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Verwendung der Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds Eine Chance für Grossprojekte im Emmental und Oberaargau

16. Januar 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die beiden grossen Verkehrssanierungsprojekte im Raum Burgdorf und Aarwangen sollen mit Mitteln aus dem per Ende März 2015 aufgelösten Investitionsspitzenfonds finanziert werden. Dies beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat. Ohne die Fondsgelder kann der Kanton beide Projekte nicht finanzieren.

Die Regionen Emmental und Oberaargau sind schlecht an das Autobahnnetz angeschlossen. Täglich drängen sich tausende von Fahrzeugen durch die Ortsdurchfahrten Burgdorf, Oberburg und Hasle bei Burgdorf sowie Aarwangen. Nachhaltige Lösungen dieser Verkehrsprobleme müssen in den nächsten Jahren gefunden werden. Für die Ausarbeitung entsprechender Vorprojekte hat der Grosse Rat im September 2012 Kredite genehmigt.

Ohne Fondsgelder geht es nicht

Beide Projekte erfordern Investitionen von 300 bis 500 Millionen Franken. Trotz der erwarteten Bundesbeteiligung kann der Kanton diesen Betrag nicht aus den ordentlich zur Verfügung stehenden Mitteln aufbringen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dazu die verbleibenden Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds zu verwenden. Stimmt das Kantonsparlament zu, bietet sich für die beiden Regionen die einmalige Chance, ihre Verkehrsprobleme in absehbarer Zeit nachhaltig lösen zu können.

Fonds wird Ende März 2015 aufgelöst

Der Fonds zur Abdeckung von Investitionsspitzen wurde 2009 mit dem Ziel geschaffen, auch in finanziell schwierigen Jahren wichtige wirtschafts- und standortpolitische Verkehrsinfrastrukturen, Grossprojekte und Investitionen als Folge von Unwetterkatastrophen finanzieren zu können. Die Laufzeit des Fonds ist auf fünf Jahre begrenzt. Da der Grosse Rat eine Verlängerung abgelehnt hat, wird der Fonds auf Ende März 2015 aufgelöst. Die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Mittel können für später in Angriff genommene Projekte verwendet werden – sofern der Grosse Rat zustimmt. Es handelt sich um einen Betrag von voraussichtlich 150 bis 280 Millionen Franken.

Neubeurteilung der Investitionen

Ursprünglich wollte der Regierungsrat die verbleibenden Fondsmittel zur Finanzierung der vier Grossprojekte Campus Biel/Bienne, Tram Region Bern, Bypass Thun Nord und Instandsetzung des Gymnasiums Interlaken verwenden. Nach der Ablehnung von Tram Region Bern hat er jedoch die Investitionstätigkeit des Kantons neu beurteilen müssen. Dabei hat sich gezeigt, dass für die drei noch verbleibenden Grossprojekte keine weiteren Mittel aus dem Fonds benötigt werden. Die noch verfügbaren Fondsmittel können deshalb vollumfänglich für die beiden Verkehrssanierungsprojekte im Emmental und Oberaargau eingesetzt werden.

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