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Coronavirus Kanton und Gemeinden unterstützen Kindertagesstätten, Tagesfamilienorganisationen und gemeinnützige Organisationen

22. April 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Eltern erhalten die Gebühren für nicht genutzte Betreuungsplätze zurück und Betreuungsinstitutionen im Kanton Bern werden mit einem zusätzlichen Beitrag für nicht gedeckte Kosten unterstützt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung zur Bewältigung der Corona-Krise im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung gutgeheissen. Weiter hat der Regierungsrat eine Verordnung über Sofortmassnahmen im Lotteriebereich zugunsten von Sportveranstaltern genehmigt.

Die Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen wurden in dieser ausserordentlichen Lage vom Bund und vom Kanton dazu verpflichtet, den Betrieb aufrechtzuerhalten und alle Kinder zu betreuen, die nicht durch ihre Familien betreut werden können. Viele Familien, welche die Kinder nun selber betreuen, stellt dies vor finanzielle Herausforderungen, weil sie teilweise selber finanzielle Einbussen aufgrund der Corona-Krise erleben. Zudem stellt sich ihnen die Frage, wieso Rechnungen zu bezahlen sind, obwohl ihre Kinder nicht in der Kita betreut wurden. Die Betreuungsinstitutionen sind aber dringend auf die Finanzierung angewiesen, damit sie ihr Angebot weiterhin – und aktuell in kleineren und möglichst konstanten Gruppen – bereitstellen können.

Entlastung der Eltern durch Gebührenübernahme und Unterstützung für Institutionen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sollen mit zwei Massnahmen abgefedert werden: Die Gebühren für die Betreuungsplätze, welche aufgrund der Corona-Krise nicht mehr genutzt wurden, werden übernommen. Zusätzlich wird ein Beitrag an nicht gedeckte Kosten für Plätze geleistet, die während der Corona-Krise nicht mehr bereitgestellt werden. Die Massnahmen gelten vom 17. März bis am 16. Mai 2020 und werden geschätzte Kosten von über 13 Millionen Franken verursachen. Im Kanton Bern ist die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Finanzierung erfolgt entsprechend über den kantonalen Lastenausgleich Sozialhilfe, der zur Hälfte durch den Kanton und zur Hälfte durch die Gesamtheit der Gemeinden gespiesen wird.

Kitas und Tagesfamilienorganisationen sind zentrale, systemrelevante Angebote, welche vor, in und nach der Corona-Krise gebraucht werden. Der Kanton bedankt sich bei den Kitas und Tagesfamilienorganisationen für ihren wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Der Regierungsrat des Kantons Bern appelliert an den Bund, seinen Beitrag an die Kosten zu leisten und die Diskussion um die Kitafinanzierung weiter voranzutreiben. Er begrüsst die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat.

Corona-Zahlen im Berner Jura

Vor Ostern wurde der Corona-Testbus in den Berner Jura verlegt, weil die positiven Fallzahlen dort am stärksten zunahmen. Bereits am 3. April 2020 wurde bekannt, dass in einem der Pflegeheime im Berner Jura ein COVID-19-Ausbruch stattgefunden hatte. Dank dem mobilen Testbus konnten nun alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal der 13 weiteren bernjurassischen Alters- und Pflegeheimen rasch getestet werden. In einem dieser Heime waren mehrere Angestellte sowie Bewohnerinnen und Bewohner positiv. Die anderen zwölf Heime waren hingegen nur sehr vereinzelt von Covid-19-Erkrankungen betroffen.
Zusätzliche Zahlen liegen von den drei Alters- und Pflegeheimen, die zum HJB gehören, vor. Es wurden sieben Heimbewohnende positiv auf Covid-19 getestet. Sämtliche Tests bei den Mitarbeitenden fielen negativ aus.

Überblick über die aktuelle Corona-Situation im Kanton Bern und Auswertung Corona-Daten

Stand heute sind im Kanton Bern 1’643 Personen an Corona erkrankt und 77 Personen gestorben.

