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zum Beispiel 14.09.2011

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Abstimmung vom 28. März 2021 - Stimmregister von Moutier: Stand der Kontrolle vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen

5. März 2021

Die Stimmberechtigten von Moutier werden ab dem 8. März das Abstimmungsmaterial für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die künftige Kantonszugehörigkeit ihrer Gemeinde erhalten. Die vom Kanton zusammen mit den Gemeindebehörden durchgeführte Kontrolle des Stimmregisters wird bis zum Abstimmungssonntag und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt. Für rund 200 Personen wurden besondere Massnahmen bei der Zustellung des Stimmmaterials getroffen. Von den Stimmberechtigten, deren Überprüfung Ende 2020 noch nicht abgeschlossen war, haben in den vergangenen Wochen 37 ihre Papiere aus Moutier abgezogen. Es verbleiben rund 25 Fälle, bei denen bis zur Abstimmung der politische Wohnsitz rasch geklärt werden muss, sowie ungefähr sechs Fälle, bei denen die betroffenen Personen wahrscheinlich ohne Abmeldung weggezogen sind oder bisher nicht gefunden werden konnten.

Coronavirus - Kundgebungen mit bis zu 15 Personen möglich

25. Februar 2021

Nach den Entscheiden des Bundesrats hat der Regierungsrat am 25. Februar 2021 entschieden, die maximale Personenzahl für Kundgebungen in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes von 5 auf 15 Personen zu erhöhen. Mit der Verlängerung der Gültigkeit der kantonalen Covid-Verordnung bis am 31. März 2021 bleiben die restlichen Massnahmen vorerst in Kraft.

Coronavirus - Covid-Lockerungsschritte des Bundesrats: kantonale Verordnungen werden angepasst

24. Februar 2021

Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen zur Kenntnis. Die Regierung begrüsst die Öffnung der Läden und Museen sowie die Erleichterungen im Sportbereich. Gleichzeitig ist die Regierung der Auffassung, dass die sinkenden Fallzahlen bei strengen Schutzmassnahmen auch eine vorsichtige Öffnung in der Gastronomie und eine Erhöhung der Obergrenze für private Veranstaltungen ermöglicht hätten. Wegen des vom Bundesrat beschlossenen höheren Schwellenwerts für Ansammlungen wird der Regierungsrat in der kantonalen Covid-Verordnung die maximale Zahl der Teilnehmenden an Kundgebungen auch auf 15 Personen erhöhen. Wie letzte Woche angekündigt, hat der Regierungsrat zudem Anpassungen bei der Härtefallverordnung beschlossen. Weiter beabsichtigt die Regierung bei jenen Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Entscheide über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben, die zusätzlichen Tage in die finanzielle Kompensation einzuberechnen.

Politische Mitwirkung - «Bärn c’est nous» - ein Instagram-Kanal für junge Bernerinnen und Berner

22. Februar 2021

Der Kanton Bern startet einen neuen Instagram-Kanal für 16- bis 25-Jährige, der die Verbindung zwischen ihrem Alltag und der kantonalen Politik herstellt. Junge Bernerinnen und Berner sollen motiviert werden, sich aktiv in der Gesellschaft und Politik einzubringen. Ein junges und kreatives Team betreut den zweisprachigen Kanal. Es ist dem Newsroom des Kantons angegliedert, der mit «Bärn c’est nous» seine Kommunikationskanäle diversifiziert, um die gesamte Berner Bevölkerung zu erreichen.

Koordination von Projekten für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung - 30 Schwerpunkte für einen Digitalisierungsschub im Kanton

11. Februar 2021

Der Kanton Bern baut die digitale Verwaltung weiter aus. Der Regierungsrat hat die Schwerpunktplanung 2021 zur Umsetzung der «Strategie Digitale Verwaltung» verabschiedet. Damit werden die E-Government-Aktivitäten der gesamten Kantonsverwaltung koordiniert, priorisiert und weiter vorangetrieben.

