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Coronavirus Urnenabstimmungen an Stelle von Gemeindeversammlungen

27. Oktober 2020 – Medienmitteilung; der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen sind im Kanton Bern an Stelle von Gemeindeversammlungen ab sofort auch Urnenabstimmungen möglich. Das haben die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter verfügt. Die Verfügung ist bis am 31. Januar 2021 befristet.

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter der 10 Verwaltungskreise im Kanton Bern haben am 26. Oktober 2020 mittels Allgemeinverfügung den gemeinderechtlichen Körperschaften die Möglichkeit eingeräumt, anstelle einer Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung oder eine Urnenwahl durchzuführen. Damit können die Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit auch während der zweiten Covid-19-Welle gewährleisten und sicherstellen, dass ihre Budgets 2021 und weitere wichtige Geschäfte zeitgerecht verabschiedet werden können. Zudem können so dringende Wahlen durchführt werden, ohne dass eine Gemeindeversammlung notwendig ist. Insgesamt ist es den Gemeinden mit dieser Massnahme möglich, auf ihre spezifische Situation zu reagieren, um das Ansteckungsrisiko für ihre Bevölkerung so klein wie möglich zu halten und dem Anspruch der Stimmberechtigten auf freie und unverfälschte Willenskundgabe zu entsprechen. Die Gemeinden können damit selber entscheiden, ob sie eine Urnenabstimmung beziehungsweise eine Gemeindeversammlung durchführen wollen.

Im Kanton Bern sind Veranstaltungen mit über 15 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Besucherinnen und Besuchern derzeit verboten, wobei Gemeindeversammlungen und Sitzungen von Parlamenten, inklusive Kommissionssitzungen, weiterhin stattfinden dürfen, sofern diese über ein Schutzkonzept verfügen.

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