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Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Vernehmlassung abgeschlossen – Revision des Energiegesetzes geht an den Grossen Rat

7. Mai 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat das überarbeitete Energiegesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung, die in Form einer Anhörung und schriftlicher Stellungnahmen durchgeführt wurde, mehrheitlich auf Zustimmung. Einzig bei den neuen Vorgaben für Gemeindebauten kam es zu kritischen Rückmeldungen. Die Stellungnahmen werden weitgehend berücksichtigt und haben zu Präzisierungen in der Gesetzesvorlage geführt.

Die Vernehmlassung für die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes ist abgeschlossen. Die Vorlage wurde aufgrund der Anhörung und schriftlicher Stellungnahmen in einzelnen Punkten angepasst. Die wesentlichsten Anpassungen und Präzisierungen sind folgende:

  • Auf zusätzliche Anforderungen bei Gemeindebauten im Sinne einer Vorbildfunktion wird verzichtet. (Art. 52 Abs. 4)
  • Der Grundsatz für die Nutzung von Solarenergie wird ergänzt: Der Grundsatz gilt für «gut» geeignete Dachflächen und nur soweit, wie dies «technisch und wirtschaftlich sinnvoll» ist. (Art. 39 der Vorlage KEnG)
  • Vereinfachungen für Gemeinden: Die Anwendung der neuen Berechnungsmethode zur Energienutzung bei kommunalen Energievorschiften wird durch eine Übergangsregelung vereinfacht. (Art. T1-3)
  • In den Erläuterungen des Gesetzes wurden an verschiedenen Stellen Präzisierungen gemacht.

Mit diesen Anpassungen ist die Vorlage einen grossen Schritt weiter und noch breiter abgestützt. Der Regierungsrat hat das Gesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Parlament wird das teilrevidierte Energiegesetz in der Herbst- und Wintersession beraten.

Hauptziel ist die Reduktion von CO2

Mit den Massnahmen im revidierten Energiegesetz wird Energie gespart, der CO2-Ausstoss verringert und die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht. Die Massnahmen sind finanziell tragbar und entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Mit einem geringeren Einsatz ausländischer Energieträger wie Erdöl und Erdgas verbessert sich zudem die Versorgungssicherheit im Kanton Bern; gleichzeitig werden Investitionen in das lokale Gewerbe gefördert.

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