Coronavirus - Regierung verlängert und ergänzt Covid-Verordnung

20. Januar 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Geltungsdauer der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie bis am 28. Februar 2021 verlängert und Anpassungen vorgenommen. An Kundgebungen dürfen noch maximal fünf Personen teilnehmen. In Justiz-Vollzugseinrichtungen gilt ein Besuchsverbot sowie eine Maskentragpflicht, um die Einschleppung des Coronavirus zu verhindern.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier - Nachhaltiges Engagement des Kantons in Moutier

18. Januar 2021

Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Kultur: Der Kanton hat die Informationen zu seinem Engagement in Moutier auf seiner Webseite aktualisiert, um eine objektive Debatte über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde zu ermöglichen. Insgesamt sind die Zahlen gegenüber der Situation vor der Abstimmung von 2017 stabil geblieben. Die Zahl der Arbeitsplätze mit einem Bezug zum Kanton Bern hat zugenommen.

Coronavirus - Regierung ergänzt Covid-19-Verordnung betreffend Kontrollen, Kundgebungen und Sammelfristen

18. Dezember 2020

Die kantonalen Behörden werden den Umgang mit den von den Regierungsstatthalterämtern bewilligten Schutzkonzepten im Zusammenhang mit den Covid-Massnahmen streng überwachen. Stellen die Regierungsstatthalterämter oder die Kantonspolizei Verstösse fest, werden sie, wenn es keinen Aufschub zulässt, fehlbare Betriebe umgehend schliessen. Bei einer Schliessung durch die Polizei muss das zuständige Regierungsstatthalteramt die Schliessung nachträglich bestätigen. Weiter hat der Regierungsrat wegen der epidemiologischen Gefahr beschlossen, politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen ab sofort auf 15 Personen zu beschränken und die Fristen für das Sammeln von Unterschriften zu kantonalen Vorlagen auszusetzen. Der Regierungsrat begrüsst die heute (18.12.) vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Bürgerbeteiligungswettbewerb - BE VOTE 2020-2021: Ein Film- und Plakatwettbewerb, um Junge zum Abstimmen und Wählen zu motivieren

8. Dezember 2020

Die zweite Austragung des bernischen Film- und Plakatwettbewerbs BE VOTE wird am Dienstag, 8. Dezember 2020, offiziell lanciert. Der Wettbewerb richtet sich neu an alle Schülerinnen, Schüler und Studierenden des Kantons Bern. Der Gesamtwert der Preise beläuft sich auf 6 000 Franken. Abgabefrist für die Projekteingaben ist der 30. Juni 2021.

Revision des Sonderstatutsgesetzes - Stärkere Stellung des Berner Juras und der Romands im Kanton Bern

16. November 2020

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates eine Revision des Sonderstatutsgesetzes genehmigt und so den Schlussstein der zehnjährigen Arbeit zur Erweiterung der Rechte der französischsprachigen Bevölkerung des Kantons Bern gesetzt. Das Projekt «Status quo plus» entspricht den Anliegen des Bernjurassischen Rates (BJR) und des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB). Es gewährt diesen Gremien neue Kompetenzen und eine grössere Autonomie bei der Beitragsgewährung, der Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in französischer Sprache, der Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und einer starken Unterstützung der regionalen Kultur und Identität. Zudem sichert es der französischsprachigen Bevölkerung eine gute Stellung im zweisprachigen Brückenkanton Bern und trägt dazu bei, die Jurafrage endgültig abzuschliessen.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Besondere Massnahmen für das Wiederholen der Abstimmung in Moutier

6. November 2020

In Absprache mit der Gemeinde Moutier und mit Zustimmung der Dreiparteienkonferenz hat der Regierungsrat die flankierenden Massnahmen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier festgelegt. Das Bundesamt für Justiz (BJ) organisiert den Versand der von der Gemeinde erstellten Abstimmungsunterlagen am 6. März 2021 auf der Basis des Stimmregisters, das die Staatskanzlei geprüft hat. Für die persönliche briefliche Stimmabgabe wird in der Eingangshalle des Rathauses von Moutier ein vom BJ versiegelter Behälter bereitstehen. Wie im Jahr 2017 werden die per Post zurückgeschickten Abstimmungsunterlagen beim BJ gesammelt und dann zur Auszählung in die Sociét’Halle in Moutier gebracht. Dort findet von Freitag bis Sonntag auch die Urnenabstimmung statt.

