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Kulturlandschutz über separate Änderung des Baugesetzes Regierung plant Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative

28. Mai 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern wird der Kulturland-Initiative im September doch einen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Dazu wird die Regierung dem Grossen Rat eine separate Änderung des Baugesetzes vorlegen. Gespräche mit den Initianten und der Dialog mit der vorberatenden Kommission des Grossen Rats haben den Regierungsrat bewogen, seinen im Herbst 2014 beschlossenen Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu überdenken. Der Grosse Rat wird sich in Januarsession 2016 mit der Kulturland-Initiative befassen.

Im Juni 2014 haben die Landwirtschaftliche Organisation Bern und angrenzende Gebiete (LOBAG; heute Berner Bauern Verband), die Grünen und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) die «Initiative zum Schutz des Kulturlandes (Kulturland-Initiative)» eingereicht. Die Initiative will das landwirtschaftlich nutzbare Kulturland in qualitativer und quantitativer Hinsicht auf Verfassungsstufe besser schützen, indem Kriterien für die zulässige Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Nutzflächen erlassen und ein angemessener Ausgleich (Kompensation) eingeführt werden sollen.

Im Herbst 2014 kam der Regierungsrat zur Einschätzung, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen in einer Weise geändert, die aus Sicht des Regierungsrats eine Neubeurteilung der Situation als angezeigt erscheinen lassen. Zum einen zeichnet sich ein Weg ab, die Anliegen der Initiative in wirtschaftlich verträglicher Weise über eine separate Anpassung des Baugesetzes umzusetzen. Andererseits hat der Austausch mit der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rats gezeigt, dass ein grosses Interesse an einem Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative besteht. Der Regierungsrat ist deshalb auf seinen Zwischenentscheid vom Herbst 2014 zurückgekommen und hat beschlossen, der Kulturland-Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber zu stellen.

Gegenvorschlag nimmt Kernanliegen der Kulturland-Initiative auf

Dem Schutz des Kulturlandes kommt für den Regierungsrat grosse Bedeutung zu. Nach seiner Auffassung ist die Kulturland-Initiative jedoch der falsche Weg. Durch ihren breiten Geltungsbereich und die umfassende Ausgleichspflicht hätten die Initiative negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Bern und könnte sich zu einem erheblichen Standortnachteil entwickeln. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats nimmt die berechtigten Kernanliegen der Kulturland-Initiative auf und ermöglicht eine verträgliche Umsetzung dieser Anliegen, indem insbesondere auf eine umfassende Kompensationspflicht bei Kulturlandbeanspruchungen verzichtet wird.

Aus formalen Gründen (Gebot der Einheit der Materie) kann der Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative nicht in die bereits laufende – thematisch sehr viel breitere – Baugesetz-Revision integriert werden, sondern muss im Rahmen einer separaten Änderung des Baugesetzes vorgelegt werden. Die Behandlung der beiden Vorlagen wird aber zeitlich aufeinander abgestimmt. Der Grosse Rat wird sich in der Januarsession 2016 mit der Kulturland-Initiative und dem dazu vorgelegten Gegenvorschlag in Form einer separaten Änderung des Baugesetzes befassen. Ebenfalls in der Januarsession 2016 ist die 1. Lesung der laufenden Teilrevision des Baugesetzes  vorgesehen. Der dem Referendum unterliegende Gegenvorschlag eröffnet den Initianten die Möglichkeit, die Kulturland-Initiative unter der Bedingung zurückzuziehen, dass das Referendum nicht ergriffen wird oder nicht zustande kommt.

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