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zum Beispiel 14.09.2011

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Härtefallhilfe für grosse Unternehmen - Kanton Bern hält an bewährtem Vollzug fest

5. Mai 2021

Der Regierungsrat hat das Verfahren für die Bemessung der Härtefallhilfe an grosse Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken festlegt. Er hält an seinem bewährten Vollzug mittels Vergütung der effektiven Fixkosten fest. Die Beiträge an grosse Unternehmen werden vollständig vom Bund finanziert, der Kanton ist für den Vollzug verantwortlich und trägt die Vollzugskosten.

Generalversammlung der BKW AG - Regierung unterstützt die Anträge des Verwaltungsrats

30. April 2021

Der Regierungsrat hat von den Ergebnissen des Geschäftsjahrs 2020 der BKW AG aus Sicht des Mehrheitsaktionärs Kenntnis genommen. Er unterstützt die Anträge des Verwaltungsrats zuhanden der Generalversammlung vom 7. Mai 2021.

Coronavirus - Regierungsrat passt Covid-Verordnung den Bundesratsentscheiden an

16. April 2021

Nach den am 14. April 2021 vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen hat der Regierungsrat die kantonale Covid-19 Verordnung soweit wie nötig angepasst. Weil die Gastronomiebetriebe ihre Aussenbereiche ab Montag öffnen dürfen, hat er die entsprechenden Regelungen präzisiert. Die kantonalen Regelungen für den Sport- und den Kunstunterricht hat er aufgehoben. Das Tragen von Masken an den Schulen ab der 5. Klasse bleibt vorläufig obligatorisch. An politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen dürfen neu statt 15 maximal 100 Personen teilnehmen.

Landwirtschaft - Versuchsstation für nachhaltige Gemüseproduktion in Ins

15. April 2021

Gemüseforschung am INFORAMA Seeland: Die Agrarforschungsstelle Agroscope betreibt zusammen mit weiteren Partnern ab Sommer 2021 in Ins eine Versuchsstation für Gemüsebau. Dort werden neue Ansätze aus der Forschung in der Praxis angewendet und getestet. Das Projekt entspricht der kantonalen Stossrichtung.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im März 2021 - Erfreulicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

9. April 2021

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im März 2021 um 842 Personen auf 15‘731. Die Arbeitslosenquote ging von 2,9 auf 2,8 Prozent zurück (Schweiz: von 3,6 auf 3,4 Prozent). Am stärksten war der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Auch die übrigen Branchen wiesen rückläufige oder stabile Arbeitslosenzahlen auf. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte sank die Arbeitslosigkeit leicht.

Härtefall-Unterstützung für Unternehmen - Umsatzuntergrenze neu bei 50 000 Franken

8. April 2021

Der Regierungsrat hat per 8. April 2021 die kantonale Corona-Härtefallverordnung angepasst. Mit der Senkung des minimalen Umsatzes für Unternehmen auf 50 000 Franken setzt er Richtlinienmotionen des Grossen Rates um. Gleichzeitig hat er einen kantonalen Rahmenkredit von 219 Mio. Franken bewilligt, um Mittel von insgesamt einer Milliarde Franken für die Härtefall-Unterstützung verfügbar zu machen. Eine erste Tranche von 114 Mio. Franken hat er bereits für den Vollzug freigegeben.

Reduktion fossiler Brennstoffe - Das Förderprogramm wird neu ausgerichtet

8. April 2021

Der Kanton Bern passt die Beiträge im Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz an. Ab April 2021 werden nur noch jene Massnahmen finanziell unterstützt, die zu einer deutlichen Reduktion fossiler Brennstoffe führen. Damit werden die verfügbaren Mittel von Bund und Kanton noch gezielter eingesetzt.

Standortförderung Kanton Bern - Fast 600 unterstützte Projekte für die Berner Wirtschaft

30. März 2021

Die Standortförderung Kanton Bern unterstützte im vergangenen Jahr die Berner Wirtschaft so stark wie noch nie; fast 600 Mal half sie Projekten der Industrie und des Tourismus im Kanton auf den Weg und trug aktiv dazu bei, die Innovationskraft der Berner Wirtschaft in der Krise hochzuhalten. Gemäss eigenen Angaben planen die Unternehmen damit über 1600 neue Arbeitsplätze und lösen Investitionen von über 300 Millionen Franken aus. Zusätzlich konnte sichergestellt werden, dass mehr als 1550 Mitarbeitende in den Forschungs- und Entwicklungsprojekten von Berner Unternehmen blieben, anstatt Kurzarbeit anzumelden.

Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes - Ein weiterer Schritt zu einer klimafreundlichen Energiepolitik

19. März 2021

Das kantonale Energiegesetz soll an die Vorgaben der Klima- und Energiepolitik des Bundes angepasst werden. Zentraler Punkt ist eine eigenständige Regelung im Gebäudebereich, damit der Kanton Bern die Mindestanforderungen des neuen CO2-Gesetzes des Bundes erfüllt. Im Vergleich zur Vorlage von 2019, welche die Stimmberechtigten knapp abgelehnt hatten, wurde die Vorlage vereinfacht. Die Ziele sollen mit Anreizen statt Verboten erreicht werden.

