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Kanton Bern gegen einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (EFAS) ab. Das Hauptproblem bei den Gesundheitskosten in der Schweiz sei nicht deren Zusammensetzung und Verteilung auf die einzelnen Finanzierungsquellen, sondern ihr Wachstum. Das Hauptziel müsse sein, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen beziehungsweise längerfristig die Kosten gesamthaft zu senken. Die Vernehmlassungsvorlage reduziere die Komplexität der Einflussfaktoren, welche die Kostenentwicklung bestimmen, auf einen einzigen.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Jahresbericht der Kommission für Prostitutionsgewerbe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Jahresbericht 2017/2018 (PDF, 2 MB, 12 Seiten) der Kommission für das Prostitutionsgewerbe zur Kenntnis genommen. Die Kommission untersucht als fachliche Begleitgruppe die Auswirkungen des Gesetzes über das Prostitutionsgewerbe. Am 31. März 2018 waren in den zehn Regierungsstatthalterämtern 124 Betriebe bewilligt. Dies sind acht weniger als im Vorjahr. Gemäss der Kommission wurden die Ziele des Gesetzes zumindest teilweise erreicht. Massnahmen, um die Bevölkerung vor Störungen im Zusammenhang mit dem Prostitutionsgewerbe zu schützen, konnten erfolgreich umgesetzt werden. Inwieweit jedoch der Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch verbessert werden konnte, kann die Kommission derzeit noch nicht abschliessend beurteilen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kanton Bern zur Stabilisierung der AHV

Die bernische Kantonsregierung anerkennt den Handlungsbedarf bei der AHV. Zum Erhalt des Rentenniveaus müsse die Finanzierung nachhaltig gesichert werden. Der Regierungsrat fordert, dass die dazu vorgesehene Anhebung des Rentenalters für Frauen sozialverträglich gestaltet werden muss. Deshalb begrüsst der Kanton Bern die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen für Frauen, die zwischen 1958 und 1966 geboren sind. Er favorisiert dabei die Variante, welche die Bedingungen für Frauen beim Vorbezug der Altersrente verbessert und zusätzlich eine höhere Altersrente für Frauen mit einem tiefen bis mittleren Einkommen vorsieht. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat eine Flexibilisierung des Rentenbezugs. Die Flexibilisierung dürfe jedoch nicht zu Lasten der Sozialversicherung gehen.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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