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zum Beispiel 14.09.2011

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Coronavirus - Regierungsrat hebt Maskentragpflicht an Schulen auf

24. Juni 2021

Nach dem jüngsten Öffnungsschritt des Bundesrates hat der Regierungsrat die Covid-19-Verordnung angepasst. Er übernimmt die entsprechende Lockerung des Bundes und hebt die Maskentragpflicht an den Berner Schulen auf. Lockerungen hat der Regierungsrat auch im Justizvollzug beschlossen: Die Quarantäne für eintretende Personen entfällt und Besuche sind grundsätzlich wieder in normalem Umfang möglich. Schliesslich hat der Regierungsrat auch Regelungen für die Gastronomie und für Veranstaltungen an die neuen Bundesvorgaben angepasst.

Gesamterneuerungswahlen Regierungsstatthalter/innen - Zweiter Wahlgang in Bern-Mittelland, stille Wahl in Thun

15. Juni 2021

Am 29. August 2021 findet im Verwaltungskreis Bern-Mittelland der zweite Wahlgang für das Amt der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters statt. Zur Wahl stehen Ladina Kirchen (SP) und Tatjana Rothenbühler (FDP). Im Verwaltungskreis Thun findet voraussichtlich kein zweiter Wahlgang statt. Simone Tschopp (parteilos) ist die einzige verbleibende Kandidatin.

Neue Amtsleitung - Reto Wüthrich wird neuer Kommunikationsbeauftragter des Regierungsrats

15. Juni 2021

Der Regierungsrat hat Reto Wüthrich zum neuen Leiter des Amts für Kommunikation und zum Kommunikationsbeauftragten des Regierungsrats ernannt. Er tritt auf den 1. Januar 2022 die Nachfolge von Christian Kräuchi an, der pensioniert wird.

Gesamterneuerungswahlen Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter - Ergebnis der öffentlichen Wahl vom 13. Juni 2021

13. Juni 2021

Bei der öffentlichen Wahl der Regierungsstatthalterinnen und -statthalter in den Verwaltungskreisen Bern-Mittelland und Thun hat niemand das absolute Mehr erreicht. Deshalb kommt es am Sonntag, 29. August 2021 zu einem zweiten Wahlgang. In den übrigen acht Verwaltungskreisen wurden die bisherigen Regierungsstatthalterinnen und -statthalter in stiller Wahl für eine weitere Amtsperiode bestätigt.

50 Jahre Frauenstimm- und -wahlrecht in der Schweiz - Eröffnung der Ausstellung «ExceptionnELLES»

4. Juni 2021

Am 14. Juni 2021 feiert das Frauenstimm- und -wahlrecht in der Schweiz das 50-Jahr-Jubiläum. Aus diesem Anlass stellen das Gleichstellungsnetz «Réseau égalité Berne francophone» und der Verein Frauenplatz Biel in Biel fünf Standbilder von Frauen auf, die die Geschichte geprägt haben. In Biel sind nur fünf Strassen und Plätze nach einer Frau benannt. Die Ausstellung ExceptionnELLES will dieser Untervertretung von Frauen im öffentlichen Raum entgegenwirken, indem sie sie sichtbar macht.

Eidgenössisches Sprachengesetz - Bundesbeiträge für 28 zweisprachige Projekte

1. Juni 2021

Gestützt auf das eidgenössische Sprachengesetz hat der Bund für das Jahr 2021 einen Gesamtbeitrag von 250 000 Franken an den Kanton Bern ausgerichtet. Mit dem Bundesbeitrag wurden 28 Projekte unterstützt, die in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Gesundheit und Bildung zur Lebendigkeit der kantonalen Zweisprachigkeit beitragen. Der Kanton Bern wird 2021 ausserdem mehrere zweisprachige Projekte mit insgesamt 200 000 Franken unterstützen, wovon 60 000 Franken an fünf Projekte gehen, die ebenfalls vom Bund unterstützt werden.

