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Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt es, dass der Bund das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter verankern will. Die Einführung des Referendums sorge für Rechtssicherheit und verstärke die Übereinstimmung zwischen der Aussen- und Innenpolitik bezüglich der direkten Demokratie, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Allerdings dürfte die Abgrenzung, welche völkerrechtlichen Verträge verfassungsmässigen Charakter haben, nicht immer ganz einfach sein.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Änderung der Krankenversicherungsverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung genehmigt. Damit wird die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs von quellenbesteuerten Personen vereinfacht. Zudem legt die Verordnung die Anforderungen an die Unterschrift bei elektronisch eingereichten Anträgen für Prämienverbilligungen fest

Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV)

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Zulassungsbeschränkungen an der Berner Fachhochschule

An der Berner Fachhochschule gelten auch im Studienjahr 2019/2020 in gewissen Bereichen Zulassungsbeschränkungen aufgrund begrenzter Aufnahmekapazitäten. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen. An der Hochschule der Künste stehen in den Fachbereichen Musik, Theater und andere Künste insgesamt 300 und im Fachbereich Design 85 Plätze für Neuzulassungen zur Verfügung. Im Departement Gesundheit wird der Zugang zu den Bachelor-Studiengängen Physiotherapie, Hebamme, Pflege sowie Ernährung und Diätetik beschränkt. Hier werden insgesamt 383 Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger bereitgestellt. Für den Bachelor-Studiengang Pflege konnte die Kapazität im Vergleich zum Vorjahr um 13 Studienplätze erhöht werden.

Federführung: Erziehungsdirektion

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