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Kanton Bern zur Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und den Zivilschutz

Der Regierungsrat des Kantons Bern stimmt der Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz grundsätzlich zu. Er verlangt jedoch, dass das Gesetz in ein separates Zivilschutz- und ein Bevölkerungsschutzgesetz aufgeteilt wird. Denn der Bund habe in beiden Bereichen unterschiedliche Gesetzgebungskompetenzen. Für den Zivilschutz ist er allein zuständig, der Bevölkerungsschutz ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Weiter fordert der Kanton Bern, dass der Bund auf Änderungen im Bereich der Schutzbauten verzichtet bevor ein Gesamtkonzept für deren Weiterverwendung vorliegt. Schliesslich soll ein Konzept zum Weiterbetrieb der geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen erarbeitet werden.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Gerhard Engel wird neuer Generalsekretär der Finanzdirektion

Gerhard Engel wird neuer Generalsekretär der Finanzdirektion (Bild: zvg)

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Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Gerhard Engel, Jahrgang 1965, per 1. Oktober 2018 zum neuen Generalsekretär der Finanzdirektion ernannt. Als bisheriger stellvertretender Generalsekretär der Direktion tritt er die Nachfolge von Adrian Bieri an, der sich beruflich neu orientiert und das Verwaltungsratspräsidium der Bedag AG übernimmt. Gerhard Engel ist seit knapp 20 Jahren im Generalsekretariat der Finanzdirektion tätig. Die letzten zehn Jahre führte er als stv. Generalsekretär den Bereich Finanzpolitik, der sich mit staatspolitisch bedeutenden Themen wie Steuerpolitik, nationaler und kantonaler Finanzausgleich, Haushaltführung und Beteiligungspolitik befasst. Zuvor leitete Gerhard Engel den Bereich Finanzplanung. Auch beim Erarbeiten der Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse wirkte er prägend mit. Aus diesen unterschiedlichen Tätigkeiten bringt Gerhard Engel ein breites Beziehungsnetz sowie viel Erfahrung an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung in das neue Amt. Von Beruf ist Gerhard Engel dipl. Bernischer Finanzverwalter; er wohnt in Langenthal.

Federführung: Finanzdirektion

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