BKW AG - Regierung will keine Aufspaltung der BKW AG – Minderheitsbeteiligung mit Sperrminorität ermöglichen

11. März 2021

Nach Auffassung der Regierung gibt es keinen sachlichen Handlungsbedarf, den Dienstleistungsbereich von der BKW AG abzuspalten. Ein solcher Schritt wäre mit sehr grossen rechtlichen und finanziellen Risiken für den Kanton verbunden und würde das integrierte, erfolgreiche Geschäftsmodell der BKW gefährden. Dies würde zu einer grossen Vertrauenskrise, zu einem bedeutenden Reputationsschaden und zu massiven Kursverlusten an der Börse führen. Der Regierungsrat erachtet es gleichzeitig als noch wichtiger als vor gut drei Jahren, dass der Kanton Bern den gesetzlichen Spielraum schafft für einen Wechsel auf eine Minderheitsbeteiligung mit Sperrminorität.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im Februar 2021 - Stabile Situation auf dem Arbeitsmarkt

8. März 2021

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern blieb im Februar 2021 praktisch konstant (-91 Personen auf 16‘573). Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 2,9 Prozent (Schweiz: von 3,7 auf 3,6 Prozent). Während die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe einen Rückgang verzeichnete, stieg sie im Gastgewerbe und im Detailhandel infolge der angeordneten Betriebsschliessungen an. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte ist die Arbeitslosigkeit leicht gestiegen.

Volksabstimmung vom 7. März 2021 über die Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe - Ja zu Regelungen für E-Zigaretten, Nein zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen

7. März 2021

Ja zu neuen Bestimmungen zum Verkauf und zur Abgabe von E-Zigaretten. Zwei zusätzliche bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe lehnen die Stimmberechtigten ab. Sie sprechen sich bei der Abstimmung über das Handels- und Gewerbegesetz für den Eventualantrag aus.

Jahresbericht 2020 des Kantonalen Laboratoriums Bern - Analysen aus der Ferne und Hygienekontrollen mit verschärften Hygienevorschriften

3. März 2021

Die Mitarbeitenden des Kantonalen Laboratoriums inspizierten im vergangenen Jahr 5800 Lebensmittelbetriebe und nahmen 9500 Lebensmittel- und Trinkwasserproben unter die Lupe. Grössere Mängel stellten sie in zwei von 100 kontrollierten Betrieben fest. Der Jahresbericht 2020 zeigt auf, dass die Corona-Pandemie auch die Arbeit des Kantonalen Laboratoriums veränderte: Mitarbeitende führten beispielsweise Trinkwasseranalysen aus dem Homeoffice durch.

Gastronomie - Beim Mittagessen nicht mehr frieren

1. März 2021

Ein warmes Mittagessen für Arbeiterinnen und Arbeiter im Ausseneinsatz: Der Kanton Bern macht von der Möglichkeit Gebrauch, Restaurants für Berufstätige im Ausseneinsatz am Mittag zu öffnen. Für die Betriebe gelten die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit.

Coronavirus - Covid-Lockerungsschritte des Bundesrats: kantonale Verordnungen werden angepasst

24. Februar 2021

Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen zur Kenntnis. Die Regierung begrüsst die Öffnung der Läden und Museen sowie die Erleichterungen im Sportbereich. Gleichzeitig ist die Regierung der Auffassung, dass die sinkenden Fallzahlen bei strengen Schutzmassnahmen auch eine vorsichtige Öffnung in der Gastronomie und eine Erhöhung der Obergrenze für private Veranstaltungen ermöglicht hätten. Wegen des vom Bundesrat beschlossenen höheren Schwellenwerts für Ansammlungen wird der Regierungsrat in der kantonalen Covid-Verordnung die maximale Zahl der Teilnehmenden an Kundgebungen auch auf 15 Personen erhöhen. Wie letzte Woche angekündigt, hat der Regierungsrat zudem Anpassungen bei der Härtefallverordnung beschlossen. Weiter beabsichtigt die Regierung bei jenen Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Entscheide über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben, die zusätzlichen Tage in die finanzielle Kompensation einzuberechnen.

Grossraubtiere - Die Wölfin F78 hat zu viele Nutztiere gerissen

19. Februar 2021

Das Jagdinspektorat des Kantons Bern verfügt den Abschuss von Wölfin F78. Grund für diesen Entscheid ist der Schaden, den die Wölfin an Nutztieren angerichtet hat. Der Abschuss muss bis Ende März im Perimeter Gürbetal, Stockental, Längenberg und Gantrischgebiet erfolgen. Dies ist einzig Wildhütern erlaubt.

Coronavirus - Umsatzlimite bleibt bei 100'000 Franken – neue Unterstützung für grössere Unternehmen ab April

19. Februar 2021

Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Umsatzlimite der kantonalen Härtefallverordnung zu senken, wie dies zwei Richtlinienmotionen fordern. Noch im Februar wird die Regierung hingegen mit einer Verordnungsanpassung eine Lücke bei der Zuständigkeit schliessen und die Regelung bezüglich der anrechenbaren Fixkosten präzisieren. Sofern das Bundesparlament in der Frühjahrssession 2021 die Härtefallgelder aufstockt, wird der Regierungsrat ab April die neue Bundesunterstützung für grössere Unternehmen umsetzen und die kantonale Härtefallverordnung entsprechend anpassen.

Volksabstimmung vom 7. März 2021 über die Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe - Ja zu besserem Jugendschutz und zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen

10. Februar 2021

Der Regierungsrat will Kinder und Jugendliche besser vor den negativen Folgen des Tabakkonsums schützen und den Läden neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe ermöglichen: Wie die Mehrheit des Grossen Rates empfiehlt er den Stimmberechtigten, die Hauptvorlage zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe anzunehmen und auch dem Eventualantrag zuzustimmen.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im Januar 2021 - Lockdown führt zu steigender Arbeitslosigkeit

8. Februar 2021

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern erhöhte sich im Januar 2021 um 458 Personen auf 16‘664. Die Arbeitslosenquote stieg von 2,8 auf 2,9 Prozent (Schweiz: von 3,5 auf 3,7 Prozent). Den grössten Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnete das Gastgewerbe infolge der angeordneten Schliessung der Restaurants. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte blieb die Arbeitslosigkeit stabil.

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