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Sparen für einen ausgeglichenen Voranschlag 2013 Regierung definiert Sparmassnahmen von 55,8 Mio. Franken

2. November 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Im Nachgang zur Abstimmung vom 23. September 2012 muss der Kanton Bern zusätzlich 110 Mio. Franken einsparen, um für 2013 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Wie bereits am 26. Oktober bekannt gegeben, hat der Regierungsrat entschieden, dass von den 110 Mio. Franken insgesamt 53,2 Mio. Franken über lineare Sparmassnahmen in den Direktionen und in der Staatskanzlei einzusparen sind. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und die Polizeidirektion tragen mit zusätzlichen Massnahmen im Umfang von 2,6 Mio. Franken zum ausgeglichenen Budget bei. Die Direktionen haben seit dem 23. September die entsprechenden Massnahmenvorschläge im Detail erarbeitet, welche der Regierungsrat am 31. Oktober verabschiedet hat. Die linearen Sparmassnahmen betreffen einen grossen Teil der staatlichen Leistungen. In Einzelfällen haben die Massnahmen einen Personalabbau zur Folge.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung vom 23. September hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2013 Szenarien in Bezug auf die verschiedenen Abstimmungsresultate entwickelt. Diese Szenarien wurden anlässlich der ersten Sitzung nach der Herbstpause konkretisiert. Am vergangenen Freitag, 26. Oktober 2012, hat der Regierungsrat aufgezeigt, wie er die nach der Abstimmung über das Gesetz zur Besteuerung der Strassenfahrzeuge und über das kantonale Steuergesetz fehlenden 110 Mio. Franken einsparen will. Die Finanzkommission wird die vom Regierungsrat vorgeschlagene Budgetentlastung jetzt mit Blick auf die Haushaltsdebatte 2013 im November 2012 vorberaten.

Teil dieser Sparmassnahmen sind lineare Sparvorgaben an die Direktionen und die Staatskanzlei im Umfang von 53,2 Mio. Franken (Betrag ohne die 1,8 Mio. Franken, welche die Justiz zusätzlich noch einspart). Bereits am 24. Oktober hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie die Polizei- und Militärdirektion ausserhalb der linearen Kürzungen für alle Direktionen zusätzliche Einsparungen im Umfang von 2,6 Millionen vornehmen.

Sämtliche Direktionen und die Staatskanzlei haben ihre Budgets im Voranschlag 2013 analog des prozentualen Anteils der von ihnen beeinflussbaren Aufwandpositionen gekürzt und seit dem 23. September konkrete Massnahmenvorschläge im Umfang von 53,2 Mio. Franken erarbeitet. Die Regierung hat die Massnahmenliste am 31. Oktober 2012 verabschiedet. Falls der Grosse Rat der Reduktion der Saldi der Direktionen und der Staatskanzlei zustimmt, wird der Regierungsrat die Massnahmen so umsetzen. Für das Umsetzen der vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen sind keine Gesetzesänderungen nötig.

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