Corona: Treffen mit Bieler Gemeinderatsdelegation und dem Verband Bernischer Gemeinden - Aus der Covid-Krise für Zusammenarbeit lernen

19. Oktober 2020

Die Regierung will die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Krisenfall an einem Runden Tisch erörtern und danach weiter optimieren.

Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates - Befristete Gehaltsfortzahlung statt Rente

18. September 2020

Zurückgetretene oder abgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen an Stelle der bisherigen Ruhestandsrente künftig eine Gehaltsfortzahlung erhalten, die auf maximal drei Jahre befristet ist. Diese soll 65 Prozent des ordentlichen Gehalts betragen. Der Regierungsrat schickt eine Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates bis am 18. Dezember 2020 in die Vernehmlassung.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Kontrolle des Stimmregisters wird fortgesetzt

16. September 2020

Die Staatskanzlei setzt ihre gezielte Kontrolle des Stimmregisters von Moutier fort. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat von Moutier auf den Bericht geantwortet hat, der ihm am 2. Juli 2020 zugestellt worden ist. Die Staatskanzlei wird diese Antwort nun analysieren. Der Kanton hat die Gemeinde Moutier auch über seine Beobachtungen bei den Neuzuzügen informiert. Er stellt fest, dass in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt Personen zugezogen sind, die arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen.

Projekt Werkplatz Égalité - Gleichstellung in Unternehmen gezielt fördern

14. September 2020

Gleichstellung in Unternehmen konkret umsetzen und die Chancengleichheit fördern: Dies ist das Ziel der Plattform Werkplatz Égalité. In Workshops bringen die beteiligten Unternehmen ihre Erfahrungen ein, machen gute Praxis sichtbar, stärken die Vernetzung und fördern den positiven Wettbewerb untereinander. Das Projekt Werkplatz Égalité wurde von den Fachstellen für Gleichstellung der Stadt und des Kantons Bern lanciert, in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein staatslabor.

Nationaler Zukunftstag - Ein Tag als Chefin beim Kanton Bern

10. September 2020

Am 12. November 2020 entdecken Jugendliche die Vielfalt an möglichen Berufswegen und Lebensentwürfen. In der bernischen Kantonsverwaltung können Mädchen hautnah erleben, was eine Chefin macht, und Jungs können einen Tag als Personalfachmann verbringen.

Vernehmlassung - Stimmrechtsalter 16 steht erneut zur Diskussion

4. September 2020

Sollen Jugendliche im Kanton Bern schon mit 16 Jahren stimmen und wählen können? Der Regierungsrat stellt diese Frage im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion. Er erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates. Eine Senkung des Stimmrechtsalters soll dazu beitragen, dass junge Menschen ihre politischen Rechte besser nutzen.

Eidgenössisches Sprachengesetz - Bundesbeiträge für 18 zweisprachige Berner Projekte

27. August 2020

Gestützt auf das eidgenössische Sprachengesetz hat der Bund für das Jahr 2020 einen Gesamtbeitrag von 250 000 Franken an den Kanton Bern ausgerichtet. Mit dem Bundesbeitrag wurden 18 Projekte unterstützt, die in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Gesundheit und Bildung zur Lebendigkeit der kantonalen Zweisprachigkeit beitragen. Der Kanton Bern hat diesen Bundesbeitrag im Rahmen des Projekts zur Stärkung der kantonalen Zweisprachigkeit mit einer gezielten Unterstützung von 70 000 Franken für drei Projekte ergänzt.

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