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Vollzugszentrum für Frauen Am Standort Witzwil kann nicht gebaut werden

30. Oktober 2013 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Am Standort Witzwil wird kein neues Vollzugszentrums für Frauen gebaut, weil es sich um ein Schutzgebiet von nationalem Interesse und von grosser landwirtschaftlicher Bedeutung handelt. Dies haben vertiefte Abklärungen und die Diskussionen in einer Begleitgruppe gezeigt. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat deshalb beschlossen, stattdessen den heutigen Standort Hindelbank weiter zu entwickeln.

Im März 2012 hat der Regierungsrat aus betrieblichen und finanziellen Gründen im Grundsatz entschieden, auf dem Areal der kantonalen Domäne Witzwil sei eine neue Vollzugsanstalt für Frauen zu planen. Der Neubau sollte die Anstalten Hindelbank ersetzen, deren Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand sind. Nachdem der Grosse Rat vom Grundsatzentscheid Kenntnis genommen hatte, gab die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) zur vertieften Abklärung der Standorteignung von Witzwil eine Fachstudie in Auftrag und setzte gleichzeitig eine breit abgestützte Begleitgruppe mit Vertretungen aller betroffenen Schutz- und Landwirtschaftsorganisationen ein.

Grosse Bedeutung für Natur und Landwirtschaft

Die Fachdiskussionen in der Begleitgruppe und eine Begehung der möglichen Standorte haben gezeigt, dass kein Standort auf der Domäne Witzwil konkret für ein neues Frauenvollzugszentrum geeignet ist. Witzwil ist ein Schutzgebiet von nationaler Bedeutung, das in acht verschiedenen Bundesinventaren (z.B. für Zugvögel, Amphibien) enthalten ist. Zudem ist das Gebiet von grossem Wert für die Landwirtschaft, insbesondere weil der Kanton die Domäne rund um die Anstalten Witzwil umweltschonend bewirtschaftet. Die Begleitgruppe sprach sich deshalb Ende Oktober 2013 gegen ein Neubauprojekt in Witzwil aus.

Standort Hindelbank weiterentwickeln

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Fachstudie und die Fachdiskussionen in der Begleitgruppe zur Kenntnis genommen. Er beschloss, auf den Neubau eines Vollzugszentrums für Frauen in Witzwil zu verzichten. Die BVE wurde beauftragt, die Planungsarbeiten neu auszurichten, wobei der bestehende Standort Hindelbank im Vordergrund steht.

Handlungsbedarf unbestritten

Der Handlungsbedarf bei der einzigen Vollzugsanstalt für Frauen in der deutschen Schweiz ist unbestritten. Die rund 50 Jahre alten Gebäude auf dem Areal der Anstalten Hindelbank befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und weisen zahlreiche Sicherheitsmängel auf. Sie müssen kurz- und mittelfristig grundlegend saniert oder ersetzt werden.

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