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Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Für den Regierungsrat des Kantons Bern ist es sachgerecht, dass das Verkehrsverbot für Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben werden soll. Dies hält er in seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes fest. Das Verschreiben von rauchbaren Cannabis-Arzneimitteln lehnt der Regierungsrat jedoch entschieden ab. Solche Produkte dürfen auf keinen Fall als Arzneimittel zugelassen werden. Der Regierungsrat verlangt, dass nur verarbeitete Cannabis-Arzneimittel verschrieben werden dürfen, die nach den allgemein geltenden strengen Regeln der Herstellung und Qualität von Heilmitteln hergestellt und verpackt worden sind. Zudem verlangt er, dass in den ersten Jahren eine schweizweite begleitende Datenerhebung basierend auf einem obligatorischen Meldesystem für Cannabis zu medizinischen Zwecken durchgeführt wird.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Vernehmlassung zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie

Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten sollen künftig berechtigt sein, auf ärztliche Anordnung Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenversicherung zu erbringen. Dies sieht der Bund mit einer Neuregelung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund unterstützt der Regierungsrat diese Anpassung. Das grössere Angebot an Leistungserbringern verbessere die Versorgung in der Psychotherapie, insbesondere auch in Krisen- und Notfallsituationen. Allerdings würden die vorgesehenen Massnahmen zu einem Kostenwachstum führen. Nach Ansicht des Regierungsrats braucht es angemessene Regelungen, um ungerechtfertigte Mehrbehandlungen zu vermeiden. So lehnt er es ab, dass die Versicherer nach 30 Sitzungen über die Weiterführung der Therapie entscheiden dürfen. Vielmehr soll der Bund dafür klare Kriterien definieren. Zudem fordert der Regierungsrat die Einführung einer Notfalldienstpflicht für Psychologinnen und Psychologen, die über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abrechnen, wie sie heute bereits bei den Ärztinnen und Ärzten besteht.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Nein zu Pauschale beim Fahrkostenabzug

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Änderung der Verordnung über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer ab. Die Änderung sieht vor, dass die Pauschale für die Besteuerung der privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeugs auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat angehoben wird. Damit würde neu auch die Nutzung des Geschäftsfahrzeugs für den Arbeitsweg pauschal abgegolten. Die tatsächlichen Kosten für den Arbeitsweg müssten nicht mehr ermittelt werden. Der Regierungsrat anerkennt zwar, dass damit der administrative Mehraufwand für die Arbeitgeber verringert würde. Die vorgesehene Pauschale führe jedoch zu nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlungen bei steuerpflichtigen Personen, die ein Geschäftsauto für den Arbeitsweg nutzen. Im Kanton Bern würde die neue Pauschale bei allen steuerpflichtigen Personen mit einem Arbeitsweg unter 48 Kilometern zu einer unberechtigten Steuererhöhung führen. Personen mit einem längeren Arbeitsweg würden hingegen ungerechtfertigt begünstigt.

Federführung: Finanzdirektion

Vernehmlassung zum Bericht Leitungskataster Schweiz

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den im Bericht Leitungskataster Schweiz vorgesehenen Aufbau eines schweizweiten Leitungskatasters ausdrücklich. Die digitale Verfügbarkeit von national einheitlichen Daten zu geometrischem Verlauf, Medium und Eigentümerschaft beziehungsweise Betreiber sei erstrebenswert und zukunftsweisend. Auch der Kanton Bern habe den Handlungsbedarf erkannt und baue derzeit einen kantonalen Leitungskataster auf, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Er befürwortet eine etappenweise Einführung des Leitungskatasters Schweiz. Schliesslich unterstützt der Regierungsrat auch den Grundsatzentscheid, dass der nationale Leitungskataster eine Verbundaufgabe von Bund und den Kantonen sein soll. Die vorgeschlagene Kostenbeteiligung des Bundes erachtet er als sinnvoll.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz in Leissigen

Für das Hochwasserschutzprojekt «Hochwasserschutz Leissigen, Griesbach» hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 1,79 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen sind verschiedene bauliche Massnahmen auf einer Länge von 450 Metern bis zum Mündungsdelta in den Thunersee. Kern des Projekts ist der Ersatz des bestehenden Geschiebesammlers, um das Rückhaltevolumen zu vergrössern. Zum Schutz des Siedlungsgebiets sind unter anderem auch Geländemodellierungen und seitliche Leitmauern vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Massnahmen betragen 5,75 Millionen Franken, Bauherrin ist die Schwellenkorporation Leissigen.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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