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Coronavirus Regierung ergänzt Covid-19-Verordnung betreffend Kontrollen, Kundgebungen und Sammelfristen

18. Dezember 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die kantonalen Behörden werden den Umgang mit den von den Regierungsstatthalterämtern bewilligten Schutzkonzepten im Zusammenhang mit den Covid-Massnahmen streng überwachen. Stellen die Regierungsstatthalterämter oder die Kantonspolizei Verstösse fest, werden sie, wenn es keinen Aufschub zulässt, fehlbare Betriebe umgehend schliessen. Bei einer Schliessung durch die Polizei muss das zuständige Regierungsstatthalteramt die Schliessung nachträglich bestätigen. Weiter hat der Regierungsrat wegen der epidemiologischen Gefahr beschlossen, politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen ab sofort auf 15 Personen zu beschränken und die Fristen für das Sammeln von Unterschriften zu kantonalen Vorlagen auszusetzen. Der Regierungsrat begrüsst die heute (18.12.) vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Der Regierungsrat hat am vergangenen Freitag, 11. Dezember 2020, im Nachgang zu den Entscheiden des Bundesrats die kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V) revidiert. Angesichts der verschärften Bundesvorschriften wurden die besonderen Massnahmen des Kantons Bern mit wenigen Ausnahmen ausser Kraft gesetzt (siehe Medienmitteilung vom 11.12.). Gleichzeitig hat der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg geregelt, wie die Schutzmassnahmen in den Skigebieten umgesetzt werden müssen. Im Nachgang zu den heutigen (18.12.) Entscheiden des Bundesrats hat die Regierung in der kantonalen Covid-Verordnung Anpassungen und Präzisierungen in den Bereichen Kontrollen, Fristen und Kundgebungen vorgenommen.

Fehlbare Betriebe riskieren Schliessung

Mit der Verordnungsanpassung stellt der Regierungsrat sicher, dass allfällige Verstösse gegen die Corona-Schutzkonzepte rasch geahndet werden können. Deshalb hat er in der Covid-19-Verordnung das Vorgehen neu geregelt. Neu darf neben den bisher allein für die Schliessung zuständigen Regierungsstatthalterämtern auch die Kantonspolizei fehlbare Betriebe umgehend schliessen, wenn ein Verstoss keinen Aufschub zulässt. Die Regierungsstatthalterämter, die für das Anordnen von Massnahmen zuständig sind, müssen Schliessungen durch die Polizei innerhalb von 48 Stunden bestätigen.

Die Regierung hat die Anpassung vorgenommen, weil die Praxis der vergangenen Wochen gezeigt hat, dass die Kantonspolizei bei Verstössen gegen die Corona-Massnahmen in gewissen Fällen darauf angewiesen ist, Massnahmen wie namentlich die Schliessung eines Betriebs direkt vor Ort mündlich anzuordnen. Nach geltendem Recht sind dafür grundsätzlich die Regierungsstatthalterin bzw. der Regierungsstatthalter zuständig. Aus praktischen und zeitlichen Gründen ist es ihnen aber nicht immer möglich, die im Zusammenhang mit der Pandemie erforderlichen zusätzlichen Massnahmen – wie vom Bundesrecht verlangt – umgehend durchzusetzen; sie sind auf die Unterstützung durch die Kantonspolizei angewiesen. Mit der Änderung erhält die Polizei nun die gleiche Kompetenz.

Keine politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen mit mehr als 15 Personen

Trotz der nach Auffassung des Regierungsrats besorgniserregenden epidemiologischen Entwicklungen sieht das Bundesrecht bei politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen keine Teilnehmerbeschränkung vor. Der Regierungsrat erachtet das damit verbundene gesundheitliche Risiko derzeit als hoch. Er hat deshalb beschlossen, politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen im Kanton Bern vom 19. Dezember 2020 bis zum 22. Januar 2021 auf 15 Personen zu beschränken. Andere Formen der politischen Meinungsäusserung sind von der Einschränkung nicht betroffen.

Fristen für Unterschriftensammlungen zu kantonalen Vorlagen ausgesetzt

Das Bundesrecht erlaubt trotz der epidemiologischen Lage weiterhin Unterschriftensammlungen im öffentlichen Bereich. Doch für den Regierungsrat widerspricht das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse dem Aufruf, Kontakte zu vermeiden. Für jene, die den Aufruf befolgen, ist es damit faktisch unmöglich geworden, Unterschriften zu sammeln. Damit ist die ordentliche Ausübung der politischen Rechte gefährdet. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die kantonale Verordnung entsprechend angepasst: Unterschriftensammlungen zu kantonalen und kommunalen Vorlagen sind ab sofort verboten. Gleichzeitig gilt ab dem 19. Dezember ein Fristenstillstand für kantonale und kommunale Volksbegehren. Dies gewährleistet, dass die Bevölkerung ihre politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene ohne zeitliche Benachteiligung wieder wahrnehmen kann, wenn die Covid-Einschränkungen aufgehoben sind. Der Regierungsrat würde es begrüssen, wenn der Bundesrat eine entsprechende Regelung auch für die Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene erlassen würde.

Die zusätzlichen resp. revidierten Artikel der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie treten am 19. Dezember in Kraft und gelten vorbehältlich der Entscheide auf Bundesstufe bis am 22. Januar 2021.

Hinweis

Knappe Spitalkapazitäten für Wintersportunfälle

Wegen Covid-19 ist die Lage in den Berner Spitälern angespannt. Es bestehen wenig Kapazitäten zur Aufnahme von Personen, die beim Wintersport verunfallen. Die Spitäler fmi AG hat sich deshalb an den Kanton gewandt mit dem Wunsch, eine Schliessung der Skigebiete zu prüfen. Wegen der Kapazitätsengpässe, namentlich im östlichen Berner Oberland, hat der Regierungsrat unter anderem die folgenden Massnahmen beschlossen:

  • Die Organisationen der Luftrettung – insbesondere die Rega – werden angewiesen, ab sofort nach Möglichkeit Wintersportpatienteninnen und -patienten nicht mehr in die Spitäler fmi zu fliegen, sondern prioritär andere Berner Spitäler zu berücksichtigen. Die vom Inselspital sichergestellte gesamtkantonale Koordination der Covid-Patienten berücksichtigt die angespannte Situation und weist den Spitälern fmi keine neuen Intensivpatienteninnen und -patienten mehr zu.
  • Die Gesundheitsdirektion führt ab sofort eine täglich aktualisierte Liste mit der Anzahl stationärer Personen, die wegen Covid und Wintersport in den Berner Spitälern liegen (normale Station und Intensivstation), so dass stets ein aktueller gesamtkantonaler Überblick besteht.

Der Regierungsrat beobachtet die Situation genau. Sollte sich die Situation weiter verschärfen und eine Überlastung der Spitäler auf gesamtkantonaler Ebene unmittelbar bevorstehen, behält sich die Regierung vor, über ein geordnetes Verfahren die Schliessung der Skigebiete einzuleiten.
 

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