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Finanzkommission zur Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG Ein allfälliger Verkauf soll eine Option bleiben

19. Mai 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, dem Strategiebericht des Regierungsrats zur Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG (Bedag) zuzustimmen. Sie hat jedoch mehrere Planungserklärungen dazu verabschiedet. So soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, falls nötig über Änderungen der Beteiligungsverhältnisse zu entscheiden. Er muss die Finanzkommission aber vorher konsultieren. Zudem soll die Bedag ihren Softwarebereich für Drittkunden reduzieren.

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, dem Strategiebericht des Regierungsrats zur Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG (Bedag) zuzustimmen. Sie hat jedoch mehrere Planungserklärungen dazu verabschiedet. So soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, falls nötig über Änderungen der Beteiligungsverhältnisse zu entscheiden. Er muss die Finanzkommission aber vorher konsultieren. Zudem soll die Bedag ihren Softwarebereich für Drittkunden reduzieren.

Im Februar 2019 hat der Regierungsrat die Eigentümerstrategie der Bedag aufgrund von Zusatzaufträgen der Finanzkommission zurückgezogen und im Dialog mit der Finanzkommission (FiKo) überarbeitet. Abgeklärt wurde insbesondere die Variante, bei welcher das Rechenzentrum wieder in die Kantonsverwaltung integriert und der Softwarebereich verkauft würden. Die Finanzkommission und der Regierungsrat sind sich einig, dass diese Variante keine Option ist. Die FiKo beantragt dem Grossen Rat ohne Gegenstimme, aber mit einigen Enthaltungen, dem überarbeiteten Strategiebericht zuzustimmen. Sie hat vier Planungserklärungen dazu verabschiedet.

Der Strategiebericht sieht vor, die Hoheit der Kantonsverwaltung über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten zu behalten und die Bedag deshalb als kantonseigenes Informatikunternehmen weiterzuführen. Der heutige Bereich Software-Entwicklung soll in eine Tochtergesellschaft der Bedag überführt werden. Für die FiKo ist diese Lösung für die nähere Zukunft ein gangbarer Weg. Der Kanton Bern muss jedoch rasch auf die teilweise rasante Entwicklung in der Informatikbranche reagieren können. Deshalb ist für die FiKo die Variante «Vollverkauf» nach wie vor eine Option, die weiterverfolgt werden sollte. Sie hat zwei Planungserklärungen dazu verbschiedet. Der Regierungsrat wird beauftragt, das Bedag-Gesetz so zu ändern, dass der Regierungsrat selbstständig Teile oder die ganze Bedag verkaufen kann. Zudem ist im Gesetz vorzusehen, dass die FiKo vor einem allfälligen Verkauf oder Teilverkauf zu konsultieren ist.

In einer weiteren Planungserklärung verlangt die FiKo, dass der Regierungsrat auf die Bedag einwirken soll, die Softwareentwicklung für Drittkunden zu reduzieren. Damit soll sie andere KMU weniger konkurrenzieren. Schliesslich verlangt eine vierte Planungserklärung, dass bei ICT-Beschaffungen Cloudlösungen gleichwertig neben anderen Angeboten berücksichtigt werden können. Bis anhin hat der Kanton solche Cloudlösungen, wie zum Beispiel Software as a Service (SaaS), nur ausnahmsweise beschafft. Der Regierungsrat und das KAIO sollen die kantonale Verwaltung dabei unterstützen, diese zukunftsträchtigen Technologien vermehrt zu nutzen.

Zusatzkredit zum Rahmenkredit sitem Insel 2017-2020

Die FiKo unterstützt mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen einen Zusatzkredit von 0,8 Millionen Franken zur Erhöhung der Betriebsbeiträge 2020 an die sitem-insel AG. Das nationale Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum soll damit die spürbar negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise besser ausgleichen können. Dies ermöglicht es dem Zentrum, rasch auf die Bewältigung der Corona-Krise zu reagieren und den bisherigen dynamischen Aufbau auch unter deutlich erschwerten Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren weiterführen zu können.

Finanzmotion «Keine Senkung der Unternehmenssteuern in der aktuellen Situation!»

Die FiKo unterstützt mit knapper Mehrheit die Überweisung der Finanzmotion 83-2020, Marti, Bern, SP «Keine Senkung der Unternehmenssteuern in der aktuellen Situation!» als Postulat. Die Mehrheit argumentiert, dass angesichts der massiven finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise schon jetzt ein Zeichen gesetzt werden müsse, dass sich der Kanton die geplanten Mindereinnahmen nun doch nicht leisten kann. Die Minderheit argumentiert, dass zum aktuellen Zeitpunkt kein solcher Entscheid nötig sei. Er wäre ein falsches Signal an die Unternehmen in einer schwierigen Zeit.

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