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Enttäuschung über SRG-Entscheid des Ständerats

10. September 2019 – Medienmitteilung; der Hauptstadtregion Schweiz, von Kanton und der Stadt Bern

Die Hauptstadtregion Schweiz, der Kanton und die Stadt Bern hätten sich gewünscht, dass der Ständerat mit seinen Entscheiden über die fünf Vorstösse «Vielfalt statt Konzentration bei der SRG» noch zugewartet hätte. Gerade nach dem im Juni klar geäusserten Bekenntnis des Nationalrats zum Radiostandort Bern wäre es nach ihrer Auffassung sinnvoll gewesen, zuerst die von der SRG angekündigte Audio-Strategie abzuwarten, statt jetzt über die parlamentarischen Initiativen zu entscheiden.

Im Nationalrat waren die fünf parlamentarischen Initiativen, die sich gegen eine Zentralisierung der SRG in Zürich aussprachen, noch mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden. Damit wehrte sich die Grosse Kammer insbesondere gegen die Pläne der SRG, das Radiostudio in Bern nach Leutschenbach zu verlegen. Als Reaktion darauf kündigte die SRG an, bis im September eine neue Audio-Strategie auszuarbeiten und sie mit Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Hauptstadtregion Schweiz sowie der Kanton und die Stadt Bern gewünscht, dass der Ständerat mit seinem Entscheid zugewartet hätte, bis er sich aufgrund von Fakten ein Bild über die neue Audio-Strategie machen kann.

Politischer Druck bleibt hoch

Die Hauptstadtregion Schweiz sowie Stadt und Kanton Bern sind sich bewusst, dass der Ständerat die fünf parlamentarischen Initiativen primär aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt hat und diese Entscheide nicht bedeuten, dass die Mitglieder der Kleinen Kammer die Zentralisierungspläne der SRG unterstützen. Mit diesem Entscheid darf jedoch der Druck auf das öffentliche Medienhaus nicht abnehmen. Die SRG soll nun die angekündigte Audio-Strategie, welche die Ausrichtung des medialen Service-public ins Zentrum stellen will, erst einmal präsentieren, damit diese eingehend von der Politik analysiert und beurteilt werden kann. Denn bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch unklar, welche Stossrichtung die SRG mit ihrer neuen Audio-Strategie verfolgt und welche Konsequenzen sie für das Radiostudio Bern haben wird.

Meinungsvielfalt garantieren

Trotz des Neins des Ständerates wollen sich Hauptstadtregion Schweiz, Kanton und Stadt weiterhin gegen eine Zentralisierung des medialen Service public wehren. Sie halten daran fest, dass die SRG angesichts der Konzentrationen bei den privaten Medienhäusern mehr denn je die Meinungsvielfalt zu garantieren hat und es zu diesem Zweck voneinander unabhängiger Radio-, TV- und Online-Redaktionen in allen Landesteilen und in der Hauptstadtregion bedarf. Von der SRG-Spitze wird erwartet, dass sie – wie im Sommer 19 zugesagt – ihre Audio-Strategie mit Politik, Zivilgesellschaft und Radiobelegschaft diskutiert, sobald diese vorliegt. Das Ziel dabei muss sein, einen medialen Service public zu gewährleisten, der langfristig den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz eine fundierte und unabhängige Meinungsbildung erlaubt.

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