67 Personen werden derzeit aufgrund ihrer Corona-Erkrankung in Spitälern gepflegt, davon 14 auf der Intensivstation, wovon 10 Personen auf die maschinelle Beatmung angewiesen sind.

In Alters- und Pflegeheimen wurden bisher 40 Todesfälle auf eine Covid-19-Erkrankung zurückgeführt. Mit gezielten Massnahmen - wie beispielsweise der Unterstützung durch den Zivilschutz - konnte der Betrieb in den Heimen jeweils aufrechterhalten werden. Die aktuellen Monitoring-Daten zeigen einen leichten Rückgang an betroffenem Personal und an erkrankten Bewohnerinnen und Bewohnern.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern hat sich «corona-data.ch» (COVID-19 Information for Switzerland) angeschlossen. Daniel Probst, Doktorand am Departement für Chemie und Biochemie (DCB) der Universität Bern unter der Leitung von Prof. Dr. Jean-Louis Reymond, hat eine Software entwickelt, die den Verlauf der Coronafälle in der Schweiz grafisch darstellt. Die GSI hat Daniel Probst beauftragt, dieses Tool für den Kanton Bern nutzbar zu machen und die vorhandenen Daten nach Verwaltungskreisen aufzuschlüsseln und abzubilden. Der Zugang zur kantonalen Applikation erfolgt über https://be.corona-data.ch/

Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen

Der Regierungsrat hat mit Verabschiedung der Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) am 26. März 2020 den Akutspitälern den wegen des Verbots elektiver Eingriffe entstandenen Ertragsausfall garantiert. Mit der heute vom Regierungsrat verabschiedeten Verordnungsänderung ersetzt der Kanton neu auch den Psychiatrie- und Rehabilitationskliniken sowie den Geburtshäusern, sofern sie auf der Spitalliste des Kantons Bern stehen und im Kanton Bern gelegen sind, den Ertragsausfall. Auch diese leiden unter einem Rückgang der Patientenzahlen und entsprechenden Ertragsausfällen.

Regierungsrat genehmigt Verordnung über Sofortmassnahmen im Lotteriebereich

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat schliesslich auch die Verordnung über Sofortmassnahmen im Lotteriebereich zur Bewältigung der Coronavirus-Krise genehmigt. Die Verordnung definiert die Grundsätze für eine ausserordentliche Unterstützung von gemeinnützigen Institutionen aus dem Lotterie- und Sportfonds. Konkret geht es um Ausfallentschädigungen für abgesagte oder verschobene Veranstaltungen sowie um besondere Massnahmen im Sportbereich. Diese Beiträge erfolgen subsidiär. Darum müssen die Gesuchstellenden aufzeigen, dass sie alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergriffen und mögliche Leistungen Dritter bezogen haben, namentlich Bundeshilfen. Weiterführende Informationen sind auf der Website der Sicherheitsdirektion aufgeschaltet.

Hinweis

Hinweise zur Umsetzung für die Kita- und Tagesfamilienorganisationen:

  • Die Kitas und Tagesfamilienorganisationen beantragen die Finanzierung via Gesuch bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.
  • Die Eingabeformulare für die elektronische Gesucheingabe werden derzeit vorbereitet, um die Bearbeitung der Gesuche möglichst rasch aufnehmen zu können. 
  • Um die Liquidität der Institutionen sicherzustellen ist geplant, aufgrund einer groben Plausibilisierung die Auszahlungen umgehend auszulösen und erst in einem zweiten Schritt detaillierte Abrechnungen zu erarbeiten. 
  • Die Kitas und Tagesfamilienorganisationen werden den Eltern, welche die Kinder aufgrund der Corona-Krise abgemeldet haben, die Gebühren für die Betreuung für die Zeit zwischen dem 17. März und 16. Mai 2020 gutschreiben und in der Regel mit künftigen Rechnungen verrechnen.
     

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