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Abstimmung vom 18. Mai 2014 Regierungsrat und Grosser Rat lehnen Initiative «Mühleberg vom Netz» ab

25. April 2014 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Bern empfehlen den Stimmberechtigten, die Initiative «Mühleberg vom Netz» abzulehnen. Die Initiative ist inhaltlich überholt, weil die BKW AG als Betreiberin ohnehin unternehmerisch bereits beschlossen hat, das Kraftwerk 2019 stillzulegen.

Im Februar 2012 reichte ein Komitee die Initiative «Mühleberg vom Netz» ein. Die Initiative verlangt, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW AG dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Die Initianten halten die mit dem Betrieb verbundenen Gefahren für nicht vertretbar.

Weil die von der Initiative geforderte sofortige Abschaltung zu massiven Folgekosten für den Kanton führen könnte, hat der Regierungsrat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber gestellt. Der Gegenvorschlag sah vor, dass das Kernkraftwerk Mühleberg in Absprache mit der BKW so rasch wie möglich, spätestens jedoch 2022 vom Netz gehen soll. Ein mit der BKW koordinierter Ausstieg hätte die Haftungsrisiken für den Kanton vermieden. Der Grosse Rat hat den Gegenvorschlag in der Novembersession 2013 abgelehnt. Deshalb können die Stimmenden nur über die Initiative befinden.

Der Regierungsrat empfiehlt zusammen mit der Mehrheit des Grossen Rates, den Stimmberechtigen die Ablehnung der Initiative. Er erachtet sie als inhaltlich überholt, da die BKW AG seit dem Einreichen der Initiative ohnehin bereits unternehmerisch entschieden hat, das Kernkraftwerk 2019 vom Netz zu nehmen. Auch mit der Annahme der Initiative liesse sich die Ausserbetriebnahme grundsätzlich nicht massgebend beschleunigen, weil das Unternehmen Zeit für die Planung einer möglichst kurzen und sicheren Nachbetriebsphase benötigt.  

Die von der Initiative geforderte sofortige Abschaltung des Kernkraftwerkes könnte zu massiven Folgekosten für den Kanton führen. Denn der Kanton kann eine sofortige Abschaltung des KKM nicht einfach verfügen, sondern müsste sie als Mehrheitsaktionär der BKW AG erzwingen. Das könnte Haftungsklagen von anderen Aktionären provozieren und den Kanton finanziell mit hohen Summen belasten.

Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung zur Initiative müsste das Kernkraftwerk Mühleberg selbstverständlich unverzüglich abgeschaltet werden, wenn der sichere Betrieb durch die Betreiberin bzw. die Aufsichtsbehörde nicht mehr gewährleistet wäre.

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