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Rückerstattung von PostAuto-Abgeltungen 9,77 Millionen Franken für Kanton Bern und Gemeinden

7. Dezember 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Kanton Bern und die bernischen Gemeinden bekommen insgesamt rund 9,77 Millionen Franken von PostAuto Schweiz AG zurückerstattet. Dies weil PostAuto in den Jahren 2007 bis 2018 bei den Abgeltungen zu hohe Beträge fakturiert hat. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vereinbarung mit dem Unternehmen genehmigt.

In den Jahren 2007 bis 2018 hat PostAuto Schweiz AG den Kantonen und Gemeinden zu hohe Abgeltungen für ihre Leistungen in Rechnung gestellt. Dieses Geld muss das Unternehmen vollständig und mit Zins an die Besteller zurückzahlen. Der Kanton Bern und die bernischen Gemeinden erhalten so insgesamt rund 9,77 Millionen Franken zurück. Der Anteil der Gemeinden, die sich zu einem Drittel an den Kosten des öffentlichen Regional- und Ortsverkehrs beteiligen, beträgt rund 3,26 Millionen Franken. Ihr Anteil wird Ihnen im Rahmen der ÖV-Kostenabrechnung 2018 gutgeschrieben. 35 Gemeinden, die für sich zusätzliche Leistungen bestellt haben, erhalten zusammen weitere 226‘000 Franken. Dieser Betrag wird ihnen vom Kanton direkt ausgezahlt.

Die vorliegende Vereinbarung basiert auf der Rahmenvereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, dem Bundesamt für Verkehr und der Post. Sie kommt nur zustande, wenn mindestens 17 weitere Kantone dieser Rahmenvereinbarung zustimmen.

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