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Bildungskommission Sonderschulbildung soll in die Volksschule

5. Mai 2021 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bildungskommission des Grossen Rates unterstützt im Grundsatz die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Volksschulgesetzes im Bereich der Sonderschulbildung und der Talentförderung. Bei weiteren Themen wie zum Beispiel der Beteiligung an Lehrmittelverlagen oder der Mitsprache des Grossen Rates bei den Lehrplänen hat die Kommission jedoch zusätzliche Gesetzesänderungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Die Sonderschulbildung soll künftig als Teil der Volksschule und nicht mehr als Teil der Sozialhilfe verstanden werden. Damit soll der Gedanke der Bildung in den Vordergrund gerückt und der Grundgedanke von Chancengerechtigkeit unterstützt werden. Die Verantwortung für die Sonderschulbildung soll deshalb von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zur Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) wechseln.

Änderung im Bereich der Sonderschulbildung und der Talentförderung

Die Bildungskommission (BiK) unterstützt auch in zweiter Lesung die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Volksschulgesetzes im Bereich der Sonderschulbildung und der Talentförderung. Zu vertieften Diskussionen führte die Frage, ob mit der vorliegenden Revision die Integration von Schülerinnen und Schüler mit Bedarf für sonderpädagogische Massnahmen verstärkt werden sollte. Die BiK kam jedoch zum Schluss, dass die Sonderschulbildung weiterhin im heute bestehenden Verhältnis sowohl integrativ als auch separativ erfolgen sollte. Ausserdem soll die Neuausrichtung der Sonderschulbildung so weit wie möglich kostenneutral erfolgen. Im Bereich der Talentförderung möchte die BiK einen Schritt weitergehen als die Regierung. So soll auf die Nähe von Wohnort und Talentförderungsort geachtet und der Einbezug der Förderpartner gestärkt werden.

Verkauf des Lehrmittelverlags und vereinfachte Lehrmittelwahl

Mit zum Teil knappen Mehrheiten verlangt die Bildungskommission weitere Änderungen im Volkschul-gesetz. Namentlich soll sich der Kanton künftig nicht mehr an Verlagsunternehmen beteiligen. Die Forderung nach dem Verkauf der Anteile des Kantons Bern an der Schulverlag plus AG war bereits Teil einer im vorletzten Jahr überwiesenen Motion des Grossen Rats. Die Kommissionsminderheit entgegnet, dass eine jetzige Gesetzesänderung die Verhandlungsposition des Kantons schwächen wird. Eine Kommissionsmehrheit möchte zudem das Obligatorium der Bildungsdirektion zur Verwendung der Lehrmittel beschränken. Entsprechen Lehrmittel gewissen Vorgaben sollen die Schulen nach Möglichkeit aus einer Liste von Lehrmitteln auswählen können. Weiter möchte eine sehr knappe Kommissionsmehrheit keine grundlegenden Änderungen in der Mitsprache des Grossen Rats bei den Lehrplänen. Es sollen weiterhin die Kostenfolgen ausschliesslich im Rahmen der Budgetdebatte genehmigt werden. Die starke Kommissionsminderheit fordert, dass der Grosse Rat neu anfallende Kosten in einem eigenen Budgetbeschluss genehmigen muss und somit auch Einfluss nehmen kann auf der inhaltlichen Ebene.

Anpassung bei den Tagesschulen

Weiter beantragen knappe Kommissionsmehrheiten Gesetzesänderungen im Bereich der Tagesschulen. So sollen künftig die Ausbildungsanforderungen an die Betreuungspersonen etwas abgeschwächt werden um den Gemeinden einen grösseren Spielraum bei der Suche nach geeignetem Personal einzuräumen. Eine knappe Kommissionminderheit möchte zudem das maximale massgebende Einkommen, das zur Verbilligung der Gebühren berechtigt, tiefer ansetzen und dies gesetzlich verankern. Die Kommissionmehrheit möchte auf die Festlegung von entsprechenden Grenzwerten im Gesetz verzichten.

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