Zur Übersicht Medienmitteilungen

Coronavirus Registrierungspflicht in Bars und Clubs

1. Juli 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid des Bundesrats, eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr einzuführen. Der Regierungsrat hat heute im Grundsatz entschieden, dass sich Besucherinnen und Besucher von Bar- und Clubbetrieben in einer noch zu definierenden Art ausweisen und registrieren lassen müssen. Der Regierungsrat wird die entsprechende Verordnung erarbeiten und den formellen Beschluss nächste Woche fassen. Der Regierungsrat hat auch festgelegt, wie die vom Bundesrat gelockerte Covid-19-Verordnung im Kanton Bern umgesetzt werden soll. Bei Veranstaltungen hält der Regierungsrat an seiner restriktiven Praxis fest: Er wird keine Ausnahmen zur Covid-19-Verordnung mit mehr als tausend Teilnehmenden bewilligen, auch nicht bei 1. August-Feiern.

Im Zusammenhang mit der Rückkehr von der ausserordentlichen in die besondere Lage hat der Bundesrat eine neue Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie erlassen und per 22. Juni in Kraft gesetzt. Neu tragen wieder die Kantone die Hauptverantwortung für den Erlass von Regelungen.

Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat bezüglich der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr eine national gültige Regelung beschlossen hat. Damit kann vermieden werden, dass künftig in der Schweiz unterschiedliche kantonale Regelungen in Kraft gesetzt werden müssen. Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ist nach Auffassung der Berner Regierung ein wichtiger Schritt, um eine Zunahme der Covid-19-Ansteckungen zu bekämpfen.

Der Regierungsrat hat anlässlich einer Aussprache beschlossen, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Bars, Clubs, Discos und ähnlichen Lokalen eine Registrierungspflicht erfüllen müssen. Wer Einlass begehrt, muss sich bereit erklären, später durch die Gesundheitsbehörden erreichbar zu sein, sollte sich herausstellen, dass sich in der besuchten Lokalität Personen mit Covid-19 angesteckt haben. Die genaue Art der Registrierung wird eine Verordnung regeln, die derzeit erarbeitet und kommende Woche der Regierung zum Entscheid unterbreitet wird. Wenn sich Betriebe nicht an die Registrierungspflicht halten, müssen sie mit der Schliessung rechnen. Diese Möglichkeit hat der Regierungsrat heute Mittwoch (1. Juli) im Rahmen der Umsetzung der Covid-19-Verordnung im Kanton Bern bereits geschaffen (siehe unten).

Über die Regelungen der Registrierung wird der Regierungsrat im Detail informieren, wenn die entsprechende Verordnung vorliegt.

Umsetzung der Covid-19-Verordnung im Kanton Bern

Der Regierungsrat hat auch die Umsetzung der vom Bundesrat gelockerten Covid-19-Verordnung geregelt. Wenn im Kanton Bern zur Eindämmung der Epidemie unverzüglich und örtlich begrenzt Massnahmen angeordnet werden müssen, ist dafür die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zuständig, in Absprache mit dem Führungsstab des Kantonalen Führungsorgans KFO. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn beispielsweise einzelne Schulen, öffentlich zugängliche Einrichtungen, Betriebe oder Veranstaltungen betroffen sind. In allen übrigen Fällen liegt die Verantwortung für zusätzliche Massnahmen beim Regierungsrat.

Die Verordnung des Bundes lässt neu wieder Veranstaltungen bis 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu. Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton Bern im Grundsatz keine Erleichterungen gemäss Artikel 7 der Covid-19-Verordnung gewährt. Er wird auch keine Ausnahmen für 1. Augustfeiern mit mehr als 1000 Personen genehmigen.

Der Gesamtregierungsrat ist auch während der Ferien einsatzbereit

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise verzichtet der Regierungsrat während der Sommerferienzeit auf Ferienvertretungen. Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg wird die präsidialen Funktionen durchgehend wahrnehmen. Bei Bedarf wird sich der Gesamtregierungsrat auch an Sitzungen, Telefon- oder Videokonferenzen austauschen.

Kredite für Covid-Tests

Gestützt auf die Epidemienverordnung des Bundes und auf die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit muss der Kanton Bern die Kosten für Coronatests während der ersten Pandemiewelle bis zum 24. Juni übernehmen. Er hat dafür einen Kredit von drei Millionen Franken genehmigt. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat einen entsprechenden Nachkredit beantragen, sobald die genauen Kosten bekannt sind. Mit der Aktivierung der Tracing App übernimmt der Bund neu die Kosten für die von den Kantonsarztämtern angeordneten Tests ab dem 25. Juni 2020.

Besondere Massnahmen für das Kantonspersonal enden Anfang Juli

Schliesslich hat der Regierungsrat beschlossen, die vorsorglichen personalrechtlichen Massnahmen für die Kantonsangestellten per 3. Juli aufzuheben. Die Hygiene- und Verhaltensregeln gelten jedoch nach wie vor. Zu den Risikogruppen zählende Mitarbeitende sind weiterhin berechtigt, bevorzugt im Homeoffice zu arbeiten. Alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ab dem 4. Juli 2020 ihre Arbeit grundsätzlich wieder am Arbeitsort. Homeoffice ist in Absprache mit den Vorgesetzten aber weiterhin möglich. Darüber hinaus hat der Regierungsrat die Finanzdirektion damit beauftragt, bis Ende Jahr eine neue Strategie zur Förderung von Homeoffice auszuarbeiten.

Hinweis

Stellungnahme des Kantons Bern zum Covid-19-Gesetz

Der Regierungsrat des Kantons Bern steht dem Entwurf des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) grundsätzlich positiv gegenüber. Für den Regierungsrat ist es notwendig, die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie rechtlich sicherzustellen. Die Massnahmen, die der Bundesrat mit dem Gesetz anordnen kann, greifen jedoch nicht nur in den Verantwortungsbereich der Kantone ein, sondern werden für diese auch mit erheblichen Kosten verbunden sein. Deshalb verlangt der Regierungsrat, dass sich der Bund oder allenfalls auch die Versicherer an den Kosten beteiligen müssen. Zudem sind die Kantone bei der Umsetzung des Covid-19-Gesetzes stärker in die Meinungsbildung und die Entscheidungen einzubeziehen.

Zur Übersicht Medienmitteilungen