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Kanton Bern und der kantonale Kies- und Betonverband setzen «Begleitgruppe ADT» ein

8. Juli 2019 – Medienmitteilung; des Kantons Bern und dem kantonalen Kies- und Betonverband

Der Kanton will den Bereich Abbau, Deponie und Transport (ADT) aktiver steuern. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie der Kantonale Kies- und Betonverband (KSE Bern) schaffen deshalb eine gemeinsame Begleitgruppe ADT. Diese soll den Informationsaustausch und die Koordination gewährleisten und kann Empfehlungen abgeben. Damit wollen die Beteiligten die Herausforderungen koordiniert und in enger Zusammenarbeit angehen.

In den letzten Jahren hat der Bereich Abbau, Deponie und Transporte (ADT) für Schlagzeilen gesorgt: Vorwürfe betreffend Kartellverstössen von Kiesabbau­unternehmen und Forderungen zur Behebung von Deponieengpässen stehen im Raum. Aufträge (Planungserklärungen) des Grossen Rats müssen angegangen werden.

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) ist mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), das für die Raumplanung zuständig ist, ebenso involviert wie die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), deren Amt für Wasser und Abfall (AWA) für die Aufsicht über den Betrieb der Abbaustandorte und Deponien verantwortlich ist. Die Direktorin der JGK, Regierungsrätin Evi Allemann, und der Direktor der BVE, Regierungsrat Christoph Neuhaus, wollen die anstehenden Heraus­forderungen – unter Respektierung der unterschiedlichen Aufgaben und Rollen der Verwaltung und des Branchenverbandes – koordiniert und in enger Zusammenarbeit angehen.

Die neu geschaffene Begleitgruppe ADT ist ein beratendes Gremium ohne Entscheidungsbefugnis, das aber zuhanden der Vorsteherin der JGK und des Vorstehers der BVE sowie der verschiedenen Arbeitsgruppen im Bereich ADT Empfehlungen abgeben kann. Zu den konkreten Aufgaben der Begleitgruppe gehören beispielsweise der Informationsaustausch zu Aktualitäten, die Koordination zwischen Fachstellen und der Branche sowie praktische Umsetzungsfragen im Bereich ADT. In der Begleitgruppe nehmen Vertretungen des AGR (Vorsitz), des AWA und des KSE Bern Einsitz. Die Bildung der Begleitgruppe ADT ist ein wichtiger Schritt, um den Bereich ADT aktiver zu steuern, wie dies die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates in ihrer Analyse unlängst verlangt hat.

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