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Finanzkommission (FiKo) Kommission für Stärkung der Finanzkontrolle

14. Oktober 2021 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission spricht sich einstimmig für die Anpassung des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes (KFKG) aus. Mit der Totalrevision soll das KFKG an die aktuellen Bedürfnisse und den neuesten Stand der Praxis im Bereich der Finanzaufsicht angepasst werden. Die Kommission sieht jedoch in einzelnen Punkten Anpassungsbedarf.

Eine unabhängige und professionell agierende Finanzaufsicht stellt eine wesentliche Säule eines demokratischen Staates dar und ist unbestritten. Das geltende Gesetz ist jedoch bereits über 20 Jahre alt und bedarf einer Anpassung.

Bessere Zusammenarbeit und Stärkung der Finanzkontrolle

Die FK ist heute zwischen Regierungsrat und Grossem Rat positioniert. Neu soll die FK institutionell näher beim Grossen Rat angesiedelt werden. Damit wird die Unabhängigkeit der FK erhöht. Weiter sieht die Totalrevision des KFKG vor, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf kantonaler Ebene geklärt und wo nötig verbessert wird.

Differenzen betreffend der Mitwirkungs- und Datenlieferungspflicht

Anpassungsbedarf im Vergleich zur Vorlage des Regierungsrates sieht die Finanzkommission (FiKo), bei Differenzen betreffend der Mitwirkungs- und Datenlieferungspflicht von kantonsinternen Stellen. Während der Regierungsrat das Finanzkontrollgremium als Schlichtungsstelle einsetzen möchte, ist die FiKo einstimmig der Ansicht, dass die FK eine Verfügung erlassen können soll, die vor Verwaltungsgericht angefochten werden kann, wie es bei verwaltungsexternen Stellen unbestritten ist. Nur so kann eine neutrale und unabhängige Beurteilung garantiert werden. Weiter beantragt die Kommissionsmehrheit in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat den Einbezug Dritter bei Sonderprüfungen durch die auftraggebende Stelle vorzunehmen. Der Einbezug Dritter stellt sicher, dass wenn im Rahmen einer Sonderprüfung Dritten ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, sie sich dazu äussern können. Eine qualifizierte Minderheit ist der Ansicht, die Finanzkontrolle selber müsse den Einbezug sicherstellen. Hinzu kommen Minderheitsanträge, welche die Whistleblowing-Stelle und den Geschäftsverkehr betreffen.

Der Grosse Rat berät in der Wintersession 2021 über die Vorlage.

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