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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission unterstützt Ziele des Raumplanungsberichts

9. November 2018 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat den Raumplanungsbericht 2018 mit zwei Planungserklärungen zur Kenntnis genommen. Sie unterstützt die Schwerpunktsetzung des Berichts, die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission hat im Hinblick auf die Novembersession den Raumplanungsbericht 2018 vorberaten. Im Zentrum des Berichts steht der Paradigmenwechsel auf die Siedlungsentwicklung nach innen. Der Regierungsrat stellt fest, dass der Kanton Bern in den letzten vier Jahren gute planerische und gesetzliche Voraussetzungen für diesen Paradigmenwechsel gemacht habe. Allerdings stelle die Umsetzung der neuen Vorgaben eine grosse Herausforderung dar.

Die Kommission schliesst sich der Analyse des Regierungsrats an. Sie empfiehlt deshalb dem Parlament, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die BaK sieht dennoch Handlungsbedarf und hat zu Handen des Grossen Rates zwei Planungserklärungen verabschiedet. Der Regierungsrat soll prüfen, inwiefern für den nächsten Raumplanungsbericht ein Monitoring des Flächenverbrauchs für Verkehrsinfrastrukturen durchgeführt werden kann. Weiter soll sich die Regierung bei der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz dafür einsetzen, auf Verordnungsstufe eine Fristverlängerung für die Ausscheidung der Gewässerräume zu erreichen.

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