Nach der Moutier-Abstimmung vom 28. März 2021 - Projekt «Avenir Berne romande»: Impuls für den Berner Jura und die französischsprachige Bevölkerung

27. Mai 2021

Der Regierungsrat hat mit den Vorbereitungsarbeiten für den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier begonnen. Das Projekt «Avenir Berne romande» soll die «Jurafrage» endgültig abschliessen und der Entwicklung des Berner Juras, der französischsprachigen Bevölkerung und der kantonalen Zweisprachigkeit neue Impulse verschaffen. Alt Regierungsrat Mario Annoni wird die Steuerung der Arbeiten übernehmen.

Stimmrechtsalter 16 - Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 geht an den Grossen Rat

3. Mai 2021

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Kantonsparlaments. Inhaltlich lehnt der Regierungsrat die Einführung des Stimmrechtsalters 16 nach wie vor ab. Er erachtet es als problematisch, wenn das zivile und das politische Mündigkeitsalter nicht mehr deckungsgleich sind.

Grossratswahlen 2022 - Regierungsrat legt Mandate pro Wahlkreis fest

30. April 2021

Für die Grossratswahlen 2022 hat der Regierungsrat die 160 Mandate auf die neun Wahlkreise verteilt. Der Wahlkreis Biel-Seeland erhält einen Sitz mehr (neu: 27), der Wahlkreis Thun einen Sitz weniger (neu: 16). Die Zahl der französischsprachigen Minderheit im Wahlkreis Biel-Seeland garantierten Sitze beträgt neu vier (bisher: drei).

Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter vom 13. Juni 2021 - In zwei Verwaltungskreisen finden öffentliche Wahlgänge statt

12. April 2021

In den Verwaltungskreisen Bern-Mittelland und Thun werden die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter am 13. Juni 2021 in öffentlichen Wahlgängen bestimmt. In den anderen acht Verwaltungskreisen erfolgt eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur eine Kandidatin beziehungsweise ein Kandidat angemeldet hat. Die Wahlen erfolgen für die Amtsperiode 2022 – 2025.

Revision des Informationsgesetzes - Moderne Rechtsgrundlage für die Information der Öffentlichkeit

12. April 2021

Der Regierungsrat will das Informationsgesetz den heutigen Bedürfnissen und der technologischen Entwicklung anpassen. Das revidierte Gesetz schafft auch die Grundlage, um die Medien im Kanton Bern indirekt fördern zu können. Schliesslich sollen die Medienkompetenz und die politische Bildung insbesondere von jungen Menschen gestärkt werden. Der Regierungsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, das revidierte Gesetz über die Information der Bevölkerung bis am 9. Juli 2021 in die Vernehmlassung zu schicken.

Entscheid von Tamedia zum Zusammenlegen der Redaktionen von Bund und Berner Zeitung - «Berner Modell» hätte eine Chance verdient

8. April 2021

Der Regierungsrat bedauert den heute angekündigten Schritt zu einer Einheitsredaktion für den «Bund» und die «Berner Zeitung». Der damit verbundene massive Stellenabbau wird dazu führen, dass die Berichterstattung über lokale und regionale Themen in den beiden traditionsreichen Zeitungstiteln verarmt. Die Regierung erwartet, dass Tamedia jene Mitarbeitenden, die als Folge des Zusammenlegens der beiden Redaktionen das Unternehmen verlassen müssen, mit einem grosszügigen Sozialplan unterstützt.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers - Moutier-Abstimmung schliesst Jurafrage ab

28. März 2021

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Gemeindeabstimmung zur Kantonszugehörigkeit Moutiers zur Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich für einen Wechsel ihrer Gemeinde zum Kanton Jura entschieden. Die Berner Kantonsregierung bedauert den Entscheid, ruft aber alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

Bericht zur Leichten Sprache im Kanton Bern - Leichte Sprache fördert das Vertrauen in Behörden

25. März 2021

Informationen des Kantons sollen auch für Personen mit Leseschwierigkeiten zugänglich sein. Mit dem gezielten Einsatz von Leichter Sprache können Barrieren abgebaut werden. Der Regierungsrat analysiert in seinem Bericht an den Grossen Rat den Handlungsbedarf und schlägt das weitere Vorgehen vor.

