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Initiative «Mühleberg vom Netz» Regierungsrat will Gegenvorschlag ausarbeiten

19. Oktober 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern will die Initiative «Mühleberg vom Netz» dem Stimmvolk zusammen mit einem Gegenvorschlag vorlegen. Mit dem Gegenvorschlag soll das Atomkraftwerk Mühleberg nicht per sofort, sondern mit einer definierten Frist ausser Betrieb genommen werden. Der Regierungsrat will mit diesem Vorgehen seine bisherige Haltung für einen geordneten Atomausstieg weiter konkretisieren, indem der Bevölkerung erstmals in der Schweiz ein konkreter Ausstiegstermin für ein bestehendes AKW zum Entscheid vorgelegt wird.

Im Februar 2012 reichte ein Komitee die Initiative «Mühleberg vom Netz» ein. Die Initiative verlangt, dass der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW dafür sorgt, dass das Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Regierungsrat hat die Gültigkeit der Initiative geprüft. Er kommt zum Schluss, dass sie kein höheres Recht verletzt und durchführbar ist. Deshalb wird er dem Grossen Rat beantragen, die Initiative den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

In ihrer politischen Beurteilung kommt die Kantonsregierung jedoch zum Schluss, dass die Initiative zusammen mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht werden soll. Gemäss diesem nun auszuarbeitenden Gegenvorschlag soll das AKW Mühleberg nicht per sofort, sondern zu  einem definierten Zeitpunkt abgeschaltet werden. Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg wird die Regierung noch festlegen. Unabhängig von dieser Frist müsste das AKW selbstverständlich unverzüglich abgeschaltet werden, falls der sichere Betrieb durch die Betreiberin bzw. die Aufsichtsbehörde nicht mehr gewährleistet wäre.

Gegenvorschlag mit einem konkreten Ausstiegstermin

Die von der Initiative geforderte sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg steht aus Sicht des Regierungsrats im Widerspruch zur bisherigen kantonalen Energiepolitik und auch zur Energiepolitik des Bundes. Mit seinem Entscheid für einen Gegenvorschlag hält der Regierungsrat an seiner bisherigen Strategie fest und konkretisiert diese weiter. Indem die Kantonsregierung erstmals in der Schweiz für ein bestehendes Atomkraftwerk einen konkreten Ausstiegstermin festgelegt, unterstützt sie einen geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie.

Der Regierungsrat wird seinen Gegenvorschlag voraussichtlich im Januar 2013 in die Vernehmlassung schicken. 

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