Zur Übersicht Medienmitteilungen

Regelung von wirtschaftlichen Covid-Härtefällen Möglichst noch dieses Jahr Gesuche bearbeiten

19. November 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat begrüsst das vom Bundesrat beantragte Programm zur Abfederung von wirtschaftlichen Härtefällen als Folge der Coronakrise. Er hat entschieden, dass sich der Kanton Bern über Artikel 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes durch Erlass einer kantonalen Härtefallverordnung anteilsmässig am Bundesprogramm beteiligen wird. Für die Regierung ist wichtig, dass das Programm rasch umgesetzt werden kann und möglichst tiefe Vollzugskosten auslöst. Zusätzlich werden rein kantonale Unterstützungsmassnahmen abgeklärt. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Gesamtkosten des Kantons für Härtefallregelungen in der Grössenordnung eines höheren zweistelligen Millionenbetrags bewegen werden. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass seine Anliegen vom Bundesrat weitgehend aufgenommen wurden und dankt ihm dafür.

Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, Unternehmen, die von der Covid-Krise besonders stark betrof-fen sind, rasch und gezielt mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Er begrüsst deshalb die Entscheide des Bundesrats, die entsprechenden Voraussetzungen für eine Härtefallregelung zu schaffen und den ursprünglich geplanten Kreditrahmen aufzustocken. Der Regierungsrat wird sich bei den Bernischen Mitgliedern im eidgenössischen Parlament dafür einsetzen, dass sie die Anpassung des Covid-19-Gesetzes in Bezug auf die Härtefallregelung unterstützen.

Nach dem Entscheid des Bundesrats von gestern Mittwoch (18.11.2020), eine Härtefallverordnung zu erlassen, hat der Regierungsrat am Donnerstag (19.11.2020) entschieden, dass der Kanton Bern rasch eine kantonale Härtefallverordnung vorlegen wird, um sich am Bundesprogramm zu beteiligen. Der Kanton kann dies gestützt auf Artikel 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG) tun, sofern ein Bundesprogramm eine kantonale Beteiligung vorsieht. Es liegt gemäss Art. 4 WFG in der abschliessenden Kompetenz des Regierungsrats, auf dieser Basis finanzielle Beiträge an Unternehmen zu gewähren. Die Mittel können auch dann gesprochen werden, wenn sie nicht im Voranschlag eingestellt sind. Da es sich um Staatsbeiträge handelt, unterliegen diese Mittel nicht der Nachkreditpflicht. Die kantonale Verordnung als abhängiges (sogenanntes «akzessorisches») Recht zur Bundesverordnung wird jetzt umgehend erarbeitet. Die Regierung kann die Verordnung aber erst in Kraft setzen, nachdem diese vom SECO genehmigt wurde. Die Genehmigung des kantonalen Vollzugskonzepts gilt dann pauschal als Finanzzusage des Bundes.

Herausforderungen bei der Ausgestaltung des Vollzugs

Bei der Ausgestaltung der kantonalen Verordnung stellen sich verschiedene Herausforderungen im Vollzug, beispielsweise in Bezug auf die Fragen, welche Instanz abschliessend über die Anträge der Unternehmen entscheidet, wie die Beträge pro Unternehmen ermittelt werden sollen, oder wie eine rasche, zielgerichtete und kostengünstige Umsetzung möglich ist, welche Missbräuche möglichst ausschliesst. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass Schweizer Unternehmen nicht oder nicht immer nur in einem einzigen Kanton tätig sind. In diesem Sinne sollen Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen wo immer möglich vermieden werden. Die grösste Herausforderung liegt letztlich in der Frage, wie tatsächliche Härtefälle als solches identifiziert werden (können), ohne flächendeckende Unterstützungsleistungen aussprechen zu müssen.

Um die Mittel möglichst gezielt einsetzen zu können, sieht der Regierungsrat vor, die in der Bundesver-ordnung definierten Vorgaben an die Unternehmen, die Härtefallmittel beantragen, in der kantonalen Verordnung zu verschärfen. Gleichzeitig sollen die Vollzugskosten für den Kanton Bern möglichst tief bleiben, was angesichts der Vorgaben des Bundes anspruchsvoll ist. Eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe arbeitet derzeit die Einzelheiten aus; die Regierung wurde an ihrer heutigen Sitzung über mögliche Lösungsansätze informiert. Die Vollzugsorganisation soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr erste Gesuche bearbeiten können.

Über die Höhe der einzusetzenden Kantonsmittel entscheidet der Regierungsrat in Kenntnis der definitiv vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung und der Höhe der definitiv eingesetzten Bundesmittel, des Finanzierungsanteils des Bundes und gestützt auf das konkretisierte Vollzugsmodell des Kantons Bern. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats stehen im Kanton Bern bei voller Ausschöpfung anteilsmässig Mittel für Härtefälle von rund 120 Mio. Franken zur Verfügung, wovon ca. 40 Millionen Franken durch den Kanton und 80 Mio. Franken durch den Bund getragen werden. Hinzu kommen die Aufwendungen für den Vollzug sowie allenfalls flankierende, rein kantonal finanzierte Massnahmen. Der Regierungsrat geht heute davon aus, dass der Kanton Bern im Gesamten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag für die Regelungen von Härtefällen investieren wird. 

Abklärungsauftrag für rein kantonale Unterstützungsmassnahmen

Die Regierung hat die kantonale Arbeitsgruppe auch beauftragt abzuklären, ob und mit welchen Instrumenten als Ergänzung zum Härtefallprogramm des Bundes rein kantonale Massnahmen Sinn machen und wie diese rechtlich abgestützt werden können. Im Vordergrund stehen ein Impulsprogramm für die Zulieferindustrie sowie Massnahmen für die Tourismusbranche.

Anliegen der Berner Regierung vom Bundesrat weitgehend aufgenommen

Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass seine Anliegen in der Vernehmlassung vom Bundesrat weitgehend aufgenommen wurden. Insbesondere die Aufstockung der Mittel auf eine Milliarde Franken und die markante Erhöhung der Bundesbeteiligung stellen wichtige Verbesserungen dar. Dass der Bundesrat dank einer Delegationsnorm rasch ein neues Solidarbürgschaftssystem errichten kann, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit ist der Regierungsrat aber nach wie vor der Meinung, dass der Bundesrat das Instrument der Covid-19-Kredite umgehend reaktiveren sollte. Die Härtefall-Lösung des Bundes ist dabei in das Covid-19-Kreditwesen zu integrieren und die Unternehmen müssten parallel zu Covid-19-Krediten ein Härtefallgesuch stellen können. Dies würde den grossen Zeitdruck in den Kantonen für den Vollzug der Härtefälle deutlich reduzieren und eine gezielte und missbrauchsarme Umsetzung in den Kantonen am besten gewährleisten. Der Regierungsrat begrüsst zudem, dass seine Forderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung erfüllt werden, indem der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse erweitert und auch die Karenzfrist aufhebt.

Zur Übersicht Medienmitteilungen