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Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes und der Koexistenzverordnung Regierungsrat ist gegen Zulassung von genveränderten Organismen

29. April 2013 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich in seiner Stellungnahme gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Gentechnikgesetzes und die neue Koexistenzverordnung ausgesprochen. Der Anbau von Genveränderten Organismen (GVO) in der Schweiz bringt aus Sicht des Regierungsrats weder der Schweizerischen Landwirtschaft noch den Konsumentinnen und Konsumenten einen Mehrwert. Zudem erachtet er die mit der Einführung eines Koexistenzmodells zu erwartenden Kosten für die öffentliche Hand und die Risiken für die Umwelt als nicht gerechtfertigt.

Heute ist der Verzicht auf die Verwendung von GVO ein Qualitätsargument für Schweizer Lebensmittel. Sie bringt unserer Landwirtschaft einen Marktvorteil zur internationalen Konkurrenz. Forschungsergebnisse zeigen deutlich, dass nur ein kleiner Teil der Schweizer Bevölkerung bereit wäre, Lebensmittel zu kaufen, die mit Hilfe von Gentechnik produziert worden sind.

Erheblicher Aufwand für Landwirte und Kantone

Die vom Bund vorgeschlagene Koexistenz, d.h. die Einteilung in Anbaugebiete mit und ohne GVO, wäre in der klein strukturierten Schweiz sehr aufwendig. Sie würde für die Landwirtinnen und Landwirte zu einem erheblichen Aufwand führen. Damit ginge ein entsprechender Vollzugsaufwand der Kantone einher. Die notwendige Warenflusstrennung in den Sammelstellen, in der Verarbeitung und im Detailhandel würde zudem hohe Kosten für strukturelle Anpassungen und für die Überwachung mit sich bringen. Diesem Mehraufwand auf allen Wertschöpfungsstufen steht jedoch keine genügende Nachfrage gegenüber.

Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Gentechnikgesetzes und die neue Koexistenzverordnung ab. Falls wider Erwarten der Anbau von GVO zugelassen würde, sieht der Regierungsrat die Einführung eines spezifischen Labels für die «GVO-freien Gebiete» als unabdingbare Massnahme, um die Qualitätsstrategie der landwirtschaftlichen Produktion umzusetzen.

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