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Neues Geldspielgesetz Gesetzesvorlage geht nun in den Grossen Rat

7. November 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat das neue kantonale Geldspielgesetz zuhanden der vorberatenden Sicherheitskommission verabschiedet. Die von Februar bis Mai 2019 durchgeführte Vernehmlassung hatte weitgehend positive Reaktionen ausgelöst. Parallel unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Beitrittsbeschlüsse zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat. Mit dem Gesamtpaket wird sichergestellt, dass im Kanton Bern mit der Genossenschaft Swisslos weiterhin ein attraktives Geldspielangebot auf hohem Schutzniveau stattfinden kann.

Am 1. Januar 2019 ist das neue Geldspielgesetz (BGS) des Bundes in Kraft getreten. Die Kantone haben zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung an das neue Bundesrecht anzupassen. Die Arbeiten im Kanton Bern sind auf Kurs: Das neue kantonale Geldspielgesetz hat erfolgreich die Vernehmlassung durchlaufen und wurde nun vom Regierungsrat zuhanden der vorberatenden Sicherheitskommission verabschiedet. Gleichzeitig unterbreitet er dem Grossen Rat Beitrittsbeschlüsse zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat, welche die Grundlage für die beiden interkantonalen Geldspielanbieter «Swisslos» in der Deutschschweiz und im Tessin sowie «Loterie romande» in der Westschweiz bilden.

Positive Reaktionen in der Vernehmlassung

Das kantonale Geldspielgesetz befand sich von Februar bis Mai 2019 in der Vernehmlassung. Die Reaktionen fielen weitgehend positiv aus. Der Regierungsrat nahm gestützt auf die Rückmeldungen einzelne Änderungen und Präzisierungen vor, beispielsweise verzichtete er im Sinne einer pragmatischen Handhabung auf die Erhebung von Abgaben bei Kleinspiele wie Lottos, Tombolas und kleinen Pokerturnieren. Zudem bleibt die Zuständigkeit des Bernjurassischen Rats (BJR) bei der Vergabe von Lotterie- und Sportfondgelder von Gesuchen aus dem Berner Jura bestehen.

Anpassung der bestehenden Geldspielkonkordate

Neben den kantonalen erfahren auch die interkantonalen Rechtsgrundlagen des Geldspielbereiches Änderungen. Der Regierungsrat beabsichtigt, dass der Kanton Bern weiterhin in den bewährten interkantonalen Geldspielstrukturen eingebunden bleibt. Sie ermöglichen ihm die Teilnahme an der Genossenschaft Swisslos, die in den Kantonen der Deutschschweiz und im Tessin attraktive Geldspiele auf einem hohen Schutzniveau anbietet. Dadurch stehen dem Kanton Bern heute rund 50 Millionen Franken jährlich zur Verfügung, um gemeinnützige Vorhaben in Bereichen wie Kultur und Sport zu unterstützen. Davon profitieren jedes Jahr hunderte von Vereinen und Institutionen für ihre gemeinnützigen Vorhaben (vgl. Liste der Destinatäre). Mit dem Beitritt zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat stellt der Kanton Bern die finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Vorhaben auch in Zukunft sicher. Ein attraktives legales Geldspielangebot schützt zudem vor erhöhten illegalen Aktivitäten.

Parlamentarische Beratung in der Frühlingssession 2020

Es ist vorgesehen, dass der Grosse Rat das neue kantonale Geldspielgesetz in der Frühlingssession 2020 in erster Lesung beraten wird. Gleiches gilt für die Beitritte zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat. Die neuen Rechtsgrundlagen müssen spätestens am 1. Januar 2021 in Kraft treten, um die zeitlichen Vorgaben des Bundes zu wahren.

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