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Medienorientierungen über Straftaten Die Nennung der Nationalität bleibt restriktiv

6. Dezember 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Justizbehörden im Kanton Bern können nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Nationalität von Straftäterinnen und Straftätern in jedem Fall zu nennen. Zu diesem Schluss kommen Abklärungen der Polizei- und Militärdirektion sowie ein externes Gutachten. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, eine entsprechende Motion als nicht erfüllbar abzuschreiben.

Im September 2016 hatte der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die verlangt, dass die Justiz bei Medienorientierungen über Straftaten in jedem Fall auch die Nationalität der Tatverdächtigen nennen muss. Ein Anliegen, das auch in anderen Kantonen kontrovers diskutiert wird und für das der Regierungsrat durchaus ein gewisses Verständnis aufbringt. Der Regierungsrat hat diese Forderung durch Abklärungen der Polizei- und Militärdirektion sowie ein externes Gutachten überprüfen lassen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Grosse Rat nicht befugt ist, die Informationspraxis der Staatsanwaltschaft gesetzlich zu regeln. Zudem steht die Forderung in Konflikt mit Bundes- und kantonalem Recht. Deshalb kann die Motion aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zur Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben. Der Bericht zur «Nennung von Nationalitäten von Straftäterinnen und Straftäten im Kanton Bern» wird der Sicherheitskommission unterbreitet. Er soll in der Frühjahrssession 2019 dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

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