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Initiative «Faire Steuern – Für Familien» Regierung empfiehlt Mittelweg zwischen Initiative und Gegenvorschlag der Kommission

14. Februar 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Aufgrund der angespannten Finanzlage hält der Regierungsrat bei der Initiative «Faire Steuern – Für Familien» am Gegenvorschlag fest, den er im Frühjahr 2011 verabschiedet hatte. Mit diesem Mittelweg weicht der Regierungsrat von der Haltung der vorberatenden Kommission ab, welche im Januar 2012 dem Grossen Rat empfohlen hat, die Untergrenze des steuerbaren Einkommens bei der Aufwandbesteuerung auf 200'000 Franken festzusetzen und auf eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögensteuer zu verzichten. Die Regierung divergiert mit ihrem Gegenvorschlag in einzelnen Punkten auch von der Initiative: So soll aus standortpolitischen Gründen im Kanton Bern eine Aufwandbesteuerung weiterhin möglich bleiben, allerdings mit einem steuerbaren Einkommen von mindestens 400‘000 Franken.

Angesichts der angespannten Finanzlage kann sich der Kanton Bern nach Auffassung des Regierungsrates keine weiteren Ertragsausfälle leisten. Die Regierung hält deshalb an ihrem im April 2011 verabschiedeten Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien» fest und beantragt dem Grossen Rat, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ihren Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Der Regierungsrat weicht damit vom Antrag der vorberatenden Kommission ab, welche diesen Ende Januar zuhanden der Märzsession des Grossen Rates verabschiedet hat.

Mit seinem Festhalten am Gegenvorschlag unterstützt der Regierungsrat einen Teil der Ziele der Initiative, mit welcher unter anderem die Einkommenssteuer- und Vermögenssteuertarife, die durch die Steuergesetzrevision 2011/12 gesenkt wurden, wieder angehoben werden sollen. In zwei Punkten weicht der Regierungsrat allerdings von der Initiative ab: Aus standortpolitischen Gründen möchte er die Aufwandbesteuerung (Pauschalbesteuerung) nicht ganz aufheben, sondern deutlich verschärfen. Im Gleichschritt mit dem Bund möchte er diese Aufwandbesteuerung auf ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken festsetzen. Zudem beantragt die Regierung ein minimales steuerbares Vermögen von vier Millionen Franken, während die Kommission diesbezüglich keine Untergrenze festlegen will. Die Vermögenssteuerbremse möchten sowohl die Regierung als auch die vorberatende Kommission in Abweichung zum Initiativtext auf dem heutigen Stand belassen.

Die vorberatende Kommission lehnt die in der Initiative vorgesehene Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuern ab. Wie die Regierung möchte die Kommission die Aufwandbesteuerung beibehalten, allerdings will sie das minimale steuerbare Einkommen auf 200'000 (statt 400'000) Franken festlegen. Übereinstimmung herrscht bei Regierung und Kommission beim Ziel der Initiative, die Kinderabzüge deutlich zu erhöhen.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates hätte für den Kanton Mehreinnahmen von voraussichtlich 70 Millionen Franken zur Folge. Eine Annahme der Initiative brächte Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Franken, der Vorschlag der vorberatenden Kommission hingegen würde zu Steuerausfällen von rund 18 Millionen Franken führen. Diese Auswirkungen widersprechen klar der Zielsetzung der Initiative. Aus Sicht des Regierungsrates kann deshalb auch nicht mehr von einem echten Gegenvorschlag gesprochen werden. Sollte der Grosse Rat den regierungsrätlichen Gegenvorschlag nicht unterstützen, wird sich die Regierung im weiteren politischen Prozess aus finanzpolitischen Gründen für die Initiative aussprechen.

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