Volksabstimmung vom 7. März 2021 über die Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe - Ja zu Regelungen für E-Zigaretten, Nein zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen

7. März 2021

Ja zu neuen Bestimmungen zum Verkauf und zur Abgabe von E-Zigaretten. Zwei zusätzliche bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe lehnen die Stimmberechtigten ab. Sie sprechen sich bei der Abstimmung über das Handels- und Gewerbegesetz für den Eventualantrag aus.

Abstimmung vom 28. März 2021 - Stimmregister von Moutier: Stand der Kontrolle vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen

5. März 2021

Die Stimmberechtigten von Moutier werden ab dem 8. März das Abstimmungsmaterial für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die künftige Kantonszugehörigkeit ihrer Gemeinde erhalten. Die vom Kanton zusammen mit den Gemeindebehörden durchgeführte Kontrolle des Stimmregisters wird bis zum Abstimmungssonntag und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt. Für rund 200 Personen wurden besondere Massnahmen bei der Zustellung des Stimmmaterials getroffen. Von den Stimmberechtigten, deren Überprüfung Ende 2020 noch nicht abgeschlossen war, haben in den vergangenen Wochen 37 ihre Papiere aus Moutier abgezogen. Es verbleiben rund 25 Fälle, bei denen bis zur Abstimmung der politische Wohnsitz rasch geklärt werden muss, sowie ungefähr sechs Fälle, bei denen die betroffenen Personen wahrscheinlich ohne Abmeldung weggezogen sind oder bisher nicht gefunden werden konnten.

Coronavirus - Kundgebungen mit bis zu 15 Personen möglich

25. Februar 2021

Nach den Entscheiden des Bundesrats hat der Regierungsrat am 25. Februar 2021 entschieden, die maximale Personenzahl für Kundgebungen in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes von 5 auf 15 Personen zu erhöhen. Mit der Verlängerung der Gültigkeit der kantonalen Covid-Verordnung bis am 31. März 2021 bleiben die restlichen Massnahmen vorerst in Kraft.

Coronavirus - Covid-Lockerungsschritte des Bundesrats: kantonale Verordnungen werden angepasst

24. Februar 2021

Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen zur Kenntnis. Die Regierung begrüsst die Öffnung der Läden und Museen sowie die Erleichterungen im Sportbereich. Gleichzeitig ist die Regierung der Auffassung, dass die sinkenden Fallzahlen bei strengen Schutzmassnahmen auch eine vorsichtige Öffnung in der Gastronomie und eine Erhöhung der Obergrenze für private Veranstaltungen ermöglicht hätten. Wegen des vom Bundesrat beschlossenen höheren Schwellenwerts für Ansammlungen wird der Regierungsrat in der kantonalen Covid-Verordnung die maximale Zahl der Teilnehmenden an Kundgebungen auch auf 15 Personen erhöhen. Wie letzte Woche angekündigt, hat der Regierungsrat zudem Anpassungen bei der Härtefallverordnung beschlossen. Weiter beabsichtigt die Regierung bei jenen Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Entscheide über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben, die zusätzlichen Tage in die finanzielle Kompensation einzuberechnen.

Politische Mitwirkung - «Bärn c’est nous» - ein Instagram-Kanal für junge Bernerinnen und Berner

22. Februar 2021

Der Kanton Bern startet einen neuen Instagram-Kanal für 16- bis 25-Jährige, der die Verbindung zwischen ihrem Alltag und der kantonalen Politik herstellt. Junge Bernerinnen und Berner sollen motiviert werden, sich aktiv in der Gesellschaft und Politik einzubringen. Ein junges und kreatives Team betreut den zweisprachigen Kanal. Es ist dem Newsroom des Kantons angegliedert, der mit «Bärn c’est nous» seine Kommunikationskanäle diversifiziert, um die gesamte Berner Bevölkerung zu erreichen.

Koordination von Projekten für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung - 30 Schwerpunkte für einen Digitalisierungsschub im Kanton

11. Februar 2021

Der Kanton Bern baut die digitale Verwaltung weiter aus. Der Regierungsrat hat die Schwerpunktplanung 2021 zur Umsetzung der «Strategie Digitale Verwaltung» verabschiedet. Damit werden die E-Government-Aktivitäten der gesamten Kantonsverwaltung koordiniert, priorisiert und weiter vorangetrieben.

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