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Gute Noten für die Aufsicht über die Berner Fachhochschule

21. August 2018 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat ihre Untersuchung zur Aufsicht der Erziehungsdirektion und des Regierungsrats über die Berner Fachhochschule abgeschlossen. Sie stellt fest, dass die Aufsichtsinstrumente gut strukturiert und zweckmässig sind. Trotzdem gibt es aber einzelne Verbesserungsmöglichkeiten.

Wegen der unterbliebenen Kommunikation über die Aufspaltung des Departements Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit der Berner Fachhochschule (BFH) hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) letztes Jahr eine Untersuchung eingeleitet. Ausgelöst wurde sie durch entsprechende Feststellungen der Bildungskommission und durch die anschliessende öffentliche Diskussion über das Vorgehen der BFH und der Erziehungsdirektion (ERZ). Die Untersuchung sollte zeigen, wie der Regierungsrat beziehungsweise die ERZ generell die Aufsicht über die BFH als sogenannte andere Trägerin öffentlicher Aufgaben wahrnehmen. Nach der Auswertung einer umfangreichen Dokumentation sowie Auskünften der ERZ und der BFH hat die Kommission ihre Analyse nun abgeschlossen.

Die GPK stellt fest, dass das Aufsichtsinstrumentarium des Regierungsrats und der ERZ gut strukturiert ist und zugleich ein zweckmässiger Kontrollprozess besteht. Ausserdem wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit mit dem Kanton aus Sicht der BFH einwandfrei funktioniert.

Bestimmte Feststellungen haben die GPK allerdings dennoch dazu veranlasst, der ERZ Empfehlungen abzugeben. Einerseits empfiehlt die Kommission, einen Ablauf dafür zu definieren, wie die zuständige Sachbereichskommission des Grossen Rates über politisch heikle Geschäfte aus dem Fachhochschulbereich informiert werden soll. Damit sollen Diskussionen verhindert werden, wie sie nach der Aufspaltung des Departements Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit geführt worden sind. Weiter empfiehlt die GPK, im Aufsichtskonzept die Rolle der Kantonsvertretung zu präzisieren. Die bisherigen Formulierungen zu deren Kompetenzen im Schulrat sind missverständlich. Schliesslich ist nach Auffassung der GPK nicht ausreichend klar, welches Anforderungsprofil für die Schulräte gilt.

Grundlage für die Untersuchung der GPK bildete das von ihr 2015 verabschiedete Konzept, das zum Ziel hat, die Aufsicht über die anderen Träger öffentlicher Aufgaben zu verstärken. Anhand einzelner Institutionen oder Beteiligungen soll exemplarisch geprüft werden, wie der Regierungsrat respektive die zuständige Fachdirektion ihre Aufsicht wahrnehmen, welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen und wie sie diese nutzen.

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