drohen Defizite und eine Schuldenzunahme.

Massive neue Belastungen und Entwicklungen
Der Regierungsrat sah sich im diesjährigen Planungsprozess erneut mit einer schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage konfrontiert. Bereits der am 30. November 2011 durch den Grossen Rat zur Kenntnis genommene Aufgaben-/Finanzplan 2013–2015 wies für das neue Voranschlagsjahr 2013 ein Defizit von 120 Mio. sowie eine Neuverschuldung von 207 Mio. Franken aus. Gleichzeitig musste der Regierungsrat von den von ihm nicht beeinflussbaren massiven neuen Belastungen und einer ebenfalls kaum zu verändernden ungünstigen Entwicklung bei den Steuererträgen, den Sozialversicherungen und dem Spitexbereich von über 300 Mio. Franken Kenntnis nehmen. Gemildert wurde diese Situation unter anderem mit sich abzeichnenden höheren Ausgleichszahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich und tieferen Passivzinsen. Diese Entlastungen vermochten die Mehrbelastungen indessen bei Weitem nicht zu kompensieren.

Teilweise einschneidende Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates
Angesichts dieser besorgniserregenden finanzpolitischen Ausgangslage beauftragte der Regierungsrat die Direktionen und die Staatskanzlei, äusserst restriktiv zu planen und im Voranschlagsjahr 2013 mit linearen Kürzungsvorgaben Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 70 Mio. Franken zu erarbeiten. Gleichzeitig nahm der Regierungsrat eine Kürzung der in der bisherigen Planung für das Jahr 2013 berücksichtigten Lohnmassnahmen von 1,5 auf neu 0,5 Prozent vor (67 Mio. Fr.). Daneben beschloss er zahlreiche weitere Massnahmen zur Entlastung der Laufenden Rechnung (u.a. Kürzung der ärztlichen Weiterbildung im Umfang von 45 Mio. Franken, Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen von 20 Mio. Franken, Fortsetzung der Entlastungsmassnahmen aus dem Budgetkompromiss 2012 von 19 Mio. Franken). Neben den Entlastungsmassnahmen in der Laufenden Rechnung beschloss der Regierungsrat zusätzlich eine Plafonierung der ordentlichen Nettoinvestitionen auf 500 Mio. Franken pro Jahr.

Voranschlag 2013: Aufwand stabilisiert und Vorgaben beider Schuldenbremsen erfüllt
Mit den erwähnten Entlastungsmassnahmen in der Laufenden Rechnung, der Plafonierung der ordentlichen Nettoinvestitionen, einer Neubudgetierung der Motorfahrzeugsteuern (Ecotax statt Volksvorschlag) und einer Einschätzung der Steuererträge am oberen Rand der bestehenden Schätzungsbandbreite gelingt es dem Regierungsrat, einen ausgeglichenen Voranschlag 2013 vorzulegen, welcher die verfassungsmässigen Vorgaben der Schuldenbremsen für die Laufende Rechnung und der Investitionsrechnung erfüllt. Die aufwandseitigen Massnahmen führen gleichzeitig auch zu einer Stabilisierung des Aufwandwachstums gegenüber dem Vorjahr. Trotz immer mehr Aufgaben, welche den Kantonen beispielsweise von der Bundespolitik übertragen werden, gibt der Kanton Bern 2013 nominell weniger Geld aus als 2012. Das ausgeglichene Ergebnis erfüllt verschiedene politische Forderungen des Grossen Rates zum Voranschlag 2013 (z.B. Motion 015-2012 «Kein Defizit im Voranschlag 2013»).

Wichtige finanzpolitische Weichenstellung am 23. September 2012
Im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014–2016 bestehen derzeit noch Unsicherheiten in Bezug auf den Ausgang der beiden Volksabstimmungen mit finanz- und steuerpolitischem Hintergrund vom 23. September 2012 (Initiative «Faire Steuern – Für Familien», Wiederholung der Abstimmung über das «Gesetz zur Besteuerung der Strassenfahrzeuge»). Je nach Ausgang der beiden Abstimmungen können sich gegenüber dem vorliegenden Zahlenwerk des Voranschlags 2013 und des Aufgaben-/Finanzplans 2014–2016 noch Mindereinnahmen / Mehreinnahmen in der Bandbreite von minus 113 Mio. bis plus 80 Mio. Franken ergeben.

Mit Angebots- und Strukturüberprüfung finanzpolitische Perspektiven verbessern
Die zahlreichen Mehrbelastungen (u.a. Revision des Krankenversicherungsgesetzes, Neuordnung Pflegefinanzierung, Anstieg der Kosten in der Sozialversicherung, höherer Abschreibungsbedarf) sowie bedeutende Mindereinnahmen (z.B. Steuergesetzrevision 2011/2012, tiefere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, tiefere Vermögenserträge der BKW) in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass der Aufgaben-/Finanzplan 2014–2016 ein erhebliches strukturelles Ungleichgewicht im Umfang von rund 250 bis 350 Mio. Franken aufweist. Darin nicht eingerechnet sind allfällige zusätzliche Belastungen des kantonalen Haushalts, welche sich aus den steuerpolitischen Abstimmungen vom 23. September 2012 sowie aus Veränderungen im Bereich der Pensionskassen des Kantonspersonals und der Lehrkräfte ergeben könnten. Angesichts des strukturellen Ungleichgewichts hat der Regierungsrat beschlossen, mit Blick auf die Erarbeitung des Voranschlags 2014 und Aufgaben-/Finanzplans 2015–2017 eine Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) durchzuführen, um das staatliche Dienstleistungsangebot auf weitere, nachhaltige Entlastungsmöglichkeiten zu untersuchen. Dabei legt der Regierungsrat Aufgabenfelder oder Querschnittsbereiche fest, in welchen durch externe Beratungsunternehmungen mögliche Entlastungsmassnahmen zu erarbeiten sind, die er dann zusammen mit der Verwaltung prüfen und allenfalls weiterentwickeln wird. Als Projektleiter für die ASP 2014 hat der Regierungsrat Prof. Dr. Urs Müller (ehemaliger Direktor und Chefökonom BAKBASEL) ernannt. Der Regierungsrat will in dieses Projekt auch die Finanzkommission des Grossen Rates einbeziehen. Er wird deren konkrete Rolle im Projekt demnächst mit ihr diskutieren.

Fortsetzung der Finanzpolitik mit einer Doppelstrategie
Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 hat der Regierungsrat bei der Fortsetzung der Finanzpolitik bewusst eine kürzerfristigere Optik eingenommen. Die Hauptanstrengungen wurden dabei während der Zeit der Krise darauf ausgerichtet, jeweils das laufende und das nächste Jahr möglichst ohne grossen Schaden zu überstehen. Mit der Angebots- und Strukturüberprüfung 2014 nimmt der Regierungsrat bei der Finanzpolitik wiederum zusätzlich verstärkt einen mittel- bis langfristigen Fokus ein. Das geschieht, ohne dabei die kurzfristige Perspektive aus den Augen zu verlieren, welche sich aus den verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Schuldenbremsen für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung ergibt. Mit der Doppelstrategie will der Regierungsrat sowohl kurz- als auch mittel- bis langfristig wieder einen ausgeglichenen Finanzhaushalt herstellen.

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