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Bericht über die Vergütung der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen Regierung will keine fixen Vergütungsobergrenzen

20. November 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit dem vorliegenden Bericht legt der Regierungsrat eine umfassende Übersicht über die Vergütung der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen und vergleichbaren staatsnahen Betrieben vor. Der Regierungsrat spricht sich auch in Zukunft für marktorientierte Vergütungen an die Führungsorgane aus. Die Einführung einer fixen Vergütungsobergrenze lehnt er ab. Gleichzeitig sollen sich die kantonalen Beteiligungen in Bezug auf die Höhe der Vergütungen zurückhaltend verhalten und sich insbesondere nicht an den höchsten Vergütungen in den jeweiligen Branchen orientieren.

Anlässlich der Herbstsession 2019 überwies der Grosse Rat vier Vorstösse im Zusammenhang mit der Vergütungspraxis der operativen und der strategischen Führungsorgane von staatsnahen Betrieben. In seinen Antworten auf die vier Vorstösse stellte der Regierungsrat in Aussicht, er werde sich vertieft mit den aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen. Insbesondere äusserte er seine Bereitschaft, eine Übersicht über die obersten Kaderlöhne sowie – soweit möglich und sinnvoll – einen Vergleich mit staatsnahen Betrieben in anderen Kantonen zu erstellen. Ebenfalls nahm der Regierungsrat in Aussicht, er werde seine Einflussmöglichkeiten in Bezug auf die Vergütung von Kaderangestellten sowie Verwaltungsratsmitglieder bei kantonalen Beteiligungsgesellschaften prüfen und dem Grossen Rat einen Bericht vorlegen. Der entsprechende Bericht liegt nun vor.

Vergleiche der Vergütungen erweisen sich als schwierig

Die im Rahmen des Berichtes erarbeiteten Quervergleiche machen deutlich, dass Vergleiche mit anderen staatsnahen Unternehmen aus der gleichen Branche sehr anspruchsvoll sind. So unterscheiden sich die Unternehmen beispielsweise hinsichtlich ihres staatlichen Beteiligungsanteils, ihrer Komplexität, des wirtschaftlichen Umfelds und der Ausgestaltung der Vergütungsmodelle teilweise stark. Auch fehlen Aussagen in Bezug auf den wirtschaftlichen Erfolg sowie den aktuellen Rahmenbedingungen, mit welchen sich die einzelnen Unternehmen gegenwärtig auseinandersetzen müssen. Dies gilt es nach Auffassung des Regierungsrates bei der Diskussion über die Höhe von Vergütungen zu berücksichtigen.

Regierung spricht sich für marktorientierte Vergütungen aus

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es sich bei der Vergütungspraxis in kantonalen Beteiligungen um ein sehr sensibles Thema handelt. So wird es hinsichtlich der Frage von «marktorientierten» oder «marktgerechten» Vergütungen immer unterschiedliche Auffassungen geben. Aus Sicht des Regierungsrates müssen sich die Unternehmen bei ihren Gehaltssystemen am Branchenumfeld orientieren können, um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Wird es den Beteiligungen untersagt, ihren Führungskräften konkurrenzfähige Gehälter auszurichten, dürfte es längerfristig schwierig werden, ausreichend qualifizierte Fachkräfte für die operativen und strategischen Führungsorgane zu finden und diese auch zu halten. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass die kantonalen Beteiligungen in der Regel auf einem zu einem früheren Zeitpunkt bewusst getroffenen (politischen) Auslagerungs-Entscheid basieren. Nach Meinung des Regierungsrates darf deshalb nicht vergessen gehen, dass die Auslagerungen – neben anderen Überlegungen – insbesondere auch dazu dienen, unternehmerische Spielräume wahrzunehmen. Dazu gehört für die Unternehmen auch das Festlegen der Vergütungen ihrer operativen und strategischen Führungsorgane.

Vergütungen in kantonalen Beteiligungen sollen nicht zu einer «Lohnspirale nach oben» führen

Auf der anderen Seite müssen sich die Leitungsgremien der kantonalen Beteiligungen bewusst sein, dass mit der staatlichen Beteiligung, welche einem Unternehmen ein gewisses Mass an Sicherheit und Stabilität verleiht, eine bewusste Zurückhaltung in Bezug auf die Vergütungspolitik bzw. die Höhe der Vergütungen verbunden ist. Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass sich die Verantwortlichen dieser Unternehmen in Bezug auf die Höhe der Vergütungen zurückhaltend verhalten und sich insbesondere nicht an den höchsten Vergütungen in den jeweiligen Branchen orientieren.

Ablehnung einer fixen Vergütungsobergrenze

Die Einführung einer fixen Vergütungsobergrenze, wie sie beispielsweise mit der Motion 163-2019 Hess (Bern, SVP) «Lohnobergrenze für Staatsbetriebe» gefordert wird, lehnt der Regierungsrat aber ab. Durch die Deckelung der Vergütungen würde Druck auf das gesamte Lohngefüge der Beteiligungen ausgeübt, womit für die betroffenen Unternehmen auch auf den tieferen Kaderstufen Rekrutierungsschwierigkeiten absehbar wären. Eine solche Entwicklung würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und damit die Erfolgsaussichten der betroffenen Unternehmen erheblich beeinträchtigen. Dies kann aus Sicht des Regierungsrates nicht im übergeordneten Interesse des Kantons als (Mit-)Eigentümer liegen.

Übergeordnete Leitsätze zu den Vergütungen der operativen und strategischen Führungsorgane

Der Regierungsrat teilt hingegen die in drei der vier durch den Grossen Rat überwiesenen Vorstössen zum Ausdruck gebrachte Haltung, dass übergeordnete Leitsätze zur Vergütungspolitik der kantonalen Beteiligungen heute fehlen. Solche Leitsätze können – auch wenn sie rechtlich letztlich nicht verbindlich sind – sowohl für die Regierung als auch für die Kantonsvertreter/innen in kantonalen Beteiligungen eine wichtige Grundlage und Leitplanke für das Handeln in Bezug auf die Vergütungen in kantonalen Beteiligungen darstellen. Der Regierungsrat hat im Rahmen der derzeit laufenden Erarbeitung von sog. «Public Corporate Governance-Richtlinien» entsprechende Leitsätze definiert. Diese umfassen u.a. generelle Kriterien für die Festlegung der Vergütungen an die operativen und strategischen Führungsorgane sowie Hinweise zur Höhe der Vergütungen und den Vergütungsmodellen in kantonalen Beteiligungen.

Mehr Transparenz bei den Vergütungen

Ein wichtiges Anliegen ist dem Regierungsrat schliesslich die Förderung von Transparenz hinsichtlich der Publikation der Vergütungen von operativen und strategischen Führungsorganen in kantonalen Beteiligungen. So soll in Zukunft neu auch ein Teil des jährlichen Reportings über die kantonalen Beteiligungen veröffentlicht werden. Darin sind nach Möglichkeit insbesondere auch die an die operativen und strategischen Führungsorgane entrichteten Vergütungen aufzuführen.

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