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Lohnmassnahmen 2019 für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat gestützt auf den vom Grossen Rat in der Novembersession genehmigten Voranschlag 2019 die Lohnmassnahmen für das kommende Jahr beschlossen. Der Voranschlag sieht vor, die Lohnsumme für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte um 0,7 Prozent zu erhöhen. Zusammen mit den sogenannten Rotationsgewinnen stehen per 1. Januar 2019 (Kantonspersonal) bzw. 1. August 2019 (Lehrkräfte) insgesamt 1,5 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung. Rotationsgewinne entstehen, wenn ältere Mitarbeitende austreten und durch jüngere Mitarbeitende mit einem tieferen Gehalt ersetzt werden. Auf einen Ausgleich der im laufenden Jahr prognostizierten Teuerungsentwicklung von 1,0 Prozent (Bundesamt für Statistik, Stand September 2018) verzichtet der Regierungsrat beim Kantonspersonal und den Lehrkräften aus finanzpolitischen Gründen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen vollumfänglich für den individuellen Lohnaufstieg eingesetzt werden.

Federführung: Finanzdirektion

Bevölkerungsschutz Trachselwald PLUS muss nicht aufgeteilt werden

Der Gemeindeverband «Bevölkerungsschutz Trachselwald PLUS» muss nicht entlang der Grenzen der beiden Verwaltungskreise Emmental und Oberaargau aufgeteilt werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Beschwerde gegen eine entsprechende Verfügung der Polizei- und Militärdirektion gutgeheissen und der Organisation eine Ausnahmebewilligung erteilt. Begründet wird der Entscheid mit der bisher guten Zusammenarbeit innerhalb des Gemeindeverbands, den im Ernstfall gesammelten Erfahrungen sowie dem Know-how und den Ortskenntnissen der beteiligten Personen. Eine Umstrukturierung würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und wertvolle Ressourcen binden. Der Gemeindeverband «Bevölkerungsschutz Trachselwald PLUS» besteht seit dem Jahr 2001. Ihm gehören sieben Gemeinden aus dem Verwaltungskreis Emmental und acht Gemeinden aus dem Verwaltungskreis Oberaargau an.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Anpassung von Programmvereinbarungen mit dem Bund

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die angepassten Programmvereinbarungen 2016–2019 mit dem Bund in den Bereichen Schutzbauten Wasser und Revitalisierungen genehmigt. Die Programvereinbarungen müssen angepasst werden, weil mehr Massnahmen realisiert wurden als ursprünglich vorgesehen. Deshalb wurden die Summen der Bundesbeiträge für die Schutzbauten von 25 Millionen Franken auf 28,5 Millionen Franken und für die Revitalisierungen von 10,6 Millionen Franken auf 13,1 Millionen Franken erhöht.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Übertritt in die Sekundarstufe I: Kredit für Kontrollprüfung

Für die Entwicklung der Testaufgaben und die Durchführung der Kontrollprüfung für den Übertritt in die Sekundarstufe I hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Jahre 2019 bis 2021 ein jährliches Kostendach von 250‘000 Franken bewilligt. Die Kontrollprüfung wurde im Schuljahr 2013/14 eingeführt, um das Übertrittsverfahren zu optimieren und die Lehrpersonen zu entlasten. Sie gibt Aufschluss über die Zuweisung des Schulniveaus, wenn sich Lehrperson und Eltern uneinig sind.

Federführung: Erziehungsdirektion

Kredit für Erweiterung des Werkhofes Lyss

Die Fahrzeug- und Gerätehalle des Werkhofs Lyss soll mit einem Anbau um rund 540 m2 erweitert werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 850‘000 Franken bewilligt. Die Erweiterung ist nötig, weil in der bestehenden Halle nicht das gesamte Inventar Platz hat, um es vor der Witterung und vor Vandalismus zu schützen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Bereinigung der Kantonsgrenze Bern – Waadt

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Verlegung der Kantonsgrenze Bern – Waadt genehmigt, die gleichzeitig auch die Gemeindegrenze zwischen Gsteig (BE) und Château-d’Oex (VD) sowie Gsteig (BE) und Ormont-Dessus (VD) bildet. Die Anpassung erfolgt gemäss den Grenzplänen vom 15. Mai 2018. Die Kantons- und Gemeindegrenze wurde im Rahmen der Ersterhebung der amtlichen Vermessung in der Gemeinde Gsteig festgestellt und bereinigt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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