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Anpassung der Corona-Massnahmen im Justizvollzug

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V) mit Anpassungen im Bereich des Justizvollzugs zugestimmt. Neu sind Besuche wieder möglich, jedoch unter strikter Einhaltung der Schutzmassnahmen. Das bedeutet unter anderem, dass keine Direktkontakte möglich sind und Trennscheiben zum Einsatz kommen. Aufgrund der Schutzmassnahmen, insbesondere des vergrösserten Abstands, können Besuche nicht in gleichem Umfang stattfinden. Die Videotelefonie wird weiterhin ermöglicht, um die Einschränkungen im Besuchskontingent möglichst auszugleichen. Die Ausgangs- und Urlaubssperre für die Insassen gilt weiterhin. Die Änderungen zum Besuchswesen treten am 11. März 2021 in Kraft. Andere Kantone haben diesen Lockerungsschritt bereits vollzogen.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Regierungsbeschlüsse auch weiterhin per Telefon- oder Videokonferenz

Der Regierungsrat soll auch nach Auslaufen der befristeten Regelung während der Coronavirus-Krise Beschlüsse an einer Telefon- oder Videokonferenz oder im Zirkulationsverfahren fällen können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einer entsprechenden Änderung des Organisationsgesetzes und damit der Überführung des befristeten Artikels in der Verordnung über Sofortmassnahmen während der Coronavirus-Krise ins ordentliche Recht zuzustimmen. Wie insbesondere die Coronavirus-Krise gezeigt hat, muss es dem Regierungsrat möglich sein, Beschlüsse auch ohne physische Präsenz zu fällen, wenn es die Umstände erfordern. Die Regierung kann dadurch flexibler agieren und ihre Handlungsfähigkeit steigern.

Federführung: Staatskanzlei

Prioritäres Verfahren für Schulprovisorium im Bernapark Deisswil

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Verfahren für die kantonale Überbauungsordnung «Schulen» mit Baugesuchen für das Schulprovisorium im Bernapark in Deisswil als prioritär bezeichnet. Auf dem ehemaligen Industriegelände der Kartonfabrik Deisswil in Stettlen sollen die Schule für Gestaltung und das Gymnasium Neufeld temporär unterkommen, damit die Sanierung dieser Gebäude den Unterricht nicht beeinträchtigt.

Das prioritäre Verfahren für den Bernapark soll ermöglichen, dass die baulichen Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können, damit das Schulprovisorium per 1. Januar 2024 in Betrieb genommen werden kann. Das Koordinationsgesetz sieht vor, dass Vorhaben von gesamtkantonaler Bedeutung und hoher Wichtigkeit speditiv geprüft und bewilligt werden können, um den Wirtschaftsstandort Bern zu stärken. Das Projekt ist in wirtschaftlicher Sicht für die Region und den Kanton Bern von Bedeutung. Zudem liegt ein wichtiges kantonales öffentliches Interesse vor, weil der Bildungsbereich betroffen ist.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Kredit für Projektierung des Neubaus für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA)

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 10,5 Millionen Franken für die Projektierung und die Ausschreibung des geplanten Neubaus für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA). Der Neubau soll in der Buechlimatt in Münchenbuchsee in nächster Nähe zur Autobahnausfahrt Münchenbuchsee entstehen. Die drei bisherigen Standorte werden dort zusammengelegt, wodurch Synergien genutzt werden können. Mit dem beantragten Kredit soll die Projektierung nach Abschluss des Architekturwettbewerbs bis und mit Ausschreibung sowie die notwendige ordentliche Änderung der Überbauungsordnung finanziert werden.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Kauf einer Liegenschaft für die PH Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, einen Kredit von 17,85 Millionen Franken für den Kauf einer Liegenschaft für die Pädagogische Hochschule Bern (PH Bern) zu bewilligen. Die Liegenschaft befindet sich auf dem vonRoll-Areal im Berner Länggass-Quartier, an der Fabrikstrasse 2 und grenzt unmittelbar an den Gebäudekomplex des neuen Hochschulcampus an. Durch den Kauf können die zusätzlich notwendigen Räumlichkeiten für die Ausbildung von Lehrerpersonen bereitgestellt werden. Zudem wird die Präsenz der PH in der hinteren Länggasse weiter konzentriert. Das Gebäude wird vor dem Bezug punktuell instandgesetzt und angepasst.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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