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Stilllegung von Atomkraftwerken: Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortet die vorgesehene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung grundsätzlich. Er begrüsst es, dass der Bund die voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten für Atomkraftwerke alle fünf Jahre neu beurteilen will, um zu tiefe Kostenschätzungen zu verhindern. Er ist auch einverstanden damit, dass eine allfällige Unterdeckung zu weiteren Beitragszahlungen verpflichten soll. Der Regierungsrat lehnt es jedoch ab, dass Rückerstattungen bei einer Überdeckung der Fonds nicht mehr vorzeitig möglich sein sollen, sondern erst mit der Schlussabrechnung. Damit bestehe die Gefahr, dass Gelder längere Zeit blockiert seien, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Auch die vorgesehene Senkung der Anlagerendite der Fonds auf eine Realrendite von 1,6 Prozent lehnt der Regierungsrat ab. Das zusätzliche Kapital, dass die Unternehmen wegen der tieferen Rendite in die Fonds einschiessen müssen, würde in anderen Bereichen fehlen, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien oder bei der Wasserkraft. Deshalb beantragt der Regierungsrat, die Realrendite wie bisher bei zwei Prozent zu belassen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Vernehmlassung zur elektronischen Stimmabgabe

Der Regierungsrat unterstützt eine Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, mit welcher die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) als dritter Abstimmungskanal definitiv verankert wird. Dies entspreche auch den Zielen seiner Regierungsrichtlinien, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Er begrüsst es, dass der Bund den Kantonen ein flexibles E-Voting-Angebot ermöglichen und es ihnen überlassen will, ob sie den elektronischen Stimmkanal einführen wollen. Zudem sollen für E-Voting-Systeme hohe Sicherheitsanforderungen gelten. Vorbehalte hat der Regierungsrat bei der Finanzierung. Er verlangt, dass die Kantone die Kosten für die elektronische Stimmabgabe nicht allein tragen müssen. Der Bund soll sich an der Finanzierung des Betriebs und der Weiterentwicklung von E-Voting ebenfalls beteiligen. Schliesslich lege er die Sicherheitsvorgaben für die Systeme fest und befürworte die Einführung der elektronischen Stimmabgabe.

Federführung: Staatskanzlei

Konzession für neues Wasserkraftwerk an der Kander

Der Regierungsrat hat die Wasserkraftkonzession für das Kraftwerk Hondrich (Gemeinden Aeschi b. Spiez, Wimmis und Spiez) erteilt. Das neue Wasserkraftwerk an der Kander soll jährlich 37,4 Gigawattstunden Strom produzieren und rund 7‘700 Haushalte versorgen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeitrag für Hochwasserschutz in Melchnau

Für das Wasserbauprojekt «Hochwasserschutz Dorfbach und Zuflüsse» in der Gemeinde Melchnau hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 1,91 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen sind unter anderem der Bau von vier Rückhaltebecken sowie der Ausbau des Gerinnes des Dorfbaches, damit mehr Wasser abfliessen kann. Schliesslich wird auch die Stützmauer der Kantonsstrasse Melchnau – Huttwil saniert.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Verlegung der Gemeindegrenze Frutigen – Kandergrund

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Verlegung der Gemeindegrenze zwischen Frutigen und Kandergrund genehmigt. Sie muss wegen der Revitalisierung der Kander in Zrydsbrügg angepasst werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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